Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 138 (GBl. DDR 1950, S. 138); 138 Gesetzblatt Jahrgang 194S, mit Einsatz technischer'Prüfmittel bearbeiteten Gebieten in Personalunion mit dem fachlich zuständigen Bearbeiter des Amtes. Die sonstigen Mitglieder dieser Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig. (3) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gutachterausschüsse gemäß Abs. 1 üben eine beratende Tätigkeit aus. Ihre Bestallung erfolgt durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung jeweils für das laufende Kalenderjahr. Uber die Zusammensetzung der Gutachterausschüsse sowie für deren Tätigkeit im einzelnen erläßt das Ministerium für Planung Anweisungen. § 9 (1) Die gemäß den §§ 2 und 3 dieser Verordnung dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung unterstellten Prüfstellen sind in ihm fachlich zu Abteilungen zusammenzufassen. Den Leitern solcher Fachabteilungen steht ein Beirat zur Seite, der aus den Leitern der in der Abteilung zusammengefaßten Prüfstellen besteht und der durch weitere, vom Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, einzusetzende sowie von dieser auf Vorschlag der fachlich zuständigen Hauptabteilungen des Ministeriums für Industrie zu berufende ehrenamtliche Mitarbeiter zu ergänzen ist. (2) In der Reihe der zu Fachabteilungen zusammengefaßten Prüfstellen werden jeweils durch die Lage der zu betreuenden Industrie sich bestimmende Schwerpunkte für die einzelnen Sonderzweige eines Fachgebietes gebildet (Hauptprüfstellen). Diese Hauptprüfstellen bilden gleichzeitig den Sitz der gemäß § 8 Abs. 1 zu bildenden Gutachterausschüsse. (3) Die an den Hauptprüfstellen in Gemeinschaft jnit den Gutachterausschüssen für den Prüfbetrieb getroffenen Entschließungen sind für die weiteren, auf dem gleichen Gebiet arbeitenden Prüfstellen verbindlich. (4) Die Verwaltung der Prüfstellen ist regional zu untergliedern. Den regionalen Verwaltungsstellen obliegt die Bearbeitung von Personal-, Haushalt- und Beschaffungsangelegenheiten sowie die Handhabung des Rechnungs- und Kassenwesens. § 10 (1) In der Leitung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung sind einerseits die fachlichen Abteilungen unter dem wissenschaftlichen Leiter und andererseits die regionalen Verwaltungen unter dem organisatorischen Leiter zusammengefaßt. Der wissenschaftliche Leiter führt die Amtsbezeichnung Präsident, der Leiter der Organisation die Bezeichnung Vizepräsident. Präsident und Vizepräsident vertreten sich in der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte wechselseitig. (2) Der Leitung des Amtes steht ein Kuratorium zur Seite. Über die Bildung des Kuratoriums erläßt das Ministerium für Planung besondere Anweisungen. § 11 (1) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung berechnet seine Tätigkeit nach Maßgabe einer vom Ministerium für Planung herauszugebenden und vom Minister für Finanzen zu bestätigenden Gebührenordnung. (2) Bis zur Herausgabe dieser Gebührenordnung erfolgt die Vergütung für die Tätigkeit nach Maßgabe der bisher im einzelnen gültigen Regelungen. Mit Genehmigung des Ministeriums für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, ist das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung berechtigt, Abschläge von den Ansätzen z. Z. in Kraft befindlicher Gebührenordnungen zu gewähren. (3) Insoweit die im Abs. 2 Satz 2 genannten Gebührenordnungen keine festen Ansätze für die Prüfmaßnahmen enthalten, kann das Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, zur Vermeidung der Anwendung allgemeiner Berechnungsgrundsätze dieser Gebührenordnungen nach Abstimmung mit dem Ministerium für Industrie die Berechnung durch Umlage vornehmen. (4) In Fällen der Inanspruchnahme des Amtes auf Grund von § 7 dieser Verordnung erfolgt die Berechnung nach Vereinbarung, für die die Zustimmung des Ministeriums für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, erforderlich ist. § 12 Nähere Anweisungen zu dieser Verordnung erläßt, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist, das Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie. Die innere Organisation des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung betreffende Dienstanweisungen erläßt dieses im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, selbst. § 13 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 14 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden entgegenstehende Anordnungen sowie Sonderregelungen der Länder aufgehoben. § 15 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Februar 1950 Ministerium für Planung Ministerium für Industrie Rau Selbmann Minister Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11, Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.