Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1232 (GBl. DDR 1950, S. 1232); 1232 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Demokratischen Republik vorzulegen; dieser kann I die Prüfung nachträglich für nicht bestanden er- ' klären. § 24 (1) Ist ein Prüfling in den Fällen des § 12 Abs. 7, § 13 Abs. 4 oder § 14 Abs. 3 genügend entschuldigt, so kann er die Prüfung fortsetzen. Sofern die entschuldbare Behinderung über die Prüfungsperiode hinaus anhält, kann ihm die Fortsetzung der Prüfung in der darauffolgenden Prüfungsperiode gestattet werden. (2) Die Entscheidungen gemäß Abs. 1 trifft der Vorsitzende des Prüfungsamtes. § 25 (1) Gegen die Entscheidungen des Prüfungsamtes und des Prüfungsausschusses ist die Beschwerde an den Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist. (2) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses, die eine Beurteilung der Prüfungsleistungen enthalten, können nicht abgeändert werden. Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Provisorische Prüfungsordnung vom 16. Dezember 1946*) außer Kraft. (2) Auf die beim Inkrafttreten dieser Verordnung schwebenden Prüfungen sind die Vorschriften des Artikels I sinngemäß anzuwenden. Berlin, den 11. Dezember 1950 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister *) Den Justizministerien bzw. Landesjustizverwaltungen als Sonderdruck zugegangen. Preisverordnung Nr. 122. Verordnung über die Auf- und Abrundung von Pfennigbeträgen. Vom 14. Dezember 1950 § 1 Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs dürfen die Warenpreise im Einzelhandel, mit Ausnahme der Preise für Nahrungs- ünd Genußmitte], nach den Vorschriften dieser Verordnung auf- und abgerundet werden. Der ambulante Handel ist dabei preisrechtlich dem Einzelhandel gleichgestellt. §2 (1) Bei Preisen über 10 DM je Verkaufseinheit darf auf volle 10 DPf aufgerundet werden, wenn die Einerstelle über 5 DPf liegt. (2) Wer von der Berechtigung zur Aufrundung Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Preise entsprechend abzurunden. (3) Bei Preisen bis zu 10 DM je Verkaufseinheit darf nicht aufgerundet werden. § 3 Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. § 4 Diese Preisverordnung tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. Unberührt bleiben die Preisvorschriften, die eine andere Regelung bezüglich der Auf- und Abrundung vorsehen. ■ Berlin, den 14. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpi äsidenten Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Veilag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 6111 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0.05 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Druckere*. Berlin-Treptow Am Treptower Park 28-30;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.