Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1157 (GBl. DDR 1950, S. 1157); 1157 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 23. November 1950 Nr. 132 Taq Inhalt Seite 31. 10. 50 7.11.50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen Anweisung über die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf 1157 1158 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen. Vom 31. Oktober 1950 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 22. Juni 1950 über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen (GBl. S. 597) wird für die Ausführung von Hausschlachtungen folgendes bestimmt: § 1 Das Schlachten und Enthäuten von Rindern, Kälbern, Schafen, Ziegen und Schweinen darf ab 1. Dezember 1950 nur noch von nachweislich gelernten Fleischern ausgeführt werden, welche eine Genehmigung für Hausschlachtungen besitzen und den im § 2 aufgeführten Anforderungen entsprechen. § 2 (1) Die Fleischer haben auf einem Schlachthof im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik den praktischen Nachw'eis zu erbringen, daß sie zur Abschlachtung vorschriftsmäßiger Croupons bei Schweinen sowie zur Abschlachtung von Häuten und Fellen nach §§ 12 und 13 der Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1950 zur Verordnung über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen (GBl. S. 727) befähigt sind. (2) Dieser Befähigungsnachweis ist den Fleischern nach der Überprüfung, die sich insbesondere auf die Fähigkeit, Croupons, Häute und Felle unbeschädigt abzuschlachten, erstrecken muß, durch den Leiter des Schlachthofes oder in seiner Vertretung vom Schlachtmeister zu bescheinigen. Der Leiter des Schlachthofes ist verpflichtet, über die durchgeführ-fen Überprüfungen und die Ausgabe der Bescheinigungen Aufzeichnungen zu führen. (3) Aus der Bescheinigung muß hervorgehen, daß der Fleischer die Befähigung auf Zulassung zur Hausschlachtung von Rindern, Kälbern, Schafen, Ziegen und Schweinen entweder auf eine oder mehrere der genannten Tierarten nachgewiesen hat. (4) Die Räte der Kreise/kreisfreien Städte haben . dafür Sorge zu tragen, daß ab 1. Dezember 1950 nur noch solche Fleischer zur Schlachtung und Enthäu- tung bei Hausschlachtungen zugelassen sind, welche die Bedingungen nach § 1 und § 2 Abs. 1 bis 3 erfüllt haben. § 3 Die Überprüfungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen für die Fleischer kostenlos. § 4 Fleischer, die bei Hausschlachtungen nur das Schlachten und Enthäuten durchführen, sind aus dem Gesamtlohn für die Hausschlachtung zu entlohnen, ohne daß sich der Gesamtlohn erhöht. § 5 Der die Schlachtung und Enthäutung ausführende Fleischer ist verantwortlich a) für die Gewinnung einwandfreier Croupons bei Schweinen sowie einwandfreier Häute und Felle nach §§ 12 und 13 der Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1950, b) für die Ablieferung der anfallenden tierischen Rohstoffe an die VVEAB tier. nach §§ 14 und 15 der Durchführungsbestimmung vom vom 27. Juli 1950. § 6 (1) Die gewonnenen Croupons sowie Häute und Felle sind von dem Fleischer nach den Vorschriften-der §*§ 14 und 15 der Durch führungsbestimmung vom 27. Juli 1950 zu wiegen, zu kennzeichnen und sofort an den ortsansässigen Sammler abzugeben. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, daß der die Schlachtung und Enthäutung ausführende Fleischer festgestellt werden kann. (2) In Gemeinden ohne ortsansässigen Sammler für Häute und Felle hat der Fleischer die von ihm erschlachteten Croupons sowie Häute und Felle bis zur Abholung durch den zuständigen Sammler auf Anweisung der VVEAB tier. ordnungsgemäß zu salzen und zu lagern. Das erforderliche Salz ist ihm in entsprechender Qualität durch die VVEAB tier. kostenlos zur Verfügung zu stellen. (3) Die Entlohnung für das Salzen und Lagern hat durch den Sammler der VVEAB tier. zu erfolgen. Die Höhe der Entlohnung ist durch die VVEAB tier. vorher festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.