Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1192 (GBl. DDR 1950, S. 1192); 1192 Gesetzblatt Jahrgang 1950 gen bei dem Finanzministerium des Landes oder dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen (§ 18 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 14. März 1950 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, GBl. S. 216). (2) Saisonbetriebe, in begründeten Ausnahmefällen auch andere Betriebe (z. B. bei Katastrophenfällen), können zinslose Stundung der Abführung von Abschreibungen beantragen. Der Antrag ist an das zuständige Fachministerium zu richten. Über Beginn, Dauer und Höhe der zu stundenden Abschreibungen entscheidet das Ministerium der Finanzen der Deut-* sehen Demokratischen Republik, das die Deutsche Investitionsbank vom Ergebnis der Entscheidung zu unterrichten hat. (3) Grundsätzlich sind die planmäßigen Abschreibungen abzuführen. Weichen die bilanziellen von den planmäßigen Abschreibungen aus anderen als den im Abs. 1 genannten Ursachen ab, so ist die auf die Aufstellung eines Quartalsabschlusses folgende Planrate entsprechend zu erhöhen oder zu vermindern. Die Abweichungen der Ist- von den Planabschreibungen hat der Bilanzausschuß der Vereinigung oder entsprechenden Organisation zu bestätigen. Die Vereinigung oder entsprechende Organisation hat die Deutsche Investitionsbank von der Entscheidung unverzüglich zu unterrichten. § 4 Von den Abschreibungen können durch die Vereinigungen oder entsprechenden Organisationen bis zu 5 % der für Generalreparaturen geplanten Beträge einbehalten werden. Sie sind ausschließlich für die Anschaffung aktivierungspflichtiger, im einzelnen nicht im Investitionsplan aufgeführter Anlagegüter geringeren Wertes bestimmt (Kleininvestitionen). Abschnitt II Ausreichung und Verwendung der Investitionsmittel § 5 Wird bei den Kreditinstituten des Investitionsträgers nach § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 22. März 1950 (GBl. S. 239) für Investitionen und Generalreparaturen ein Sonderkonto der Deutschen Investitionsbank mit der Bezeichnung des betreffenden Investitionsvorhabens oder mit der Bezeichnung „Generalreparaturen“ eingerichtet, so werden hierauf dem Fortschreiten der Investitionen oder Generalreparaturen entsprechende Beträge auf Anforderung des Investitionsträgers von der Deutschen Investitionsbank überwiesen. § 6 Der Investitionsträger ist nach § 5 und § 7 dieser Durchführungsbestimmung über die Sonderkonten verfügungsberechtigt, sofern er ordnungsmäßige Unterlagen vorlegt, die den Anfall der Kosten entsprechend dem Kostenvoranschlag nachweisen. § 7 (1) Überweisungen aus dem Sonderkonto haben an Rechnungsaussteller unmittelbar zu erfolgen. (2) Zahlungen an Investitionsträger können aus dem Sonderkonto auf Antrag bei der Deutschen Investitionsbank geleistet werden: a) für die Bezahlung kleinerer, von den Investitionsträgern aus eigenen Mitteln verauslagter Rechnungen (z. B. Rollgeld), b) für innerbetriebliche Leistungen außerhalb der Produktionsauflage zur Durchführung von Investitionen und Generalreparaturen; diese Zahlungen dürfen nur gegen Vorlage ordnungsmäßiger Abrechnung erfolgen. § 8 (1) Die Investitionsträger haben die aus dem Sonderkonto verbrauchten Mittel mit der Deutschen Investitionsbank bei Investitionen bis zum 5. des folgenden Monats, bei Generalreparaturen bis zum 25. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats mit dem vom Statistischen Zentralamt erstellten Abrechnungsformular abzurechnen. In die Abrechnung für Generalreparaturen sind die im I. Quartal 1950 einbehaltenen Abschreibungen einzubeziehen. (2) Über die Verwendung der Beträge für Kleininvestitionen ist zum Jahresabschluß mit der Deutschen Investitionsbank entsprechend der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Dezember 1950 über die Abrechnung im Planjahr 1950 ausgereichter Mittel für Generalreparaturen und Kleininvestitionen (GBl. S. 1193) abzurechnen. Abschnitt III Schlußbestimmungen § 9 (1) Über Materialreste aus fertiggestellten Investitionsvorhaben, die von der Deutschen Investitionsbank finanziert wurden, darf vom Investitionsträger nicht verfügt werden. Sie sind binnen 14 Tagen über den für das Investitionsvorhaben zuständigen Kontingentträger dem Staatssekretariat für Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik unter Verwendung des Formblattes M 595 „Kontingent-Rückgabe“ zur Verfügung zu stellen. (2) Das gleiche gilt für Materialbestände, die durch' Kürzung der Investitionsauflage frei geworden sind. (3) Verkaufserlöse aus diesen Materialresten sind an die Deutsche Investitionsbank abzuführen, soweit sie nicht bereits die für die Investition veranschlagte Plansumme gemindert haben. (4) Sonstige weder im voraus berechnete noch im Finanzierungsplan enthaltene Einnahmen aus der Erstellung eines Investitionsvorhabens (z. B. Erlöse aus Enttrümmerungen, Kiesausbeute bei Ausschachtungen) sind gesondert abzurechnen und an die Deutsche Investitionsbank abzuführen, soweit sie nicht bereits die für die Investition veranschlagte Plansumme gemindert haben. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen zuständigen Linien Staatssicherheit besteht darin, die Angriff srichtungen, Pläne, Absichten und Aktivitäten des Feindes gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.