Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1168 (GBl. DDR 1950, S. 1168); 1168 Gesetzblatt Jahrgang 1950 dem Genuß von Lebensmitteln verwendet zu wer- j den, und die dabei mit Lebensmitteln bei bestim- i mungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch in unmittelbare Berührung kommen, gelten folgende Verbote: a) Es ist verboten, sie ganz oder teilweise aus j Blei, Zink, Kadmium oder aus einer Kadmium oder Zink oder mehr als 10 Gewichtshundertteile Blei enthaltende Legierung oder aus einer Mennige enthaltenden Masse herzustellen. b) Sie dürfen nicht mit einer mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei enthaltenden Legierung verzinnt oder mit einer Kadmium oder mehr als 10 Gewichtshundertteile Blei enthaltenden Legierung gelötet sein. c) Es ist verboten, sie mit Glasur oder Email zu versehen, die bei halbstündigem Erhitzen mit einer in 100 ccm 4 g wasserfreie Essigsäure enthaltenden wässerigen Essigsäurelösung auf mindestens 95° C aus den bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit Lebensmitteln in Unmittelbare Berührung kommenden Teilen des Gefäßes oder Gerätes an die Essigsäurelösung Kadmium oder mehr als 2 mg Blei je l Rauminhalt des Gefäßes oder je 5 qdm Oberfläche der genannten Teile des Gerätes oder bei gleichem Erhitzen mit einer 3°/oigen wässerigen Weinsäurelösung an diese mehr als 3 mg dreiwertiges Antimon je l Rauminhalt des Gefäßes oder je 5 qdm Oberfläche der genannten Teile des Gerätes abgeben. d) Ganze oder teilweise Herstellung der obengenannten Gegenstände aus Kupfer oder Messing ist verboten, wenn sie nicht mit einem dichten Überzug von Zinn oder anderen unschädlichen Metallen, Email oder sonstigen Werkstoffen versehen sind. e) Sie dürfen nicht verrostet oder in ihrer Verzinnung oder in ihrem sonstigen Überzug so schadhaft sein, daß das darunterliegende Metall in größerer Ausdehnung sichtbar ist. § 2 Abweichend von den im § 1 Buchst, a und d genannten Bestimmungen werden zugelassen: a) die Verwendung von Zink enthaltenden Legierungen, die bei halbstündigem Erhitzen mit einer in 100 ccm 4 g wasserfreie Essigsäure enthaltenden wässerigen Essigsäurelösung auf mindestens 95° C aus den bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommenden Teilen des Gefäßes oder Gerätes nicht mehr als 10 mg Zink je l Rauminhalt des Gefäßes oder je 5 qdm Oberfläche der genannten Teile des Gerätes an die Essigsäurelösung abgeben; b) Leitungen, Zapfhähne und andere Armaturen für Trinkwasser aus Blei, Zink, Kupfer oder deren Legierungen oder solche mit einem Überzug aus Zinn oder Zink, wenn sie nach dem in der Untersuchungsanweisung vorge- schriebenen Verfahren nicht mehr als 0,1 mg Blei, 5 mg Zink oder 2 mg Kupfer an 11 des untersuchten Wassers abgeben; c) Gefäße und Geräte aus Kupfer oder Messing ohne Überzug im Sinne § 1 Buchst, d oder aus Zink, Zinklegierungen oder verzinkten Werkstoffen sowie Folien aus Zink zur Verpackung, Beförderung, Aufbewahrung, Zubereitung oder zu einer anderen Behandlung von trockenen, nicht Wasser anziehenden, neutralen, nicht säuernden und nicht salzigen Lebensmitteln (Kaffeemühlen, Mehlsiebe, Waage-schalen, Mörser, Standgefäße u. dgl.), insbesondere zur Aufbewahrung von neutralen, wasserfreien Speisefetten und Ölen; d) Gefäße und Geräte aus Zink oder Zinklegierungen oder verzinktem Eisen 1. zum Verkochen von Gemüse bei der Herstellung von Gemüsekonserven, sofern das Kochwasser alsbald entfernt und nicht als Lebensmittel verwendet wird, 2. als Käseformen und Fülltrichter für Weichkäse, soweit derartige Geräte aus anderem Material nicht beschafft werden können und sofern die abfließende Molke nicht als Lebensmittel verwendet wird; e) Gefäße und Geräte aus Kupfer ohne Überzug im Sinne § 1 Buchst, d zur küchenmäßigen Bereitung von Speisen und Getränken, für Brennereien, Brauereien, Konditorei-, Zuckerund Süßwaren-, Marmeladen- und Fruchtverwertungsbetriebe, außer zur Herstellung von Fruchtsäften und von Lebensmitteln unter Säurezusatz; f) Lötmassen mit einem Bleigehalt von höchstens 40 Gewichtshundertteilen für das Außenlot bei Konservendosen und anderen Gefäßen sowie bei feieben, Backformen und sonstigen Geräten aus Blech, auch wenn von dem Außenlot geringe technisch unvermeidbare Mengen in das Innere des Gefäßes oder Gerätes eindringen; g) Gegenstände, die lediglich zur Ausschmückung von Schokoladen- und Zuckerwaren u. dgl. dienen, aus Legierungen, die mehr als 10, jedoch nicht mehr als 40 Gewichtshundertteile Blei enthalten, sofern sie mit einem dichten gesundheitsunschädlichen Lacküberzug versehen sind. § 3 Gefäße und Geräte aus Kupfer oder Zink oder aus verzinkten Werkstoffen oder aus Kupfer oder Zink enthaltenden Legierungen dürfen nicht zur Aufbewahrung von anderen als den im § 2 Buchst, c genannten Lebensmitteln dienen, müssen sauber gehalten, vor und nach Gebrauch sorgfältig gereinigt und getrocknet werden. § 4 (1) Metalle und Legierungen, die mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei enthalten, dürfen nicht verwendet werden zur Herstellung: a) von Vorrichtungen, Gefäßen, Geräten und Leitungen zum' Herstellen, Aufbewahren, Aboder Umfüllen oder Ausschenken oder Trinken;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie besonders den Leitern der Paßkontrolleinheiten sowie der Hauptabteilung die zur Abwehr derartiger Verbrechen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu koordinieren.