Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 140 (GBl. DDR 1950, S. 140); 140 Gesetzblatt Jahrgang 1850 ruhenden Entschädigungen für Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen. (3) Anordnungen von Dienststellen, die Ausgaben zur Folge haben, für die Mittel weder im Haushaltsplan noch auf Grund eines besonderen Beschlusses zur Verfügung stehen, sind ungültig und dürfen nicht befolgt werden. (4) Die Verwendung der in den Haushalten der Länder und Kreise vorgesehenen Reserven und Verstärkungsmittel ist entsprechend der für die Republik getroffenen Regelung von der Zustimmung der Landesregierung bzw. des Finanzministeriums abhängig, soweit sich nicht die Landtage die Zustimmung Vorbehalten haben. Zu § 4 Abs. 1 § 5 (1) Zu den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben gehören die Titel 100 bis 109, 200, 202 bis 211, 280, 290. Bei diesen Titeln müssen mindestens 10°/o eingespart werden. Es werden daher grundsätzlich nur 90°/o der Jahresansätze für den Verbrauch freigegeben. Reicht bei einem dieser Titel ausnahmsweise der hiernach freigegebene Betrag nicht aus, so sind bei anderen der genannten Titel entsprechend höhere Einsparungen notwendig. Beim Titel 100 sind die Stellenpläne nötigenfalls den gekürzten Mitteln anzupassen. (2) Wenn aus Titel 100 neben Verwaltungsdienstkräften auch Angestellte, die nicht im Verwaltungsdienst stehen (Ärzte, Pflegepersonal, Fürsorgerinnen, Lehrer, Dozenten, Polizisten, Feuerwehrleute, technisches oder Betriebspersonal) und auf die infolgedessen § 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes keine Anwendung findet, besoldet werden und dem zuständigen Finanzministerium der zahlenmäßige Nachweis dafür erbracht wird, daß aus diesen Gründen die freigegebenen 90% nicht ausreichen, so kann auf Antrag im Einzelfalle die Freigabe weiterer Mittel bis zur Höhe des tatsächlichen Bedarfs erfolgen. Der Haushaltsansatz darf jedoch nicht überschritten werden. (3) Titel 101 wird in voller Höhe gesperrt. Müssen zur Bewältigung von Stoß- oder Massenarbeit Hilfskräfte angenommen werden, so können die erforderlichen Mittel auf Grund -besonderer Anträge durch die Ministerien der Finanzen freigegeben werden. Erkrankte Angestellte müssen grundsätzlich von ihren Kollegen vertreten werden. Nur bei Erkrankungen von voraussichtlich längerer Tauer dürfen Hilfskräfte zur Vertretung eingestellt werden. Diese haben ihre Vergütungen aus Titel 100 zu erhalten, wo in solchen Fällen wegen der Zahlung von Krankengeld entsprechende Mittel verfügbar sind. (4) Für sonstige fortdauernde Ausgaben (Titel 212 bis 499) werden grundsätzlich ebenfalls nur 90% der Jahresansätze zum Verbrauch freigegeben. Reichen die freigegebenen Beträge nicht aus, so können bei den Ministerien der Finanzen in Fällen dringenden Bedarfs Anträge auf Freigabe weiterer Mittel bis zum vollen Jahresansatz gestellt werden. Bei der Prüfung und Genehmigung solcher Anträge ist ein strenger Maßstab anzulegen. (5) Für einmalige Ausgaben (Titel 700 ff.) werden nur 75% der Jahresansätze zum Verbrauch freigegeben. Für Ausgaben, durch die diese Freigrenze überschritten wird, ist in jedem Einzelfalle die vor- herige Zustimmung des zuständigen Ministeriums der Finanzen erforderlich. (6) Preissubventionen, Verlustausgleichszahlungen und ähnliche durch Abrechnungen nachzuweisende Ausgaben dürfen erst nach Prüfung und Genehmigung der Abrechnungen durch die Hauptabteilung Haushalt des zuständigen Ministeriums der Finanzen geleistet werden. Preissubventionen sind nur auf Grund des Subventionsplanes zu zahlen. Für einen begrenzten Zeitraum sind Abschlagszahlungen zulässig. Weitere Abschlagszahlungen dürfen erst erfolgen, wenn die vorangegangenen abgerechnet sind. (7) Die Mittel für Investitionen und Generalreparaturen werden in voller Höhe freigegeben und sind in monatlichen Teilbeträgen von V12 der Jahresansätze an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (8) Ausgaben zur Auffüllung der Umlaufmittel sind nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium der Finanzen zu leisten, und zwar per Saldo nach Verrechnung der an den Haushalt abzuführenden überschüssigen Umlaufmittel. Die Auffüllung von Umlaufmitteln aus der Abführung der Nettogewinne, aus der Auflösung von Rückstellungen und Delkredere-Fonds und aus zusätzlichen Bankkrediten wird hierdurch nicht berührt. (9) Die Hauptabteilung Haushalt des zuständigen Ministeriums der Finanzen ist berechtigt, im Laufe des Haushaltsjahres Ausgabeansätze aller Art, bei denen Ersparnisse möglich sind, herabzusetzen und die Kürzungsbeträge entweder einzusparen oder für dringende über- und außerplanmäßige Ausgaben an anderen Stellen einzusetzen. Zu § 4 Abs. 2 und 3 c c § 6 (1) Ob Mehreinnahmen und Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben zur Bestreitung von Überoder außerplanmäßigen Ausgaben verwendet werden können, hängt von der Erfüllung des Gesamthaushaltes der betreffenden Gebietskörperschaft und davon ab, inwieweit der im § 1 erwähnte Kassenplan es zuläßt. (2) Mittelverlagerungen sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Ministeriums der Finanzen. Diese darf nur dann erteilt werden, wenn die Mehrausgaben durch Einsparungen außerhalb der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben gedeckt sind. Die nach § 5 Abs. 1 zulässigen Mittelverlagerungen bei den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben innerhalb der Grenze von 90% der Jahresansätze werden hierdurch nicht berührt. Allgemeines g 7 (1) Bei allen Dienststellen ist auf die Überwachung der Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben größter Wert zu legen. Die Führung von Anschreibungslisten für die Einnahmen und Überwachungslisten für die Ausgaben ist unerläßlich. Aus den Überwachungslisten muß jederzeit ersichtlich sein, welche Haushaltsmittel bei Berücksichtigung nicht nur der bereits getätigten, sondern auch der beabsichtigten Ausgaben noch verfügbar sind. (2) Ebenso sind bei allen Dienststellen Plansteilen-Überwachungslisten zu führen, aus denen die Anzahl der bestätigten Soll-Stellen jeder Vergütungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.