Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 133 (GBl. DDR 1950, S. 133); Nr. 17 Ausgabetag: 28. Februar 1950 g) Das erste Semester des dreijährigen Lehrganges des Planökonomischen Institutes beginnt am 1. September 1950. Die Anzahl der Studierenden umfaßt für den Beginn des Lehrganges 150 Personen. Die Studierenden werden aus den Vorstudienahstalten bei den Universitäten, Betrieben und Verwaltungsorganen der Deutschen Demokratischen Republik ausgesucht. Die Gewährung von Stipendien erfolgt nach der bestehenden Stipendienordnung. Die Unterbringung der Studenten erfolgt in einem Internat. § 3 Der Minister für Planung wird beauftragt, in Vereinbarung mit dem Minister für Volksbildung im Laufe eines Monats ein Statut des Planökonomischen Institutes, einen Kostenanschlag für dessen Organisierung und Unterhaltung sowie einen Lehrplan auszuarbeiten und dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, im Haushalt für das Jahr 1950 für das Ministerium für Planung Mittel zur Bildung und zum Unterhalt des Planökonomischen Institutes vorzusehen. § 5 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung wird beauftragt, die vom Ministerium für Planung beantragten Materialien für das Planökonomische Institut zur Verfügung zu stellen. § 6 Mit der Schaffung des Planökonomischen Institutes beim Ministerium für Planung wird, das Planökonomische Institut an der Universität Leipzig aufgelöst; Bibliothek, Materialien und Assistenten des Planökonomischen Institutes der Universität Leipzig werden nach Überprüfung vom Planökonomischen Institut des Ministeriums für Planung übernommen. Die im Haushaltsplan 1950 für das Planökonomische Institut an der Universität Leipzig vorgesehenen Mittel sind für das Planökonomische Institut des Ministeriums für Planung zu verwenden. § 7 Das Ministerium für Planung hat bei der Auswahl der im Herbst 1950 zum Abschluß kommenden Studenten der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten an den Universitäten der Republik den Vorrang. Die Studenten, die im Herbst 1950 vom Ministerium für Planung übernommen und in die praktische Arbeit eingesetzt werden, erhalten in besonderen Kursen des Planökonomischen Institutes ihre Ausbildung. § § 8 Für das Planökonomische Institut gelten in seiner Tätigkeit als Hochschule für die Ernennung von Professoren, Festlegung' von Lehrplänen und Studienordnungen die für alle Hochschulen geltenden Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung. § 9 Die Kontrolle und Sicherung der Durchführung dieser Verordnung wird dem Ministerium für Planung übertragen. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung m Kraft. Berlin, den 16. Februar 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Planung Rau Minister Ausführungsanweisungen zur Anordnung über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe. Vom 31. Januar 1950 Auf Grund des § 2 der Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe (GBl. S. 60) werden folgende Ausführungsanweisungen erlassen: . § 1 Für jedes Schiff, das zur Beförderung von Gütern und Personen sowie zum Schleppen von Fahrzeugen geeignet ist, ist ein Antrag auf Ausfertigung eines Schiffspasses zu stellen. §2 . Die Registrierung und Ausfertigung der Schiffspässe findet in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1950 statt. Die bei der Registrierung ausgegebenen Schiffspässe gelten vorerst bis zum 31. Dezember 1950. § 3 Der Registrierungspflicht ist in dem jeweiligen Liegeort zur Registrierungszeit entsprechend bei den aufsichtsführenden Wasserstraßendirektionen Berlin und Magdeburg, für den Küstensektor bei dem Wasserstraßenhauptamt Rostock und dem Wasserstraßenamt Stralsund nachzukommen. Die Wasserstraßendirektionen können zu diesen Registrierungsarbeiten einzelne Ämter ihres Bezirkes heranziehen. Die mit der Durchführung zusätzlich beauftragten Ämter sind mir schriftlich aufzugeben. § 4 Die SChiffsführer haben bei der Registrierung folgende Nachweise vorzulegen: 1. letzten Schiffspaß, 2. Eichschein, 3. Schiffsbrief, 4. Revisionsattest, ' 5. Gewerbeerlaubnis, 6. Versicherungspolice, 7. Fahrterlaubnisschein (für Haff, Bodden usw.), 8. Kauf- bzw. Pachtvertrag, 9. Brennstoffpaß, 10. Interzonenpaß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.