Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1238 (GBl. DDR 1950, S. 1238); 1238 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (3) Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt auf Ersuchen des Ministeriums des Innern desjenigen Landes, in dem die umzuschreibenden Grundstücke gelegen sind. Das Ersuchen ergeht auf Antrag der als Rechtsträger einzutragenden WMAS. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23 Dezember 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen, Vertragsbedingungen und Tarif für Arbeitsleistungen Vom 23. Dezember 1950 Auf Grund der §§ 13 und 14 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1197) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Die MAS werden auf Grund von Verträgen tätig, die von den werktätigen Bauern selbst oder über ihre VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) mit den MAS über Feld-, Drusch- und Transportarbeiten abgeschlossen werden. Die Verträge bedürfen der Schriftform. (2) Die Verträge sollen vor Beginn der durchzuführenden Kampagne abgeschlossen werden. (3) Die MAS haben die übernommenen Arbeiten zeitgemäß und in einwandfreier Qualität durchzuführen. § 2 (1) Die Durchführung der im Wrag genannten Arbeiten ist vom Auftraggeber zu u-.tätigen. (2) Die Rechnungstellung hat entsprechend der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Liefervngs- und Zahlungsbedingungen (ZVOB1. I S. 548) zu erfolgen. § 3 Für Feld- und Druscharbeiten der MAS gilt der dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügte Tarif. Für Transport- und Reparaturarbeiten der MAS gelten die preisamtlich genehmigten Preise. § 4 (1) Die Bezahlung aller Leistungen der MAS, ausgenommen Reparaturarbeiten, kann auch in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen erfolgen; bei der Umrechnung der Bartarife sind die im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Aufkaufpreise der WEAB zugrunde zu legen. Die Produkte sind vom Auftraggeber an die WEAB abzuliefern, die den Gegenwert binnen 5 Tagen auf das Konto der MAS bei der Deutschen Notenbank überweist. (2) Die Bezahlung von Reparaturarbeiten kann nur durch Deutsche Mark der Deutschen Notenbank erfolgen. § 5 Für die Bezahlung der Rechnungen gilt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1S. 548). In besonderen Ausnahmefällen kann Stundung des Rechnungsbetrages bis 14 Tage nach Einbringung der Ernte bei der MAS beantragt werden. § 6 (1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus Verträgen der MAS mit den Bauern ist der Beirat der MAS hinzuzuziehen. (2) Kann eine Einigung nicht erzielt werden, so hat die MAS den Streitfall ihrer zuständigen WMAS zu übergeben, die zur Klärung desselben verpflichtet ist; gegebenenfalls ist der Rechtsweg zu beschreiten. § 7 ' Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 finden auch auf bereits vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossene, aber noch nicht erfüllte Verträge Anwendung. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.