Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1241 (GBl. DDR 1950, S. 1241); 1241 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1959 j Berlin, dfß 30 Dezember 1950 I !Nr. Tag Inhalt Seite 22 12. 50 Zehnte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die 1 u n g von industriellen und gewerblichen Waren Ver t e i - 1241 22. 12. 53 Elfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die lur.g von industriellen und gewerblichen Waren V e r t e i - ' 12: r, Zehnte Durchführungsbsti nnßg zur Anordnung über Ate Verteilung von industrielle.! unjjL gewerblicher Waren. Vom 2 -Dezemfcer 1S50 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren(Verleilung.sanordnuog)(ZVOßl. 3. 5(32) wird für die Durchführung der Warenbewegung von Erzeugnissen der metallurgischen Industrie ab 1. Januar 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Deutsche Handelszentrale Metallurgie (nachfolgend kurz DHZM genannt) ist Handelsorgan im Sinne des § 4 Abs. 1 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948. (2) Der Warenbereich, auf den sich die Tätigkeit der DHZM erstreckt, ist durch das Staatssekretariat für Materialversorgung festgelegt. § 2 (1) Die Lieferwerke sind gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 verpflichtet, dem Staatssekretariat für Materialversorgung gemäß dessen Anweisungen über ihre spezifizierte Produktionsauflage bzw. verträglich vereinbarte Produktionsmenge, die Produktion und deren Verwendung Bericht zu erstatten. (2) Auch der Deutsche Außenhandel (DAHA) Metall ist bezüglich des Importaufkommens und dessen Verwendung gegenüber dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Weisungen meldepflichtig. § 3 Die DHZM schließt mit den Lieferwerken über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Waren Verträge ab. Diese Verträge erstrecken sich auf die gesamte anfallende Produktion der Lieferwerke. In ihnen müssen genaue Festlegungen bezüglich der zu liefernden Mengen, Qualitäten, Preis- und Lieferbedingungen, Liefertermine und sonstigen Ver- .püfcfctongen beider Vertragspartner enthalten-sein. Bei Nichteinhaltung der Verträge sind für beide Vertragspartner Konventionalstrafen fectzulegen. § 4 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung teilt den Kontingentträgern Kontingente auf Zuteilungsplänen M 593 zu, getrennt nach Bezügen aus der Produktion der Deutschen Demokratischen Republik. und Bezügen aus Importen. (2) Der Kontingentträger erteilt auf Grund der Zuteilungspläne M 593 Zuteilungsbescheide M 593 a, ebenfalls getrennt nach Produktion der Deutschen Demokratischen Republik und Import, an seine Bedarfsträgergruppen (WB oder, die ihnen gleichgestellten Bedarfsträgergruppen), tiber die von ihm zurückgehaltenen Reserven erstellt "er .ebenfalls einen Zuteilungsbescheid M 593 a. (3) Die Bedarfsträgergruppe teilt den Bedarfsträgern ihren Kontingentanspruch mittels Materialzuweisung M 593 b, ebenfalls getrennt nach Produktion der Deutschen Demokratischen Republik und Import, zu. § 5 Für den Bezug aus der Produktion und aus sonstigen Aufkommen der Deutschen Demokratischen'Republik gilt folgendes Verfahren: a) Das Staatssekretariat für Materialversorgung sendet zwei Exemplare der Zuteilungspläne M 593 an die DHZM Berlin. b) Der Kontingentträger sendet zwei Exemplare der Zuteilungsbescheide M 593 a an die DHZM Berlin. c) Die Bedarfsträgergruppe sendet drei Kopien der Materialzuweisung M 593 b an die DHZM Berlin. Nach Prüfung des Kontingentanspruches leitet diese eine Kopie der Materialzuweisung M 593 b an diejenige Niederlassung der DHZM weiter, die für den Kreis zuständig ist, in dem der Bedarfsträger seinen Sitz hat. d) Für die Kontingente der fünf Länder der Deutschen Demokratischen Republik und des Magi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.