Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1236 (GBl. DDR 1950, S. 1236); 1236 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (3) Die Vereinigung volkseigener Maschinen-Aus-leih-Stationen untersteht unmittelbar dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 2 (1) Zweck der Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen ist es, die Arbeit der bäuerlichen Wirtschaften, insbesondere der werktätigen Bauern, durch Maschinenleistungen und Verbreitung fortschrittlicher agrarwissenschäftlicher Bodenbearbeitungsmethoden zu fördern und zu unterstützen. (2) Die Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen der MAS sind mit Vorrang bei gespannlosen und gespannarmen Klein- und Mittelbauern einzusetzen. Artikel 3 (1) Aufgabe der Vereinigung volkseigener Ma-schinen-Ausleih-Stationen ist die Vorbereitung und Überwachung der planmäßigen Durchführung von Maschinenleistungsarbeiten, die Sicherung der Wirtschaftlichkeit und die Entwicklung der in ihr zusammengefaßten MAS. Sie übt zu diesem Zweck die wirtschaftliche, kulturelle, verwaltungsmäßige und finanzielle Leitung dieser Betriebe aus. Insbesondere obliegt es ihr, a) das bestehende Netz der MAS so auszubauen, daß die weitere Entwicklung der Hilfe für die werktätigen Bauern gewährleistet ist; b) dasbestehende Werkstättennetz so auszubauen, daß eine wirtschaftliche Unterstützung des gesamten Reparaturbedarfs der MAS gesichert ist; c) die Versorgung der MAS mit technischem Bedarf und Verbrauchsmaterial zu gewährleisten; d) die Arbeit der MAS durch weitere Anwendung des Leistungslohnes auf der Grundlage technisch begründeter Arbeitsnormen und durch Qualitätssteigerung ständig zu verbessern; e) die Betriebspläne der MAS zusammenzufassen und deren Durchführung zu überwachen; f) bei der Erstellung und Durchführung der im Volkswirtschaftsplan für die Investitionen und den Haushalt gegebenen Auflagen deren Einhaltung zu gewährleisten; g) eine ordnungsmäßige Berichterstattung durchzuführen; h) das leitende Personal der MAS, MAS-Werk-stätten und MAS-Schulen zu berufen und zu bestätigen; 1 1) das Personal der MAS und MAS-Werkstätten zu schulen. Artikel 4 (1) Für die Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen gelten die Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) und deren Durchführungsbestimmungen sowie die übrigen für die volkseigene Wirtschaft geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Artikel 5 Das Vermögen der Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen ist Volkseigentum. Artikel 6 (1) Die Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen wird von einem Direktor geleitet. Er vertritt die Vereinigung gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Direktor ist allein zeichnungsberechtigt. Er zeichnet in der Weise, daß er dem Namen der Vereinigung seine Namensunterschrift hinzufügt. (3) Der Direktor hat zwei Vertreter. Diese haben gemeinsames Zeichnungsrecht. Sie zeichnen in der Weise, daß sie dem Namen der Vereinigung ihre Namensunterschriften mit einem das Vertretungsverhältnis ausdrückenden Zusatz („I. V.“) hinzufügen. (4) Ernennung und Abberufung des Direktors und seiner Vertreter erfolgen durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 7 (1) Der Direktor ernennt die Leiter der MAS, MAS-Werkstätten und MAS-Schulen sowie deren Vertreter. (2) Die Ernennung und Abberufung der Haupt-(Ober-)Buchhalter sowie deren Aufgaben bestimmen sich nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (ZVOB1. I S. 667). Artikel 8 (1) Bei der Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen wird ein Verwaltungsrat gebildet, der sich wie folgt zusammensetzt: a) fünf Mitglieder aus der Belegschaft der in der Vereinigung zusammengeschlossenen MAS, b) ein Vertreter des FDGB, c) ein Vertreter der Landesregierung, d) zwei Vertreter der Landes-VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaft), e) der Direktor der Vereinigung als Vorsitzender.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.