Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1211 (GBl. DDR 1950, S. 1211); Nr. 144 Ausgabetag: 23. Dezember 1950 1211 b) die erfaßten und aufgekauften Erzeugnisse) soweit dies erforderlich ist, zu lagern; c) den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse so durchzuführen, wie sich dies aus den Ver-sorgungs- und Verteilungsplänen als notwendig erweist. § 3 (1) Den VVEAB steht das ausschließliche Recht zu, in ihren Geschäftsgebieten ablieferungspflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Erzeugern zu erfassen und aufzukaufen, wobei das in den gesetzlichen Bestimmungen geregelte Recht des Erzeugers zum Verkauf auf örtlichen Märkten unberührt bleibt. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann von dem ausschließlichen Aufkaufsrecht Ausnahmen festsetzen. v - § 4 Die Geschäfte jeder VVEAB werden von einem Hauptdirektor und zwei Stellvertretern geleitet, die vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik ernannt und abberufen werden. § 5 (1) Die zur Ausübung der Geschäfte der VVEAB notwendigen Arbeiter und Angestellten werden von ihren Geschäftsleitungen nach dem vom Staatssekretariat* für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Struktur- und Stellenplan und dem bestätigten Arbeitskräfteplan angestellt. (2) In den VVEAB ist die Dienstordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. November 1949 (MinBl. 1950 S. 3) sinngemäß anzuwenden. § 6 Die VVEAB üben ihre Tätigkeit gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung nach den für die volkseigenen Betriebe bestehenden Rechtsvorschriften aus. § 7 Zu § 2 der Verordnung (1) Am 31. Dezember 1950 beenden die beiden Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe ihre Tätigkeit. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik die Art und Weis der Liquidation dieser beiden Vereinigungen. (2) Die Arbeiter und Angestellten der aufgelösten beiden Vereinigungen werden von den neu gegrün- deten VVEAB mit dem 1. Januar 1951 übernommen. Die aus ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen gehen nur insoweit auf die neu gegründeten VVEAB über, als im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (3) Soweit Verbindlichkeiten aus Arbeits- oder Dienstverträgen mit den Bedürfnissen der VVEAB nicht in Einklang stehen, sind ihre entsprechenden Bestimmungen einvernehmlich abzuändern. Falls es zu keiner Einigung kommt, sind die Arbeits- oder Dienstverträge unter Beobachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. (4) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann von den Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen treffen. § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt gleich-' zeitig mit der Verordnung in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. Mai 1950 zur Anordnung über die Errichtung von zwei Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. S. 377) tritt mit Verkündung der Durchführungsbestimmung nach Abs. 1 außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1950 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (Abrechnung im Planjahr 1950 ausgereichter Mittel für Investitionen). Vom 15. Dezember 1950 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 22. März 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 239) wird für die Abrechnung im Planjahr 1950 ausgereichter Mittel für Investitionen folgendes bestimmt: § 1 (1) Für jedes im Planjahr 1950 beauflagte und bis zum 31. Dezember 1950 abgeschlossene Investitionsvorhaben (Investitionsobjekt) ist durch den Investitionsträger spätestens 4 Wochen nach der Fertigstellung eine Endabrechnung nach den von der Deutschen Investitionsbank zuzustellenden Vordrucken an diese einzureichen. Die bis zum Tage des Inkraft-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sich individuell weiterbilden, die Bücherei der Untersuchungshaftanstalt nutzen sowie erlaubte Unterhaltungsspiele benutzen und sich mit den aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.