Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1155 (GBl. DDR 1950, S. 1155); Nr. 131 Ausgabetag: 20. November 1950 1155 (2) Für die Ausstellung der Ersatzurkunde wird von dem Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes eine Gebühr erhoben, deren Höhe vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt wird. § 5 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Ersetzung folgender vernichteter oder sonst abhanden gekommener Urkunden: 1. Ausweis über die Anerkennung als Facharzt, 2. Zeugnis über das Bestehen der amtsärztlichen Prüfung, 8. Ausweis als staatlich anerkannter Dentist, 4. Ausweis über die Erlaubnis, als Heilpraktiker die Heilkunde berufsmäßig auszuüben. § 6 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten ferner sinngemäß, soweit nicht im Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist, für die Ersetzung folgender vernichteter oder sonst abhanden gekommener Urkunden: 1. Ausweis über die Anerkennung als Hebamme, Prüfungszeugnis gemäß § 30 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung; 2. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflege, Ausweis über die staatliche Anerkennung als Krankenpfleger (Krankenpflegerin); 3. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als Säuglings- ünd Kleinkinderschwester (-krankenpflegerin); 4. Ausweis über die staatliche Anerkennung als Wochenpflegerin; 5. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer medizinisch-technischen Gehilfin; 8. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer medizinisch-technischen Assistentin, Ausweis über1 die staatliche Anerkennung als technische Assistentin (Laboratoriums- und/oder Röntgenassistentin); 7. Ausweis als staatlich anerkannter Diätassistent (Diätassistentin), Ausweis als staatlich anerkannter Diätküchenleiter (Diätküchenleiterin); 8. Ausweis über die staatliche Anerkennung als Krankengymnastin; 9. Ausweis als staatlich geprüfter Masseur (Masseurin); 10. Prüfungszeugnis der staatlich geprüften Desinfektoren; 11. Zeugnisse über die Ausbildung und Nachausbildung an Fachschulen der Gesundheitsverwaltung, über die Teilnahme an sonstigen Ausbil-dungs- und Nachausbildungslehrgängen der Gesundheitsverwaltung, sowie Fachzeugnisse über den Erfolg dieser Ausbildungen und Nachausbildungen. (2) Die mit der Vernehmung beauftragten Fachleute (§ 3 Abs. 1 Satz 3) müssen Lehrer an einer entsprechenden Fachschule sein. § 7 Die Fachministerien für Gesundheitswesen der Länder sind berechtigt, eidesstattliche Versicherungen zu fordern und in Empfang zu nehmen. § 8 Das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes, das die Ersatzurkunde ausgestellt hat, zieht sie wieder ein, wenn es feststellt, daß einer der gemäß § 2 Abs. 1 nachzuweisenden Umstände nicht Vorgelegen hat. Erweist sich der Inhalt einer aus- gestellten Ersatzurkunde als unrichtig, so hat das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes die Berichtigung vorzunehmen; zu diesem Zweck kann es die Vorlage der Ersatzurkunde verlangen. § 9 (1) Die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen von den Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens ausgestellten Ersatzurkunden stehen den auf Grund dieser Bestimmungen ausgestellten Ersatzurkunden gleich. Für die Einziehung und Berichtigung dieser Urkunden ist das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes, in dem sie ausgestellt wurden, oder, falls es sich um Ersatzurkunden der Zentralen Gesundheitsverwaltung handelt, das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes im Sinne § 1 Abs. 2 zuständig. (2) Von anderen Verwaltungsstellen ausgestellte Ersatzurkunden stehen den auf Grund dieser Bestimmungen ausgestellten Ersatzurkunden nur gleich, wenn sie von den auf Grund der Bestimmungen vom 12. März 1949 (ZVOB1. S. 162) oder von den auf Grund dieser Bestimmungen zuständigen Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens mit dem Vermerk „als Ersatzurkunde anerkannt“ versehen worden sind. Ergeben sich nachträglich Bedenken, so kann das für die Einziehung einer Urkunde im Sinne des Abs. 1 zuständige Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes die Vorlage der Ersatzurkunde verlangen und den Vermerk tilgen. Die Tilgung des Anerkennungsvermerks kommt der Einziehung der Urkunde gleich. § 10 Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Ersatzurkunde, gegen die Einziehung, Berichtigung und Tilgung von Anerkennungsvermerken kann der Betroffene binnen 1 Monat hach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik einle'gen. Dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 11 Die Bestimmungen vom 12. März 1949 über die Ersetzung abhanden gekommener Approbationsund ähnlicher Urkunden (ZVOB1. S. 162) treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 17. November 1950 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und l-landlunoen. In Übereinstimmung mit der Gesellschaftsstrategie der Partei und den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.