Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1165 (GBl. DDR 1950, S. 1165); 1165 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 23. November 1950 lNr.l33 Tag Inhalt Seite 16.11.50 Verordnung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan Industrieproduktion für das Jahr 1950 (Zusätzliche Planaufgaben) 1165 16.11.50 Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik 1165 16. 11.50 Durchführungsverordnung zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes (Schaffung einer Zentralstelle für wissenschaftlicheLiteratur) 1166 Berichtigungen 1166 Verordnung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan Industrieproduktion für das Jahr 1950 (Zusätzliche Planaufgaben). Vom 16. November 1950 Die Entwicklung der industriellen Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Einsparung wichtiger Rohstoffe durch neue Arbeitsnormen ermöglichen in einer Reihe volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse eine Erhöhung der Planaufgaben im IV. Quartal 1950. Auf Grund des § 20 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 41) wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Der Zusatzplan für das IV. Quartal 1950 (zusätzliche Planaufgaben) wird bestätigt. (2) Die Ministerien für Schwerindustrie, Maschinenbau und Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder werden verpflichtet, den Betrieben die entsprechenden zusätzlichen Planaufgaben in Übereinstimmung mit Teil C der Anweisung vom 20. April 1950 für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Planänderungen und Zusatzpläne für die volkseigene Industrie (GBl. S. 381) zu geben. § 2 (1) Die Ministerien für Schwerindustrie, Maschinenbau und Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder haben für die Realisierung der zusätzlichen Planaufgaben die erforderlichen Roh-, Hilfs- und Brennstoffe aus Materialeinsparung durch Senkung der Verbrauchsnormen und aus innerbetrieblichen Reserven bereitzustellen. (2) Die Finanzierung ist aus betriebseigenen Mitteln durehzuführen. In Ausnahmefällen' sind bei nicht ausreichenden Eigenmitteln kurzfristige Kre- ' dite zu gewähren und von den Betrieben in Anspruch zu nehmen. § 3 (1) Die Staatliche Plankommission wird mit der Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung und der darin festgelegten Produktionserhöhung beauftragt. (2) Die Erfüllung der zusätzlichen Planaufgaben für die einzelnen Industriezweige und Waren wird vom Statistischen Zentralamt und von den Statistischen Landesämtem im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1950 ermittelt und abgerechnet. Berlin, den 16. November 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 16. November 1950 Im Interesse der einheitlichen Durchführung des Strafvollzugs nach den Grundsätzen des Artikels 137 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird verordnet: § 1 Die Durchführung des Strafvollzugs und die Verwaltung der Angelegenheiten des Strafvollzugs, insbesondere die Verwaltung sämtlicher Strafvollzugsanstalten, sind Sache der Republik. § 2 Die im § 1 bezeichneten Geschäfte werden dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokrati-' sehen Republik übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.