Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1213 (GBl. DDR 1950, S. 1213); Nr. 144 Ausgabetag: 23. Dezember 1950 1213 § 8 (1) Der Nachplanung aus dem Planjahr 1950 in das Planjahr 1951 sind zugrunde zu legen:, a) die in der Kreditorenliste enthaltenen Rechnungen, soweit sie aus dem Sonderkonto bis zum 15. Februar 1951 noch nicht bezahlt sind; b) die bis zum 31. Dezember 1950 erstellten, jedoch bis zum 31. Januar 1951 noch nicht berechneten, also in der Kreditorenliste nicht enthaltenen Lieferungen und Leistungen für planmäßige Investitionen 1950; c) die Besteiliste A nach Abzug der 1950 planmäßig geleisteten Anzahlung; d) die Besteiliste B. (2) Die Finanzierung der nicht fertiggestellten Teile von Investitionsvorhaben aus dem Jahre 1950 (Überhang) hat aus den Investitionsmitteln 1951 zu erfolgen. § 9 (1) Rechnungen der volkseigenen Wirtschaft sind vom Kreditinstitut des Investitionsträgers in voller Höhe zu begleichen. (2) Rechnungen privater Firmen sind gleichfalls aus dem Sonderkonto in voller Höhe zu begleichen. Der erforderliche Garantiebetrag ist zu diesem Zweck auf ein Sperrkonto- zu Gunsten des Investitionsträgers zu überweisen. Der nach Abzug der Garantiesumme verbleibende Rechnungsbetrag wird dem Lieferanten zur Verfügung gestellt. Über das Sperrkonto verfügt der Investitionsträger nach Ablauf der Garantiezeit. § 10 Den Buchungen der End- bzw. Jahresschlußabrechnung ist idie Buchungsanweisung Nr. 1 „Investitionen und Generalreparaturen“ zu der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1950 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Bilanz- und Ergebnisrechnung (Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft'1950, Heft 4, S. 10) sowie deren Ergänzungen zugrunde zu legen. § 11 Die Abrechnung im Planjahr 1950 durchgeführter Generalreparaturen und Kleininvestitionen ist durch die -Zweite Durchführungsbestimmung vom 6. Dezember 1950 zur Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 1193) geregelt. . § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Zweite Durchführungsbestimmung zu der Anordnung zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut. Vom 18. Dezember 1950 y Gemäß Ziffer 1 Buchst, c der Anordnung vom 31. Mai 1950 zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut (GBl. S. 463) wird in Abänderung des § 7 Abs. 1 und in Ergänzung des § 10 Abs/ 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. August 1950 zu der Anordnung zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut (GBl. S. 960) folgendes bestimmt: Abschnitt I Gewährung von Prämien in Form von Kleie für abgelieferten Feldfuttersamen t § 1 (l) Für die Pflichtablieferung von Feldfutterpflanzensaatgut sowie die Ablieferung von Übersollmengen und Samen aus freiem Anbau werden Prämien in Form von Kleie in folgender Höhe gewährt: Für 1 dz saatfertig gereinigte Ware von Kleie dz A. Luzerne, Rotklee 3 B. Horn Schotenklee, Sumpfschotenklee, Wiesenrispe, Fruchtbare Rispe, Gemeine Rispe, Wiesenfuchsschwanz, Weißes Straußgras, Goldhafer 2,5 C. Weißklee, Schwedenklee, Lieschgras (Timothee), Glatthafer (Französisches Raygras), Rotschwingel, Rohrglanzgras 2 D. Inkarnatklee, Esparsette, Bokhara-klee, Gelbklee, Deutsches Weidelgras, Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Wiesenschwingel, Knaulgras, Wehrlose Trespe 1 E. Serradella 2 F. Süßlupinen 2 G. Winterwicken, Wintererbsen 1 H. Futtererbsen, Peluschken, Ackerbohnen,Sommerwicken,Bitterlupinen, Futterkohl 1 I. Wundklee, Schafschwingel, Kammgras, Phacelia, Sudangras, Hirse, Malve, Futterrübsen und anderen, hier nicht genannten Futterpflanzen 1 (2) Die Erfassungsbetriebe der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft (DSG) haben den Ablieferern von Feldfutterpflanzensaatgut sofort nach Feststellung des Anrechnungsgewichtes die Prämienscheine auszustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Verursachers getroffen werden. Das Gesetz gibt somit die Möglichkeit, im Rahmen seiner Befugnisse zur Gefahrenabwehr gleichzeitig einen Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zu leisten.