Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1150 (GBl. DDR 1950, S. 1150); 1150 Gesetzblatt Jahrgang 1950 2. transportabler Rohrbock mit Rohr- und Parallelschraubstock, 2. leichter transportabler Rohrbock (Pionier), 4. Arbeitsgerät zum Abbiegen von Rohr, 5. Pumpen mit Manometer zum Prüfen von Gasleitungen, 6. ein zweischenkliges Wassermanometer mit einem Meßbereich von 0 bis 500 mm WS. b) Je Arbeitskolonne: Schneidzeuge bis mindestens 2“ (Rohrschneider, Kluppen) und in verschiedenen Größen und Ausführungen: Zangen, Hämmer, Meißel, Schlüssel, Stemmer, Feilen, Rohrfräser, Sägen sowie Strickeisen, Spachtel, Lötzeug, Wasserwaage, Lot, Winkel und andere Meßwerkzeuge, Pinsel. (3) Voraussetzung der Zulassung ist ferner der Besitz einer gültigen Bescheinigung über die Berechtigung zur Gewerbeausführung oder der Nachweis der handelsgerichtlichen Eintragung. Abschnitt III Sondertälle (1) Bei dem Tode des nach Abschn. I Abs. 2 Zugelassenen, der die Ausführung von Gasinstallationen im Hauptberuf ausübt, kann den Erben, ohne daß diese die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen, diese auf Antrag belassen werden, wenn ein Zugelassener solange die technische Verantwortung für die von der Firma ausgeführten Arbeiten' übernimmt, bis diese einen den Voraussetzungen entsprechenden Fachmann als Betriebsleiter angestellt hat. Das gleiche gilt hinsichtlich des Ausscheidens des verantwortlichen Fachmannes für das Unternehmen nach Abschn. I Abs. 3. Die Zulassung erlischt nach drei Monaten ohne weiteres, wenn bis dahin die Einstellung des Fachmannes nicht erfolgt ist; sie erlischt ferner, wenn dreimal im Falle eines Wechsels des verantwortlichen Fachmannes mehr als vier Wochen bis zur Einstellung eines neuen Fachmannes verstrichen sind. (2) Wenn der Zuzulassende durchGebrechen an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so ist Voraussetzung für die Zulassung, daß ein den Allgemeinen Vorbedingungen des Abschn. I und den Besonderen Anforderungen des Abschn. ’ll entsprechender Gasinstallateur als verantwortlicher Fachmann nur für diesen Betrieb angestellt ist. (3) Wenn der bereits Zugelassene durch Gebrechen an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so hat er dem Gaswerk innerhalb einer Frist von sechs Monaten snzuzeigen, daß er einen den Allgemeinen Vorbedingungen und den Besonderen Anforderungen ent-/ sprechenden und voll einsatzfähigen Gasinstallateur als verantwortlichen Fachmann nur für diesen Betrieb angestellt hat. (4) Jede Zweigniederlassung bedarf einer ausdrücklichen Zulassung, für die folgendes gilt: a) die Niederlassung muß der zuständigen Wirtschaftsorganisation gemeldet sein; b) es muß für sie ein den Voraussetzungen des Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b entsprechender Fachmann fest angestellt sein; c) es muß in der Zweigniederlassung eine Werkstatt nach Abschn. II Abs. 2 vorhanden sein; d) als Zweigniederlassung gelten Betriebe, die nicht im gleichen Versorgungsgebiet des Gaswerkes oder Gasverteilungsbetriebes liegen wie der Hauptbetrieb. (5) Die Bestimmungen der Abschn. I und II finden sinngemäß auch Anwendung auf die Ausführung eigener Gasinstallationen in größeren technischen Betrieben, die vom Gaswerk oder Gasverteilungsbetrieb beliefert werden. Abschnitt IV Ausspruch der Zulassung (1) Die Zulassung wird für die natürliche oder juristische Person durch das örtlich zuständige Gaswerk erteilt. Die Zulassung ist nicht übertragbar. (2) Die Zulassung wird schriftlich oder durch Aushändigung eines Ausweises ausgesprochen. Der Ausweis ist bei Beendigung der Zulassung unverzüglich zurückzugeben. (3) Der Zugelassene hat von jeder Änderung der bei der Antragstellung auf Zulassung angegebenen Tatsachen dem Gaswerk sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Ein etwaiger Zulassungsausweis ist zwecks Eintragung der Änderung beizufügen. Hierher gehören insbesondere: a) Abmeldung oder Erlöschen de Gewerbebetriebes, b) Ruhenlassen des Gewerbebetriebes, c) Firmenänderung oder Inhaberwechsel, d) Umzug innerhalb des Versorgungsbezirkes, - e) EröffnungoderSchließungvonZweiggeschäften, f) Ausscheiden des Fachmannes aus dem zugelassenen Betrieb. (4) Durch die Zulassung verpflichtet sich der Zugelassene, die Ausführung der Arbeiten entweder selbst laufend zu überwachen oder durch seinen verantwortlichen Fachmann überwachen zu lassen. Abschnitt V Überprüfung Das Gaswerk hat das Recht, sich jederzeit davon zu überzeugen, ob die Bedingungen für die Zulassung vor liegen; es kann alle hierfür erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Wird einem derartigen Verlangen trotz Mahnung ohne stichhaltigen Grund nicht entsprochen, so kann das Gaswerk eins angemessene Frist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf annehmen, daß die Bedingungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind. Abschnitt VI Erloschen und Entziehung der Zulassung (1) Die Zulassung erlischt ohne weiteres: a) durch Verzicht, b) mit der Geschäftsaufgabe, c) bei dem Austritt des verantwortlichen Fach mannes aus dem Unternehmen (vgl. Abschn.I Abs. 3), sofern weitere Fachleute nach Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b nicht mehr zur Verfügung stehen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.