Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1211 (GBl. DDR 1950, S. 1211); Nr. 144 Ausgabetag: 23. Dezember 1950 1211 b) die erfaßten und aufgekauften Erzeugnisse) soweit dies erforderlich ist, zu lagern; c) den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse so durchzuführen, wie sich dies aus den Ver-sorgungs- und Verteilungsplänen als notwendig erweist. § 3 (1) Den VVEAB steht das ausschließliche Recht zu, in ihren Geschäftsgebieten ablieferungspflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Erzeugern zu erfassen und aufzukaufen, wobei das in den gesetzlichen Bestimmungen geregelte Recht des Erzeugers zum Verkauf auf örtlichen Märkten unberührt bleibt. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann von dem ausschließlichen Aufkaufsrecht Ausnahmen festsetzen. v - § 4 Die Geschäfte jeder VVEAB werden von einem Hauptdirektor und zwei Stellvertretern geleitet, die vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik ernannt und abberufen werden. § 5 (1) Die zur Ausübung der Geschäfte der VVEAB notwendigen Arbeiter und Angestellten werden von ihren Geschäftsleitungen nach dem vom Staatssekretariat* für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Struktur- und Stellenplan und dem bestätigten Arbeitskräfteplan angestellt. (2) In den VVEAB ist die Dienstordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. November 1949 (MinBl. 1950 S. 3) sinngemäß anzuwenden. § 6 Die VVEAB üben ihre Tätigkeit gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung nach den für die volkseigenen Betriebe bestehenden Rechtsvorschriften aus. § 7 Zu § 2 der Verordnung (1) Am 31. Dezember 1950 beenden die beiden Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe ihre Tätigkeit. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik die Art und Weis der Liquidation dieser beiden Vereinigungen. (2) Die Arbeiter und Angestellten der aufgelösten beiden Vereinigungen werden von den neu gegrün- deten VVEAB mit dem 1. Januar 1951 übernommen. Die aus ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen gehen nur insoweit auf die neu gegründeten VVEAB über, als im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (3) Soweit Verbindlichkeiten aus Arbeits- oder Dienstverträgen mit den Bedürfnissen der VVEAB nicht in Einklang stehen, sind ihre entsprechenden Bestimmungen einvernehmlich abzuändern. Falls es zu keiner Einigung kommt, sind die Arbeits- oder Dienstverträge unter Beobachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. (4) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann von den Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen treffen. § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt gleich-' zeitig mit der Verordnung in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. Mai 1950 zur Anordnung über die Errichtung von zwei Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. S. 377) tritt mit Verkündung der Durchführungsbestimmung nach Abs. 1 außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1950 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (Abrechnung im Planjahr 1950 ausgereichter Mittel für Investitionen). Vom 15. Dezember 1950 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 22. März 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 239) wird für die Abrechnung im Planjahr 1950 ausgereichter Mittel für Investitionen folgendes bestimmt: § 1 (1) Für jedes im Planjahr 1950 beauflagte und bis zum 31. Dezember 1950 abgeschlossene Investitionsvorhaben (Investitionsobjekt) ist durch den Investitionsträger spätestens 4 Wochen nach der Fertigstellung eine Endabrechnung nach den von der Deutschen Investitionsbank zuzustellenden Vordrucken an diese einzureichen. Die bis zum Tage des Inkraft-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.