Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1152 (GBl. DDR 1950, S. 1152); 1152 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern. Vom 8. November 1950 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Entschuldung und Kredithilfe für Klein-und Mittelbauern (GBl. S. 969) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Anlieger und Siedler, die nach § 7 des Gesetzes Eigentümer geworden sind, sind durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt festzustellen. (2) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt bedient sich hierbei der Gemeinden unter Mitwirkung der Kreisvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. (3) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt hat unverzüglich spätestens bis zum 30. November 1950 Listen den Grundbuchämtern zu übergeben, auf Grund deren die Grundbuchämter die Grundbuchberichtigungen gemäß § 7 des Gesetzes vorzunehmen haben. § 2 Die Löschung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes hat nach folgender Maßgabe zu erfolgen: 1. Von der vorzunehmenden Löschung hat das Grundbuchamt der zuständigen Filiale der Deutsch 3n Investitionsbank Mitteilung zu machen. 2. Die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank hat unverzüglich nach Eingang der Mitteilung des Grundbuchamtes dieses um Eintragung der Hypothek für die herabgesetzte oder ungekürzte Restschuld zu ersuchen. Kann die Restschuldsumme noch nicht genau bezeichnet werden, so ist auf Ersuchen der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank eine Vormerkung einzutragen. 3. Die Löschung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes hat gleichzeitig mit den Eintragungen auf Grund der Ersuchen nach Ziffer 2 zu erfolgen. Die auf Grund des Ersuchens nach Ziffer 2 einzutragenden Rechte sind im Range des zur Löschung gelangenden Rechtes einzutragen. § 3 Die Erteilung eines Briefes für die Hypothek für die Restschuldsumme nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes ist ausgeschlossen. § 4 (1) Mit der Überführung von Grund und Boden ist in den Grundbuchakten ein Sperrvermerk zu Gun- sten des Bodenfonds anzubringen. Der Antrag auf Eintragung des Sperrvermerkes ist dyrch die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank zu stellen. (2) Das Ersuchen um Eintragung des Volkseigentums gemäß § 11 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. September 1950 (GBl. S. 1017) ist durch das zuständige Ministerium des Innern zu stellen. g g (1) Die Hypothek für die Entschädigungsforderung gemäß § 7 Abs. 1 Buchst, c der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl. S. 1071) ist im Anschluß an alle in der 3. Abteilung eingetragenen Belastungen einzutragen. (2) Die Erteilung eines Briefes ist ausgeschlossen. § 6 Der Rat des Kreises bzw. der Stadt hat die nach § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank unverzüglich mitzuteilen. & 7 (1) Ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer der Altsiedlerstelle, so kann im Falle des § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 nur einem Erben das Eigentum übertragen werden. (2) Die nach Abs. 1 als Eigentümer ausscheidenden Erben sind nach Maßgabe der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 zu entschädigen. (3) Der Bemessung der Entschädigung nach Abs. 2 ist das Verhältnis zwischen den Erbteilen zugrunde zu legen. § g Stempel, deren Text durch das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wurden, dürfen für die Eintragungen in, Durchführung des Gesetzes verwendet werden. Berlin, den 8. November 1950 Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern I. V.: Rumpf Dr. Steinhoff Staatssekretär Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium der Justiz Fechner Minister Berichtigung In der Verordnung vom 13. Juli 1950 zur Durchführung des Gesetzes über Änderung von Grenzen der Länder (GBl. S. 659) muß es unter Abschnitt I bei Ziffer b heißen: ,,b) aus dem Kreis Templin an den Kreis Neustrelitz Großer Brückentin-See (Wasserfläche mit Insel aus Gemeinde Rutenberg)“. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17 Midiaelkirchstr. 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur’durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich. 5, DM einschl. Zustellgebühr. Einzelnummern Je Seite 0,05 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei, Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.