Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1150 (GBl. DDR 1950, S. 1150); 1150 Gesetzblatt Jahrgang 1950 2. transportabler Rohrbock mit Rohr- und Parallelschraubstock, 2. leichter transportabler Rohrbock (Pionier), 4. Arbeitsgerät zum Abbiegen von Rohr, 5. Pumpen mit Manometer zum Prüfen von Gasleitungen, 6. ein zweischenkliges Wassermanometer mit einem Meßbereich von 0 bis 500 mm WS. b) Je Arbeitskolonne: Schneidzeuge bis mindestens 2“ (Rohrschneider, Kluppen) und in verschiedenen Größen und Ausführungen: Zangen, Hämmer, Meißel, Schlüssel, Stemmer, Feilen, Rohrfräser, Sägen sowie Strickeisen, Spachtel, Lötzeug, Wasserwaage, Lot, Winkel und andere Meßwerkzeuge, Pinsel. (3) Voraussetzung der Zulassung ist ferner der Besitz einer gültigen Bescheinigung über die Berechtigung zur Gewerbeausführung oder der Nachweis der handelsgerichtlichen Eintragung. Abschnitt III Sondertälle (1) Bei dem Tode des nach Abschn. I Abs. 2 Zugelassenen, der die Ausführung von Gasinstallationen im Hauptberuf ausübt, kann den Erben, ohne daß diese die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen, diese auf Antrag belassen werden, wenn ein Zugelassener solange die technische Verantwortung für die von der Firma ausgeführten Arbeiten' übernimmt, bis diese einen den Voraussetzungen entsprechenden Fachmann als Betriebsleiter angestellt hat. Das gleiche gilt hinsichtlich des Ausscheidens des verantwortlichen Fachmannes für das Unternehmen nach Abschn. I Abs. 3. Die Zulassung erlischt nach drei Monaten ohne weiteres, wenn bis dahin die Einstellung des Fachmannes nicht erfolgt ist; sie erlischt ferner, wenn dreimal im Falle eines Wechsels des verantwortlichen Fachmannes mehr als vier Wochen bis zur Einstellung eines neuen Fachmannes verstrichen sind. (2) Wenn der Zuzulassende durchGebrechen an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so ist Voraussetzung für die Zulassung, daß ein den Allgemeinen Vorbedingungen des Abschn. I und den Besonderen Anforderungen des Abschn. ’ll entsprechender Gasinstallateur als verantwortlicher Fachmann nur für diesen Betrieb angestellt ist. (3) Wenn der bereits Zugelassene durch Gebrechen an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so hat er dem Gaswerk innerhalb einer Frist von sechs Monaten snzuzeigen, daß er einen den Allgemeinen Vorbedingungen und den Besonderen Anforderungen ent-/ sprechenden und voll einsatzfähigen Gasinstallateur als verantwortlichen Fachmann nur für diesen Betrieb angestellt hat. (4) Jede Zweigniederlassung bedarf einer ausdrücklichen Zulassung, für die folgendes gilt: a) die Niederlassung muß der zuständigen Wirtschaftsorganisation gemeldet sein; b) es muß für sie ein den Voraussetzungen des Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b entsprechender Fachmann fest angestellt sein; c) es muß in der Zweigniederlassung eine Werkstatt nach Abschn. II Abs. 2 vorhanden sein; d) als Zweigniederlassung gelten Betriebe, die nicht im gleichen Versorgungsgebiet des Gaswerkes oder Gasverteilungsbetriebes liegen wie der Hauptbetrieb. (5) Die Bestimmungen der Abschn. I und II finden sinngemäß auch Anwendung auf die Ausführung eigener Gasinstallationen in größeren technischen Betrieben, die vom Gaswerk oder Gasverteilungsbetrieb beliefert werden. Abschnitt IV Ausspruch der Zulassung (1) Die Zulassung wird für die natürliche oder juristische Person durch das örtlich zuständige Gaswerk erteilt. Die Zulassung ist nicht übertragbar. (2) Die Zulassung wird schriftlich oder durch Aushändigung eines Ausweises ausgesprochen. Der Ausweis ist bei Beendigung der Zulassung unverzüglich zurückzugeben. (3) Der Zugelassene hat von jeder Änderung der bei der Antragstellung auf Zulassung angegebenen Tatsachen dem Gaswerk sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Ein etwaiger Zulassungsausweis ist zwecks Eintragung der Änderung beizufügen. Hierher gehören insbesondere: a) Abmeldung oder Erlöschen de Gewerbebetriebes, b) Ruhenlassen des Gewerbebetriebes, c) Firmenänderung oder Inhaberwechsel, d) Umzug innerhalb des Versorgungsbezirkes, - e) EröffnungoderSchließungvonZweiggeschäften, f) Ausscheiden des Fachmannes aus dem zugelassenen Betrieb. (4) Durch die Zulassung verpflichtet sich der Zugelassene, die Ausführung der Arbeiten entweder selbst laufend zu überwachen oder durch seinen verantwortlichen Fachmann überwachen zu lassen. Abschnitt V Überprüfung Das Gaswerk hat das Recht, sich jederzeit davon zu überzeugen, ob die Bedingungen für die Zulassung vor liegen; es kann alle hierfür erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Wird einem derartigen Verlangen trotz Mahnung ohne stichhaltigen Grund nicht entsprochen, so kann das Gaswerk eins angemessene Frist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf annehmen, daß die Bedingungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind. Abschnitt VI Erloschen und Entziehung der Zulassung (1) Die Zulassung erlischt ohne weiteres: a) durch Verzicht, b) mit der Geschäftsaufgabe, c) bei dem Austritt des verantwortlichen Fach mannes aus dem Unternehmen (vgl. Abschn.I Abs. 3), sofern weitere Fachleute nach Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b nicht mehr zur Verfügung stehen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.