Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 130 (GBl. DDR 1950, S. 130); 130 Gesetzblatt Jahrgang 195u Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz). Vom 9. Februar 1950 Das Wohl des Volkes erfordert es, die Durchführung der der Deutschen Demokratischen Republik obliegenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufgaben finanziell sicherzustellen. / Um dieses Ziel zu erreichen und die Abgaben in allen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik einheitlich, gleichmäßig und gerecht durchzuführen und um eine dieser Zielsetzung entsprechende Abgabenverwaltung der Republik nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sicherheit des Aufkommens zu errichten, hat entsprechend den Bestimmungen des Artikels 119 der Verfassung die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das nachfolgende Gesetz beschlossen: Einleitende Vorschriften § 1 Die Abgaben der Republik bestehen aus Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben. § 2 Steuern im Sinne des § 1 sind folgende bisher bestehende Steuern: Besitz- und V e r k e h r s t e u e r n 1. Einkommensteuer (einschl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), 2. Körperschaftsteuer, 3. Vermögensteuer, 4. Umsatzsteuer, 5. Kraftfahrzeugsteuer, 6. Beförderungsteuer, 7. Versicherungsteuer, 8. Feuerschutzsteuer, 9. Erbschaftsteuer, 10. Grunderwerbsteuer, 11. Rennwett- und Lotteriesteuer; Verbrauchsteuern 12. Tabaksteuer, 13. Biersteuer, 14. Hektolitereinnahme (Branntweinsteuer), 15. Zuckersteuer, 16. Salzsteuer, 17. Zündwarensteuer, 18. Mineralölsteuer, 19. Spielkartensteuer, 20. Süßstoffsteuer, 21. Leuchtmittelsteuer, 22. Essigsäuresteuer, 23. Aüfbauzuschlag auf Schaumwein, 24. Umsatzausgleichsteuer. § 3 Die im § 2 nicht aufgeführten bestehenden Steuern sind Abgaben der übrigen Gebietskörperschaften. § 4 Sonstige Abgaben im Sinne des § 1 sind: ' 1. Gewinnabführungen und sonstige Leistungen der volkseigenen Wirtschaft und öffentlich- rechtlicher Körperschaften, die durch die Haushaltspläne festgestellt werden; 2. durch die Wirtschaftsplanung bedingte Aufschläge, deren Erhebung auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen durch die Regierung beschlossen wird. § 5 Die Abgaben der Republik und der übrigen Ge--bietskörperschaften werden von der Abgabenverwaltung der Republik und den Regierungen der Länder verwaltet. § 6 (1) Das Ministerium der Finanzen der Republik ist zuständig für die einheitliche Anwendung und Auslegung a'ller Abgabengesetze sowie aller sonstigen Gesetze, auf Grund derer Abgaben erhoben oder bemessen und berechnet werden. (2) Dem Ministerium der Finanzen der Republik obliegt die oberste Leitung der Abgabenverwaltung der Republik. Sie umfaßt die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der gesamten Geschäftsführung der unterstellten Abgabenbehörden sowie das Weisungsrecht in allen grundsätzlichen und Einzelfragen. (3) Dem Ministerium der Finanzen der Republik obliegt die Revision und Kontrolle über den gesetzmäßigen Eingang aller Abgaben, deren Verwaltung den Regierungen der Länder übertragen wird. Die Abgabenverwallung der Republik ' § 7 Die Abgabenverwaltung der Republik besteht aus folgenden Behörden: 1. der Deutschen Zentralfinanzdirektion, 2. den Landesfinanzdirektionen, 3. den Finanzämtern, 4. den Hauptzollämtern und ihren Einrichtungen. Sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden der Republik § 8 Der Deutschen Zentralfinanzdirektion obliegen: a) die operative Leitung und die Dienstaufsicht über die Landesfinanzdirektionen und die den Landesfinanzdirektionen nachgeordneten Abgabenbehörden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.