Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1209 (GBl. DDR 1950, S. 1209); 1209 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 23. Dezember 1950 Nr. 144 Ta9 Inhalt Seite 14.12, 50 Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen 1209 6. 12. 50 DritteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der Renten 1210 15. 12. 50 ErsteDurchführungsbestimmüng zur Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen - 1210 15. 12. 50 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (Abrechnung im Planjahr 1950 a u s g e -reichter Mittel für Investitionen) 1211 18. 12. 50 ZweiteDurchführungsbestimmungzu der Anordnung zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut 1213 19. 12. 50 Verordnung über die Tierkastration durch Berufskastrierer. 1215 Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen. i Vom 14. Dezember 1950 Zur weiteren Festigung und Vereinfachung der Verwaltungs- und Wirtschaftsorganisation zur Durchführung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird verordnet: § 1 (1) Zum Zwecke der Erfassung und des Aufkaufs, der Lagerung und des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden mit Wirkung vom 1. Januar 1951 fünf Vereinigungen volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) gegründet. Sie haben ihren Sitz für das Land Brandenburg in Potsdam, für das Land Mecklenburg in Schwerin, für das Land Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), für das Land Sachsen in Dresden, für das Land Thüringen in Erfurt. (2) Die VVEAB sind Anstalten öffentlichen Rechts und selbständig bilanzierende und planende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. (3) Die bisherigen Erfassungs- und Aufkaufstellen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse sowie die Kreiskontore werden zu volkseigenen Betrieben für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Er- zeugnisse (VEAB) zusammengefaßt und derjenigen VVEAB eingegliedert, in deren Bereich sie sich befinden. § 2 (1) Die beiden auf Grund der Anordnung vom 29. März 1949 (ZVOB1.1 S. 244) errichteten Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für pflanzliche und für tierische Erzeugnisse Anstalten öffentlichen Rechts werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1950 aufgelöst. (2) Das von den beiden aufgelösten Vereinigungen verwaltete Volkseigentum geht mit allen Verbindlichkeiten in die Rechtsträgerschaft derjenigen VVEAB über, in deren Bereich es sich befindet. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, wie das Umlaufvermögen nach Maßgabe der bestätigten Bilanzen vom 31. Dezember 1950 auf die einzelnen neu gegründeten Vereinigungen aufgeteilt wird. § 3 (1) Die VVEAB unterstehen dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Aufgaben, Rechte und Pflichten der Vereinigungen sind in einer Satzung festzulegen, die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.