Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1230 (GBl. DDR 1950, S. 1230); 1230 Gesetzblatt Jahrgang 1950 gestellt hat und aus welchem Grunde diesem nicht entsprochen worden ist; f) ein eigenhändig geschriebener ausführlicher Lebenslauf, der auch Angaben darüber enthalten muß, ob der Bewerber der NSDAP oder ihren Gliederungen angehört hat und ob gegen ihn Straf- oder Ermittlungsverfahren eingeleitet sind oder waren; g) die Bescheinigung über Zahlung, Erlaß oder Stundung der Prüfungsgebühr, (2) Der Bewerber kann auch sonstige Zeugnisse und Urkunden vorlegen, die sich auf seine Leistungen an der Universität beziehen oder sonst für die Prüfung von Bedeutung sind. (3) Der Bewerber kann bei der Antragstellung das Rechtsgebiet angeben, aus dem er die rechtswissenschaftliche Hausarbeit entnommen haben möchte. § 8 Die Anmeldung zur Prüfung ist in den ersten zwei Monaten des letzten Studiensemesters vorzunehmen. Der Antrag auf Zulassung ist unter Beifügung der gemäß § 7 erforderlichen Unterlagen unmittelbar nach Beendigung des Studiums zu stellen. § 9 (1) Die Prüfungsgebühr beträgt 75 DM. Sie ist an die Kasse des Justizministeriums bzw. der Landesjustizverwaltung zu zahlen, dem das Prüfungsamt angegliedert ist. (2) Bei Nichtzulassung zur Prüfung wird dem Bewerber der eingezahlte Betrag zurückerstattet. (3) Endet ein Prüfungsverfahren vor dem Beginn der mündlichen Prüfung, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte; dies gilt jedoch nicht, wenn der Prüfling gemäß § 23 von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen’wird. (4) Von Stipendienempfängern werden Prüfungsgebühren nicht erhoben. Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann darüber hinaus die Gebühr ganz oder teilweise erlassen oder stunden, sofern das wegen der wirtschaftlichen Lage des Bewerbers geboten erscheint. § 10 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der .Vorsitzende des Prüfungsamtes auf Grund der gemäß § 7 vorzulegenden Unterlagen. § 11 Die Referendarprüfung erstreckt sich auf alle Gebiete, deren Studium den Studenten der juristischen Fakultäten nach dem Studienplan des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zur Pflicht gemacht ist. § 12 (l) Die Prüfung beginnt mit schriftlichen Aufsichtsarbeiten, und zwar mit je einer Arbeit aus a) der Gesellschaftswissenschaft, b) dem Zivilrecht, c) dem Strafrecht. Die Arbeiten sind im Laufe einer Woche an je einem Tage anzufertigen. Für jede Arbeit stehen dem Prüfling fünf Stunden zur Verfügung. (2) Die Aufgaben für die schriftlichen Arbeiten sind dem Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Dem Prüfling werdeg für die Anfertigung der Arbeiten die Gesetzestexte zur Verfügung gestellt. Die Benutzung anderer Hilfsmittel ist nicht gestattet. (4) Die Aufsicht bei der Anfertigung der Arbeiten führt ein Mitglied des Prüfungsamtes oder ein vom Vorsitzenden zu bestellender geeigneter Justizangestellter. (5) Der Aufsichtführende kann einem Prüfling, der sich einen Täuschungsversuch oder einen erheblichen Verstoß gegen die Ordnung zuschulden kommen läßt, von der Fortsetzung der Arbeit ausschließen. Darf der Prüfling nach der Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsamtes an der Prüfung weiter teilnehmen, so. ist ein neuer Termin binnen einer Woche anzusetzen. Der Vorsitzende des Prüfungsamtes bestimmt, welche Aufsichtsarbeiten erneut anzufertigen sind. (6) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr alle Unregelmäßigkeiten. Er versieht die Arbeiten mit einem Vermerk über den Zeitpunkt der Aus- und Abgabe, verschließt sie in einem Umschlag und legt sie dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes vor. (7) Erscheint ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung zur Anfertigung einer Arbeit nicht, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Gibt ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung eine Aufsichtsarbeit nicht ab, so ist sie als „ungenügend“ zu bewerten. § 13 (1) Den Aufsichtsarbeiten folgen zwei wissenschaftliche Hausarbeiten. Das Thema für die eine Arbeit ist der Gesellschaftswissenschaft zu entnehmen, die andere Arbeit hat die Lösung eines konkreten Reehtsfalles zum Gegenstand. (2) Die Aufgaben für diese Arbeiten sind dem Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Der Prüfling hat beide häusliche Arbeiten unter Angabe der benutzten Literatur binnen sechs Wochen abzuliefern und zu versichern, daß er sie ohne fremde Hilfe angefertigt habe. Die Frist wird durch Abgabe bei einem Postamt gewahrt. (4) Versäumt er die Frist ohne genügende Entschuldigung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. § 14 (1) Der Hausarbeit folgt die mündliche Prüfung. Sie wird von einem Prüfungsausschuß abgenommen. Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes oder einem seiner Stellvertreter als Vorsitzendem und drei weiteren Mitgliedern des Prüfungsamtes, die der Vorsitzende des Prüfungsamtes bestimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.