Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1180 (GBl. DDR 1950, S. 1180); 1180 Gesetzblatt Jahrgang 1950 4. mit Wirkung vom 1. März 19bl: Wärmeschränke, Brutschränke, V ulkanisierapparate, Strahlkamine, keramische Raumöfen mit Widerstandsheizung und alle nicht namentlich aufgeführten Elektrowärme-Erzeugnisse; 5. mit Wirkung vom 1. April 1951: sämtliche von den genannten Prüfdienststellen nachdem 1. Junil950 überprüften Elektrowärmegeräte, sofern gegen die Herstellung Einspruch nicht erfolgte. Von jedem Erzeugnis ist ein Prüfmuster an die zuständige Prüfdienststelle zum geforderten Termin einzusenden. Es ist mit Anhänger, nur notfalls mit sicher befestigtem Aufklebeschildchen, zu versehen, auf dem folgende Angaben zu machen sind: a) volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des fertigenden Betriebes, b) Bezeichnung des Erzeugnisses, c) elektrische Daten des Erzeugnisses, d) Monat und Jahr der Herstellung. Das auf Grund der Vorlage erteilte Prüfzeugnis gilt nur für die begutachtete Ausführung. Jegliche, die Qualität des Erzeugnisses beeinflussende Änderungen machen Neuvorlage beim zuständigen Prüfamt erforderlich. B. Elektrische Sicherungen Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 631, Elektrotechnisches Prüfamt, BerlinC2, Liebknechtstr. 21, Fernruf42 00 11, Apparat 7154 hier zuständig für Erzeugerbetriebe des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin und der Länder der Deutschen Demokratischen Republik, K sind bei Inangriffnahme der Fertigung, im übrigen alle 12 Monate, soweit nicht durch die Prüfdienststelle selbst andere Zeiträume vorgeschrieben werden, vorzulegen: mit Wirkung vom 1. Dezember 1950: 1 2 1. sämtliche Schmelzeinsätze für Leitungsschutzsicherungen bis max. 750 Volt/600 Ampere, (Von der Probenvorlagepflicht sind bis auf weiteres alle Arten Schwachstromsicb erungen ausgenommen.) 2. alle Leitungsschutzschalter bis max. 380 Volt/ 25 Ampere. An Schmelzeinsätzen sind zur Prüfung 50 Stück je Nennstromstärke mit 3 dazugehörigen Sicherungselementen, Paßeinsätzen und Schraubkappen, an Leitungsschutzschaltern sind 16 Stück je Nennstromstärke (bei Automaten mit Schraubsockel sind je Nennstromstärke 2 Sicherungssockel mit Paßeinsätzen) an die zuständige Prüf dienststeile 631 einzureichen. Die Vorlagen sind mit Anhängern, nur notfalls mit sicher befestigten Aufklebeschildchen, zu versehen, auf denen folgende Angaben zu machen sind: a) volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des fertigenden Betriebes, b) Bezeichnung des Erzeugnisses, c) elektrische Daten. C. Gemeinsame Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der herstellende Betrieb, bei Lohnaufträgen der unmittelbare Auftraggeber, und zwar dieser für jeden einzelnen Herstellungsbetrieb. 2. Die im Teil A und Teil B gegebenen Regelungen gelten sowohl Jür die Industrie als auch für das fertigungsmäßig ihr gleichzusetzende Hand- * werk. 6 3. Die Probenentnahme hat im Rahmen der hiermit einsetzenden Prüfpflicht wahllos, also stichprobenartig zu erfolgen, sofern die Fertigung bereits läuft. In allen anderen Fällen ist die Vorlage bei Beginn der Fertigung vorzunehmen. Die Prüfdienststellen sind ermächtigt, die Richtigkeit der Probenentnahme zu kontrollieren, selbst zusätzlich Proben zu entnehmen sowie besondere Weisungen über die Probenentnahme und -Vorlage zu erteilen. 4. Für die Probenentnahme und -Vorlage im volkseigenen Betrieb ist jeweils der Leiter der Technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 5. Die Pflichtvorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich Probenahme und -kennzeich-nung, durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derar- tige Fälle werden als Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) gemäß § 13 vorgenannter Verordnung behandelt. 6. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1950 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik Prof. Dr. W. L a n g e Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.