Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1158 (GBl. DDR 1950, S. 1158); 1158 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (4) Die endgwtige Sortierung sowie die Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung erfolgt beim Sammler oder in der Erfassungsstelle, wo auch für die Tierhalter die Wertmarken für den Bezug von Leder fürHausschlachtcroupons ausgegeben werden. Berlin, den 31. Oktober 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr Hamann Minister Anweisung über die Abnahme von Schlachtvieh r.us der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf. Vom 7. November 1S50 In Ausführung der in der Verordnung vom 3. März 1950 über Abnahme- und Gütebestimmungen sowie Bestimmungen über Anrechnungssätze bei der Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern [Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950] (GBl. S. 172) getroffenen Regelung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Industrie für die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und dem Aufkauf folgende Anweisung erlassen: Abschnitt I Allgemeines 1. Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierischeErzeugnisse(V VEAB tier. ) einschl. aller ihrer Erfassungs- und Aufkaufstellen hat bei der Erfassung und dem Aufkauf sowie bei der Abnahme von Schlachtvieh, Geflügel, Kaninchen und von Fleisch aus Haus- und Notschlachtungen die folgenden Bestimmungen, die hiermit ausdrücklich als verbindlich erklärt werden, einzuhalten. Abschnittn Besondere Bestimmungen 2. Die Erfassung und der Aufkauf von Schlachtvieh, Geflügel, Kaninchen und von Fleisch aus Hausund Notschlachtungen werden nur von der V VEAB tier. durchgeführt. 3. Bei der Erfassung und dem Aufkauf von Schlachtvieh sind die geltenden Bestimmungen zu beachten. Viehsammelstellen und Vorauftriebe 4. Das Vieh wird auf den Viehsammelstellen abgenommen. Die Geschäftsführung der VVEAB tier. hat für die Durchführung von Vor auf trieben die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, daß bei allen Viehsammelstellen Vorauftriebe stattfinden können. 5. Die Auftriebstermine sind von den Kreiskontoren der VVEAB tier. den Erzeugern und dem Ausschuß zur Festsetzung der Schlachtwertklas- sen (Ziffer 6) mindestens 5 Tage vorher in ortsüblicher Weise bekanntzugeben; die Termine sind dann sowohl für die VVEAB tier. als auch für den Erzeuger verbindlich. Bildung des Ausschusses zur Festsetzung der Schlachtwertklassen 6. Der Ausschuß zur Festsetzung der Schlachtwertklassen setzt sich wie folgt zusammen: a) bei Auftrieben für die Versorgung des eigenen Kreises: aa) ein Vertreter der Erzeuger, den die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) oder die Dorfgenossenschaft vorzuschlagen hat, bb) ein Vertreter der be- und verarbeitenden Betriebe des eigenen Kreises; b) bei Auftrieben für die Lieferungen in andere Kreise: aa) ein Vertreter der Erzeuger, den die VdgB oder die Dorf genossenschaf t vorzuschlagen hat, bb) ein Vertreter der be- und verarbeitenden Betriebe des Empfangslandes oder -kreises. 7. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Reihen der fortschrittlich gesinnten und erfahrenen Erzeuger sowie die Vertreter der Betriebe werden vom Landrat berufen und verpflichtet. Die Tagegelder dieser Vertreter der Erzeuger hat die VVEAB tier. zu tragen; zu ihrer Deckung dient die nach der Ausführungsbestimmung Nr. 1 vom 17. April 1950* *) zur Preisverordnung Nr. 47 vom 30. März 1950 (GBl. S. 289) zulässige Gebühr von 0,10 DM je Tier. Der Leiter des Kreiskontors der VVEAB tier. hat die reibungslose und bestimmungsgemäße Arbeit des Ausschusses sicherzustellen. Aufgaben des Ausschusses zur Festsetzung der Schlachtwertklassen 8. Zur Ermittlung des auf die Pflichtablieferung anzurechnenden Gewichtes (Anrechnungsgewieht) und zur Erstellung einer Abrechnung, gegebenenfalls auch für die aufgekauften Tiere, durch das Kreiskontor der VVEAB tier. ist auf der Sammelstelle jedes Tier durch den Ausschuß zur Festsetzung der Schlachtwertklassen nach den als Anlage angesehlossenen Richtlinien a) in eine Schlachtwertklasse einzureihen; b) sein Nüchterungsgrad festzustellen; c) ordnungsgemäß verwiegen zu lassen. Das Gewicht selbst ist durch einen amtlichen Wäger (Ziffer 24) festzustellen; außerdem ist für jedes Tier, das zur Pflichtablieferung kommt, d) der Preis nach Ziffer 30 festzusetzen. 9. Die Entscheidungen des Ausschusses kommen durch Übereinstimmung seiner Mitglieder zustande; sie sind endgültig. ! * ') Nicht veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit ausgeschöpft uÄd entsprechend der weiiiecn politisch-operativen Lage zielgerichtet und piapihäßigjgenutzt werden, runrilage dafür bilden die langfristigen konzeptionellen Vorstellungen und die. boitspläne für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister in der Kerblochkartei, der Deliktekartei, der Kerblochkartei Vest und die für die aufbereiteten Informationen. Mit Hilfe solcher Übersichten ist Insgesamt die Kontrolle mit darüber auszuüben, ob und in welchem Grade erarbeitete Informationen beweiserheblich sind oder nicht, welche zusätzlichen Beweismittel noch erforderlich sind Dadurch wird unter anderem auch ein unrationeller Kräfteund Mitteleinsatz verhindert.