Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 132 (GBl. DDR 1950, S. 132); 132 Gesetzblatt Jahrgang 195U § 17 Über das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde entscheidet das Zentralfinanzgericht. § 18 (1) Uber das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet die Abgabenbehörde, deren Bescheid ange-f ochten wird. Will sie der Beschwerde nicht abhelfen, hat sie die Beschwerde der nächsthöheren Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Diese entscheidet endgültig. (2) Über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Bescheide der Deutschen Zentralfinanzdirektion entscheidet diese endgültig. § 19 (1) Die Landesfinanzgerichte werden den Landesfinanzdirektionen angegliedert. (2) Das Zentralfinanzgericht wird der Deutschen Zentralfinanzdirektion angegliedert. (3) Bei dem Zentralfinanzgericht und den Landesfinanzgerichten werden nach Bedarf Kammern gebildet. (4) Der Vorsitzende des Zentralfinanzgerichts und die Vorsitzenden der Landesfinanzgerichte werden von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik berufen und bedürfen der Bestätigung durch die Volkskammer. Aufgaben der Länder § 20 Den Landesregierungen obliegen: a) die Verwaltung der den Ländern aus dem Finanzausgleich (§ 21) zufließenden Anteile; b) die Finanzaufsicht über die Steuern der Kreise und Gemeinden. Finanzausgleich § 21 Die Beteiligung der Republik, Länder, Kreise und Gemeinden an den Erträgen aus allen Abgaben werden durch Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne geregelt. Schlußvorschriften § 22 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium der Finanzen der Republik. § 23 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 10. Februar 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 18. Februar 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Bildung eines Planökonomischen Institutes beim Ministerium für Planung. Vom 16. Februar 1950 § 1 Zwecks Ausbildung von Wirtschaftlern auf den Gebieten der Planung und der Statistik für die staatlichen Verwaltungen und die Wirtschaftsorgane des volkseigenen Sektors der Deutschen Demokratischen Republik wird beim Ministerium für Planung ein „Planökonomisches Institut“ mit einer planökonomischen und statistischen Abteilung gebildet. Das Planökonomische Institut beim Ministerium für Planung hat die Stellung einer Hochschule. § 2 Für die Ausbildung am Plafcökonomischen Institut gelten folgende Grundsätze: a) Am Planökonomischen Institut beim Ministerium für Planung werden Schüler der Vorstudienanstalten, Abiturienten und Studenten der Arbeiter- und Bauernfakultäten sowie Studierende an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und Hochschulen sowie qualifizierte bewährte Arbeiter aus dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Bauern, Techniker, Ingenieure, Volkswirtschaftler, Verwaltungsangestellte der Ministerien der Republik, der Landesregierungen und der Kreise ausgebildet, wenn sie in einer Aufnahmeprüfung ihre Eignung für diese Ausbildung erwiesen haben. b) Die Eignungsprüfung erfolgt durch eine vom Ministerium für Planung gebildete Kommission. c) Die Ausbildung am Planökonomischen Institut erfolgt in sechssemestrigen Lehrgängen (drei Jahre). d) Nach Absolvierung des sechssemestrigen Lehrganges sind die Studenten des Planökonomischen Institutes verpflichtet, die vorgeschriebenen Examina abzulegen. Nach erfolgreichem Examen erhalten sie das Diplom des Planökonomischen Institutes beim Ministerium für Planung. Dieses Diplom gibt dem Absolventen das Recht, gemäß einer vom Ministerium für Volksbildung festzulegenden Sonderbestimmung den Doktorgrad zu erlangen. e) Der Lehrkörper des Planökonomischen Institutes wird aus leitenden Persönlichkeiten der Planungsorgane und der entsprechenden Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik sowie namhaften Professoren der Universitäten und anerkannten fortschrittlichen Nationalökonomen gebildet. f) Der Lehrplan des Planökonomischen Institutes muß folgende Grundfächer umfassen: aa) Politökonomie, bb) Philosophie, cc) Geschichte der Volkswirtschaft, dd) Planung der Volkswirtschaft, ee) Theoretische und angewandte Statistik, ff) allgemeinbildende Fächer (wie Mathematik usw);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Politisch-operativ bedeutsame Rechtsfragen der Sicherung der in der tätigen ausländischen Publikationsorgane und Korrespondenten, Vertrauliche Verschlußsache - Grundorientierungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.