Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1151 (GBl. DDR 1950, S. 1151); Nr. 130 Ausgabetag: 17. November 1950 1151 d) durch fruchtlosen Ablauf der im Abschn. III Abs. 1 vorgesehenen Frist von drei Monaten. (2) Wenn ein Installateur die der Zulassung entsprechende Tätigkeit vorübergehend nicht ausübt (z. B. infolge der wirtschaftlichen Lage oder aus Gesundheitsrücksichten), so kann er beim Gaswerk beantragen, daß die Zulassung ruht, ohne zu erlöschen. Die tatsächliche Unterbrechung darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Zulassung in gleicher Weise wie eine neue Zulassung zu beantragen. (3) Jede Zulassung kann vom Gaswerk entzogen werden, wenn trotz vorhergegangener mehrmaliger Verwarnung der Zugelassene den Bestimmungen dieser Vorschrift zuwiderhandelt oder wenn ihm Unzuverlässigkeiten in geschäftlicher oder technischer Hinsicht nachgewiesen werden, wenn er also l. B. die Gasversorgung schädigt oder gefährdet, Arbeiten ohne Überwachung und Nachprüfung ausführen läßt, Anlagen zur Prüfung anmeldet, die nicht von ihm selbst hergestellt sind*), wenn er oder die in seinem Betrieb beschäftigten Personen durch fahrlässiges Arbeiten oder Außerachtlassen der notwendigen Vorsicht Leben oder Gesundheit von anderen Personen gefährden u. ä. (4) In leichteren Fällen kann von der Entziehung der Zulassung abgesehen und vom Gaswerk im Einvernehmen mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen die Verhängung einer Vertragsstrafe bis zu S00, DM festgesetzt werden. Die Vertragsstrafe wird der Volkssolidarität zugeführt. Abschnitt VIIJ Verfahren bei der Erteilung, Versagung oder Entziehung der Zulassung von Gasinstallateuren (1) Die Zulassung (vgl. Abschn. IV Abs. 1) erfolgt durch das Gaswerk, nachdem der Antrag durch einen Ausschuß geprüft worden ist. Der Ausschuß besteht im allgemeinen aus zwei Personen: aus einem Vertreter des Gaswerkes und einem Vertreter der zuständigen Handwerksorganisation des Gasinstallationsgewerbes. (2) Im Falle der Versagung oder Entziehung der Zulassung kann der Betroffene Einspruch gegen die Entscheidung des Gaswerkes bei einer Berufungs-Stelle einlegen. Diese besteht aus einem Vertreter der zuständigen Landeshandwerkskammer des zuständigen Energiebezirks und einem Beauftragten des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Industriegewerkschaft Energie, und entscheidet endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges. (3) Der Einspruch ist in dreifacher Ausfertigung Innerhalb eines Monats beim Gaswerk einzureichen. (4) Die Mitglieder der Berufungsstelle bestimmen das Verfahren nach ihrem Ermessen. Die Beteiligten sind mündlich zu hören. Es genügt jedoch auch eine schriftliche Äußerung eines oder beider Beteiligten, wenn beide Beteiligten sich damit einverstanden erklären. (5) Beide Beteiligten haben den Spruch der Berufungsstelle als endgültig und verpflichtend anzuerkennen. *) Arbeiten, die nach Abschn. III Abs. 1 von der Firma des Verstorbenen unter Verantwortung eines Zugelassenen ausgeführt werden, sind hierbei ausgenommen. (6) Über die Kostenverteilung ist in dem Spruch eine Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich gilt, daß die Kosten der Berufungsstelle dem Betroffenen zur Last fallen, wenn der Einspruch als unbegründet verworfen wird, dem Gaswerk, wefin dem Einspruch stattgegeben wird. Den Mitgliedern der Berufungsstelle steht Ersatz ihrer baren Auslagen zu. Gebühren sollen nicht erhoben werden. (7) Die Anrufung der Berufungsstelle gegen die Entscheidung des Gaswerkes hat keine auf schiebende Wirkung. Abschnitt VIII Übergangsbestimmungen (1) Diese Zulassungsvorschriften gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten auszusprechenden Zulassungen. (2) a)' Wer nach den bisher geltenden Zulassungs- Vorschriften beim Gaswerk zugelassen ist, bleibt weiter zugelassen, muß jedoch auf Verlangen des Gaswerkes erfolgreich einen gastechnischen Lehrgang besuchen, b) Bei bestehenden Betrieben oder Zweigniederlassungen, in denen bis zur Einführung der ZulassungsVorschriften die Verantwortung für die Ausführung der Installationsarbeiten anGasinstallationen bei technisch ausgebildeten und langjährig beschäftigten Personen lag, wird diese persönliche Zulassung auch weiterhin unter Ausschluß der Bedingungen des Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b bis zu*i Ausscheiden dieser Personen auf rechterhalten. Nach deren Ausscheiden müssen die neuen Träger der Verantwortung den Voraussetzungen nach Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b genügen. Die Namen der unter Buchst, b genannten verantwortlichen Personen sind dem örtlich zuständigen Gaswerk schriftlich zu melden. Das Ausscheiden ist gleichfalls sofort, d. h. unverzüglich anzuzeigen. (3) Bestand bisher überhaupt noch kein Zulassungsverfahren oder eine Zulassung, so gelten nur diejenigen als zugelassen, die nachweisen können, daß sie mindestens drei Jahre in erheblichem Umfange Gasinstallationen ausgeführt haben, ohne daß ihre Arbeiten vom Gaswerk beanstandet worden sind. Kann der Nachweis nicht geführt werden, so gilt Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gaswerk und dem Antragsteller sind der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, Industriegewerkschaft Energie, und die Wirtschaftsorganisation, die ihn in der Gasinstallation zu betreuen hat, gutachtlich zu hören. Abschnitt IX Diese Ausführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Abschnitt X Die bisher geltenden Vorschriften für die Zulassung von Installateuren sind mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Berlin, den 16. Oktober 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.