Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 131 (GBl. DDR 1950, S. 131); Nr. 17 Ausgabetag: 28. Februar 1950 131 b) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung ’ der Steuern und sonstigen Abgaben der durch Ministerien der Republik verwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie der Wirtschaftsbetriebe, Vereinigungen, Handels- und sonstigen Wirtschaftsorganisationen, die Ministerien der Republik unterstellt sind; c) die ihr durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik übertragenen besonderen Aufgaben. § 9 Den Landesfinanzdirektionen obliegen: a) die operative Leitung und die Dienstaufsicht über die nachgeordneten Finanzämter und Hauptzollämter mit ihren Einrichtungen; b) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung der Steuern und sonstigen Abgaben, die von 1. den durch Ministerien der Länder verwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie den Wirtschaftsbetrieben, Vereinigungen, Handels- und sonstigen Wirtschaftsorganisationen, die Ministerien der Länder unterstellt sind, und den Kommunalwirtschaftsunternehmen, 2. Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts erhoben werden. Ihnen kann ferner übertragen werden die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere beteiligt sind; c) die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik oder Anordnung der Deutschen Zentralfinanzdirektion übertragenen besonderen Aufgaben. § 10 Den Finanzämtern sowie clen Hauptzollämtern und ihren Einrichtungen obliegen: a) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung der Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben der Republik, soweit hierfür nicht die Zuständigkeit der Deutschen Zentralfinanzdirektion oder der Landesfinanzdirektionen gegeben ist; b) die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik oder Anordnung der Deutschen Zentralfinanzdirektion übertragenen besonderen Aufgaben. Abgabenbehörden der Republik Deutsche Zentralfinanzdirektion § 11 (1) Der Geschäftsbereich der Deutschen Zentralfinanzdirektion umfaßt das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Zentralfinanzdirektion hat ihren Sitz in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Leiter und seine Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen der Republik von der Regierung der Republik berufen. Landesfinanzdirektionen § 12 (1) Landesfinanzdirektionen bestehen jeweils für das Gebiet eines Landes; sie werden am Sitz der Landesregierung gebildet. (2) Der Leiter und seine Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen der Republik von der Regierung der Republik berufen. Finanzämter und Hauptzoliämter § 13 (1) Sitz und Bezirk der Finanzämter und Hauptzollämter werden von der Deutschen Zentralfinanzdirektion bestimmt. . (2) Die Leiter der Finanzämter und Hauptzoll- ämter werden vom Ministerium der Finanzen der Republik ernannt. Rechtsmittelverfahren § 14 Als Rechtsmittel sind gegeben: 1. bei Besitz- und Verkehrsteuern a) gegen Steuerbescheide, Feststellungsbescheide und Steuermeßbescheide der Einspruch. Über ihn wird durch Einspruchsentscheidung entschieden; b) gegen Einspruchsentscheidungen die Berufung. Über sie wird durch Urteil entschieden; c) gegen Berufungsurteile der Landesfinanzgerichte in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde, die sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Leiter des Finanzamtes eingelegt werden kann, wenn der Leiter der Landesfinanzdirektion zustimmt. Über die Rechtsbeschwerde wird durch Urteil entschieden; 2. bei Zöllen und Verbrauchsteuern sowie sonstigen Abgaben die Beschwerde. Über sie wird durch Beschwerdeentscheid entschieden. Rcchtsmittclbehörden § 15 Über das Rechtsmittel des Einspruchs entscheidet die Abgabenbehörde, deren Bescheid angefochten wird. § 16 Über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden: 1. bei Berufungen gegen Einspruchsentscheidungen der Finanzämter und Hauptzollämter die Landesfinanzgerichte; 2. bei Berufungen gegen Einspruchsentscheidungen der Landesfinanzdirektionen und der Deutschen Zentralfinanzdirektion das Zentralfinanzgericht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.