Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1210 (GBl. DDR 1950, S. 1210); 1210 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 4 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 Gebühren und Steuern aus Anlaß der Gründung der VVEAB und der Auflösung der beiden Vereinigungen werden nicht erhoben. § 6 (1) Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. (2) Am 1. Januar 1951 tritt die Anordnung vom 29. März 1949 über die Errichtung von zwei Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ZVOB1.1 S. 244) außer Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär * 1 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der Kenten. Vom 6. Dezember 1950 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Erhöhung der Renten (GBl. S. 844) wird bestimmt: Zu § 1 Abs. 1: § 1 (1) Von der Verordnung werden alle Pflegekinder erfaßt, für die ein Pflegegeld gezahlt wird. (2) Der monatliche Pflegegeldsatz wird einheitlich auf 45, DM erhöht. Von diesem Betrag entfallen 35, DM auf Pflegegeld und 10, DM auf Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstige Leistungen (Bekleidungsbeihilfen, Fahrgelder usw.). Zu § 1 Abs. 3: § 2 (1) Der aus öffentlichen Mitteln gezahlte Unterstützungssatz für hilfsbedürftige nichteheliche Kinder, die im Haushalt der Mutter oder der unterhaltsverpflichteten Angehörigen leben, ist den Richtsätzen für aus der Sozialfürsorge unterstützte Kinder gleichzustellen und wird einheitlich auf 32,50 DM monatlich erhöht. (2) Die für die Gewährung der Sozialfürsorgeunterstützung geltenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden. § 3 Der für 1950 entstehende Mehraufwand wird von der Sozialversicherung getragen. "§ 4 Die Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1950 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1950 Ministerium für Gesundheitswesen I.V.: J. Matern Staatssekretär Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen Chwalek LV.: Georgino Minister Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen. Vom 15. Dezember 1950 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen (GBl. S. 1209) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung - , 9 1 (1) Für die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) gelten die Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) und deren Durchführungsbestimmungen sowie die übrigen für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann einem Betriebe (VEAB) auch Erfassungsstellen zuteilen, die sich im Bereich einer anderen Vereinigung (VVEAB) befinden; sinngemäß gilt dies auch für die Zuteilung von Betrieben (VEAB) an eine andere Vereinigung (VVEAB). Ferner kann das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmen, daß für mehrere Kreise ein Betrieb (VEAB) errichtet wird. § 2 Die VVEAB sind verpflichtet, a) im Rahmen der für die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und der Erfassungs- und Aufkaufpläne von den Erzeugern landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erfassen und aufzukaufen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.