Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1197 (GBl. DDR 1950, S. 1197); Nr. 140 Ausgabetag: 20. Dezember 1950 11Ö7 (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 2 einzureichen. (4) Der Auszeichnungs-Ausschuß legt die Prämiensumme für die einzelnen „Brigaden der besten Qualität“ fest. § 8 (1) Die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ erfolgt am 21. Januar 1951 durch das zuständige Fachministerium und den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in den Betrieben. (2) Die Aushändigung der Urkunden und Prämien an die Verleihungsberechtigten erfolgt durch den Auszeichnungs-Ausschuß. Berlin, den 14. Dezember 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 vorstehender Durchführungsverordnung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Siegerbetrieb im Wettbewerb“ 1. Anschrift des Betriebes, WB und Industrie- oder Wirtschaftszweig: ?. Belegschaftsstärke des Betriebes: Dauer des Wettbewerbes: i. Notwendige Angaben zur Beurteilung gemäß § 16 der Verordnung vom 27. Juli 1950 (GBl. S. 715): a) Soll-Arbeitsstunden für die Dauer des Wettbewerbes: b) Ist-Arbeitsstunden für die Dauer des Wettbewerbes: c) Wieviel Arbeitskräfte schieden aus dem Betrieb während der Dauer des Wettbewerbes aus? (Männer und Frauen): d) Wieviel Arbeitskräfte wurden in der Zeit der Wettbewerbsdauer eingestellt? (Wieviel davon Frauen?): e) Wieviel Lehrlinge werden überplanmäßig ausgebildet?: Soll: Ist: f) Wieviel Arbeiter und Arbeiterinnen sind während der Dauer des Wettbewerbes für qualifizierte Arbeiten angelernt worden? Männlich: Weiblich: g) Welche Verbesserungen des Unfallschutzes wurden durch Selbsthilfemaßnahmen durchgeführt? (Beispiele): h) Wie wurden durch Selbsthilfemaßnahmen die sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes verbessert? (Beispiele): 5. Nachweis des erzielten wirtschaftlichen Nutzens: 6. Wie hoch sind die Gesamt-Einsparungen?: 7. Höhe des Vorschlages der Prämiensumme: (Bundesvorstand FDGB) (Fachministerium) Anlage 2 zu § 7 Abs. 3 vorstehender Durchführungsverordnung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität“ 1. Anschrift des Betriebes, WB und Industrie- oder Wirtschaftszweig: 2. Namen und Zahl der Brigadiere: 3. Nachweis über die Erfüllung der Wettbewerbsbedingungen in den letzten 6 aufeinanderfolgenden Monaten, wie Einhaltung der Gütevorschriften: Übererfüllung des Produktionssolls: Senkung der Ausschußquote: Senkung der Selbstkosten: 4. Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens: 5. Vorschlag über die Höhe der Prämie: (Zentralvorstand der IG) (Fachministerium) Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen. Vom 14. Dezember 1950 Die Maschinen-Ausleih-Stationen sind zu festen Stützpunkten der Hilfe für die werktätigen Bauern geworden und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Demokratisierung des Dorfes. Im Zuge der Festigung und Weiterentwicklung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zur Erfüllung der im Fünfjahrplan gestellten Aufgaben bedarf es der laufenden Verbesserung der Arbeitsorganisation des Verwaltungs- und Wirtschaftsapparates. Zur weiteren Verbesserung der Arbeitsweise der Maschinen-Ausleih-Stationen wird folgende Verordnung beschlossen: g j (1) Im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik werden mit Wirkung vom 1. Januar 1951 fünf Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (VVMAS) errichtet. (2) Die VVMAS sind Anstalten des öffentlichen Rechts; sie haben ihren Sitz in Potsdam, Schwerin (Mecklenburg), Dresden, Halle (Saale) und Erfurt. § 2 Die VVMAS unterstehen dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. g g (1) Die VVMAS sind selbständig planende und bilanzierende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. (2) Für die VVMAS gelten die Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) und deren Durchführungsbestimmungen sowie die übrigen für die volkseigene Wirtschaft ergangenen Bestimmungen. § 4 Die VVMAS haben ab Planjahr 1951 Finanzpläne nach den Vorschriften der volkseigenen Wirtschaft aufzustellen. g g Zum 1. Januar 1951 haben die VVMAS eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.