Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1207 (GBl. DDR 1950, S. 1207); Nr. 143 Ausgabetag: 23. Dezember 1950 1207 D.ese Vereinbarungen werden innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Art 5 genannten Aktes über die Aiistiihrung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen abgeschlossen werden. Art. 7 Das vorliegende Abkommen unterliegt einer Ratifikation, die in möglichst kürzester Frist stattfinden soll. Das Abkommen tritt in Kraft mit dem Austausch der Ratifikationsurkun- ' den, der in Berlin stattfinden wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. . Art. 8 Ausgefertigt am 6. Juli 1950 in Zgorzelec in zwei Urschriften, beide in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Wortlaute die gleiche Gültigkeit haben. In Vollmacht des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik O. Grotewohl - Gg. Dertinger In Vollmacht des Präsidenten der Republik Polen J. Cyrankiewicz Stefan Wierblowski Porozumienia te bdq zawarte w ciagu miesiaea po wejsciu w zyrie wymienionego w Art. 5 aktu o wyko-naniu wytyczenia paiistwowej graniey miqdzy Niemcami a PoUka. Art. 7 Uklad niniejszy podlega ratyfikarji, ktöra powinna nastapic w teruiinie mozliwie najkrötszym. Uklad wejdzie w zyeie w chwili podpisania doknmentow ra-tyfikacyjnych, ktöra odbdzie siq w Berlinie. W dowöd :zego Pelnoinocnicy podpisali Uklad niniejszy i zaopatrzyli go swoirni pieczQciami. Art. 8 Sporzadzono dnia 6. lipea 1950 r. w Zgorzelcu w dwu egzemplarzach, kazdy w jqzyku niemieckim i polskim, przy czym oba teksty posiadaja jeduakowq moc. Z upowaznieniu Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej J. Cyrankiewicz Stefan Wierblowski Z upowaznienia Prezydenta Niciuieckiej Reptibliki Demokratycznej 0. Grotewohl Gg. Dertinger Nachdem die Provisorische Volkskammer diesem Abkommen am 9. August 1950 zugestimmt hatte, fand der im Artikel 7 vorgesehene Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. November 1950 in Berlin statt. Damit ist das Abkommen gemäß Artikel 7 am 28. November 1950 in Kraft getreten. Berlin, den 28.-November 1950 Der Chef der Präsidialkanzlei und Staatssekretär beim Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Zuckermann. Berichtigung Die Neunte Anweisung vom 2. Dezember 1950 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 1185) ist wie folgt zu berichtigen: In den Tabellen des Teiles A müß es richtig heißen: bei „I. Metallurgie, Guß- und Schmiedestücke“ unter lfd Nr. 1 in Spalte 3 „II. Schweißtechnik“ statt „H. Schweißtechnik“, bei „II Schweißtechnik“ unter lfd Nr 19 inSpalte2 „Schutzbrillen ohne Absorptionswirkung“ statt „Schutzbrillen mit Absorptionswirkung“.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.

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