Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1219 (GBl. DDR 1950, S. 1219); Nr. 145 Ausgabetag: 27. Dezember 1950 1219 (3) Eine Ausfertigung der Anmeldung verbleibt bei dem Volkspolizeiamt. Die zweite Ausfertigung erhält der Anmeldende mit der Registrierungsnummer versehen zurück. § 2 Sämtliche Erzeugnisse dieser gewerblichen Unternehmen (§ 1 Abs. 1) müssen einen Stempel tragen, der den Inhaber des Unternehmens angibt. Außerdem müssen diese Erzeugnisse die Registrierungsnummer des Betriebes aufweisen. § 3 Die Organe der Volkspolizei sind berechtigt, die Räume dieser gewerblichen Unternehmen (§ 1 Abs. 1) zu betreten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen. § 4 (1) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein gewerbliches Unternehmen der im § 1 be-zeiehneten Art betreibt, ohne es dem zuständigen Volkspolizeiamt zur Registrierung anzumelden; 2. fotografische Erzeugnisse innerhalb seines Gewerbebetriebes auf bewahrt oder in Verkehr bringt, die nicht den nach § 2 vorgeschriebenen Stempel und die dort vorgeschriebene Regi-strierungsnummer tragen; 3. Organen der Volkspolizei das Betreten der im § 3 bezeichneten Räume oder die Überprüfung der in diesen Räumen ausgeführten fotografischen Arbeiten vereitelt oder erschwert. (2) Neben der Strafe sind die Gegenstände, die unter Verletzung der Vorschriften dieser Verordnung hergestellt sowie die Gegenstände, die zu ihrer Herstellung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und Rechte Dritter einzuziehen. Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. (3) Neben der Strafe nach Abs. 1 kann außerdem dem Täter auf die Dauer von einem Jahr bis zu zehn Jahren die Tätigkeit im fotografischen Gewerbe untersagt werden. § 5 (1) Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Verordnung tritt am 1. Februar 1951 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1950 Die Regierung: der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Verordnung über die Registrierung von Druckereien und V er vielf ältigungsbetrieben. Vom 22. Dezember 1950 § 1 (1) Alle im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Druckereien und Vervielfältigungsbetriebe müssen bei dem örtlich zuständigen Volkspolizeiarnt zur Registrierung angemeldet werden. (2) Die Anmeldung zur Registrierung ist auf einem vorgeschriebenen Formblatt in doppelter Ausfertigung einzureichen. (3) Eine Ausfertigung der Anmeldung verbleibt bei dem Volkspolizeiamt. Die zweite Ausfertigung erhält der Anmeidende mit der Registrierungsnummer versehen zurück. § 2 (1) Die Druckereien und Vervielfältigungsbetriebe sind verpflichtet, ein Bestandsverzeichnis über alle vorhandenen Maschinen, Typen und anderen zum Druck oder zur Vervielfältigung geeigneten Gegenstände zu führen, das vom Inhaber des Betriebes unterzeichnet sein muß. Eine Zweitschrift ist der Anmeldung zum Verbleib beim Volkspolizeiarnt beizufügen. (2) Veränderungen durch An- oder Verkauf oder die Entnahme von Maschinen, Typen oder anderen zum Druck oder zur Vervielfältigung geeigneten Gegenständen müssen in dem Bestandsverzeichnis laufend vermerkt und jeweils vom Inhaber des Betriebes unterzeichnet werden. Sie sind dem zuständigen Volkspolizeiamt unverzüglich vom Inhaber des Betriebes mitzuteilen. § 3 Die Organe der Volkspolizei sind berechtigt, die Räume dieser Druckereien und Vervielfältigungs-I betriebe (§ 1 Abs. 1) zu betreten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen. § 4 (1) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein gewerbliches Unternehmen der im § 1 bezeichneten Art betreibt, ohne es dem zuständigen Volkspolizeiamt zur Registrierung anzumelden; 2. das im § 2 vorgesehene Bestandsverzeichnis nicht oder nicht sachgemäß führt oder ergänzt oder die Übersendung des Bestandsverzeichnisses oder seiner Ergänzungen an das Volkspolizeiamt unterläßt; 3. Organen der Volkspolizei das Betreten der im § 3 bezeichneten Räume oder die Überprüfung der in diesen Räumen ausgeführten Druckerei-und Vervielfältigungsarbeiten vereitelt oder erschwert. (2) Neben der Strafe sind die Gegenstände, die unter Verletzung der Vorschriften dieser Verordnung hergestellt, sowie die Gegenstände, die zu ihrer Herstellung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und Rechte Dritter einzuziehen. Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, die in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen.