Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1243 (GBl. DDR 1950, S. 1243); Nr. 140 Ausgabetag: 33. Dezember 1053 1243 Elfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren. Vom 22. Dezember 1950 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren (Verieilungsanordnung) (ZVOB1. S. 562) wird für die Durchführung der Warenbewegung von Kraft- und Schmierstoffen, sonstigen Mineralölprodukten und Festkraftstoffen ab 1. Januar 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Deutsche Kraftstoff- und Mineialölzentrale (DKMZ) ist Handelsorgan im Sinne des § 4 Abs. 1 der Verieilungsanordnung vom 2. Dezember 1948. (2) Der Warenbereich, auf den sich die Tätigkeit der DKMZ erstreckt, ist durch das Staatssekretariat für Materialversorgung festgeiegt. § 2 (1) Die Lieferwerke sind gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung verpflichtet, dem Staatssekre-tarint für Materialversorgung gemäß dessen An-weir'mg über ihre spezifizierte Produktionsauflage bzw. vertraglich vereinbarte Produktionsmenge, die Produktion und deren Verwendung Bericht zu erstatten. (2) Auch der Deutsche Außenhandel (DAIIA) Chemie ist bezüglich des Importaufkommens und dessen Verwendung gegenüber dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Weisungen meldepflichtig. öl, Tankholz und Holzkohle erfolgt die Verteilung an Verbraucher ohne eigene Großlagermöglichkeit gemäß § 5 mit Warenmarken. b) Bei Bezug aller anderen in die Zuständigkeit der DKMZ fallen len Produkte sowie bei Bezug von Großverbrauchern mit eigener Großlagermöglichkeit wird ein neues Arbeitsmittel „Bestellung M 31“ benutzt, das zum Abschluß von Lieferverträgen mit der DKMZ bzw. von Verträgen, die durch Vermittlung der DKMZ direkt mit den Lieferwerken abgeschlossen werden, verwendet wird. Die „Bestellung M 31“ ist nach den aufgedruckten Bestimmungen anzuwenden. Sie gilt als. Vertrag, für dessen Nichteinhaltung ebenfalls Konventionalstrafen für beide Vertragspartner vorzusehen sind. (4) Die „Bestehung M 31" ist vom Verbrauch' -vollständig auszufüllen uni der DKMZ zu übermitteln. Die Konti agenthöhe muß bei BesWiVängen ] des Beda; fsträgers durch die Bedarfsträgergruppe l bestätigt sein. Die durch das Staatssekretnriat für Materialversorgung gestellten Termine für dir Einreichung der spezifizierten Aufträge sind unbedingt einzuhalten. (5) Die DKMZ übermittelt die von ihr mit einem Sichtvermerk versehene „Bestellung M 31“ dem Lieferer (Produktionsbetrieb oder Handelslager). Die „Bestellung M 31“ gilt nur dann als Freigabe bzw:. Auslieferungsplan im Sinne des § 4 Abs. 2 der i Verteilungsanordnung. wenn sie mit einem vorschriftsmäßigen Sichtvermerk und Trockenstempel I versehen ist. § 3 Die DKMZ schließt mit den Lielerwerken über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Waren Rahmenverträge ab. Diese Verträge erstrecken sich auf die gesamte anfallende Produktion der Lieferwerke. In ihnen müssen genaue Festlegungen bezüglich der zu liefernden Mengen, Qualitäten, Preis-und Lieferbedingungen, Liefertermine und sonstigen Verpflichtungen beider Vertragspartner enthalten sein. Bei Nichteinhaltung der Verträge sind für beide Vertragspartner Konventionalstrafen festzulegen. § 4 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung teilt den Kontingentträgern Kontingente auf Zuteilungsplänen M 593 zu. 1 Exemplar der Zuteilungspläne M 593 erhält die DKMZ. (2) Der Kontingentträger erteilt auf Grund der Zuteilungspläne M 593 Zuteilungsbescheide M 593 a an seine Bedarfsträgergruppen (WBen oder ihnen gleichgestellte Bedarfsträgergruppen). 1 Exemplar der Zuteilungsbescheide M 593 a erhält die DKMZ. (3) Für die Kontingentträger, Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger gelten für den Warenbezug zwei verschiedene Verfahren: a) Bei Vergaserkraftstoff, Dieselkraftstoff, technischem Benzin, Petroleum, Treibgas, Motoren- (o) Durch das neue Arbeitsmittel „Beste;1 uz g M31“ werden gleichzeitig die bisho: üblicher Unterver-teilungspläne M 594 der Bedarfsträgergruppen, ferner die Freigaben M 50 und Aüslieferungspläne M 60 der Handelsorgane sowie die Vertragsformulare M55 und M 56 und Kaufberechtigungen M 3WJ ersetzt. § 5 \ (1) Die Unter- bzw. Kleinverteilung von Vergaserkraftstoff, Dieselkraftstoff, technischem Benzin, Petroleum, Treibgas, Motorenöl, Tankholz und Holzkohle erfolgt mittels Warenmarken, die zum Bezug bei allen öffentlichen Tankstellen und Verkaufslagern der DKMZ oder der von ihr beauftragten Vertriebsorgane berechtigen. (2) Für die Unter- und Kleinverteilung dieser Waren haben die Kontingentträger bzw. Bedarfsträgergruppen der DKMZ Warenmarkenanforderungen in Höhe ihrer Zuteilung einzureichen. (3) Die Warenmarkenanforderungen sind auf die Länder der Deutschen Demo’-rat'sehe'i Republik und den Demokratischen Sektor von Groß-Berlin aufzuschlüsseln, um der DKMZ die entsprechende regionale Lagerbevorratung zu ermöglichen. (4) Die DKMZ übergibt dom Kontingentträger bzw. der Bedarftäergrume d;e aneforderten Warenmarken und belastet das Konto des Kontingentträgers bzw. der Bedarfsträgergruppe mit den insgesamt ausgegebenen Mengen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.