Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1144 (GBl. DDR 1950, S. 1144); 1144 Gesetzblatt Jahrgang 1950 4. Zu § 1 Buchst, c der II. DB: „Invalide“ nach § 5 des Gesetzes sind die Neü-bauern-Umsiedler mit einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 662/3°/o, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Erwerbsunfähigkeit eine Kriegsfolge ist oder aus einem Dienstverhältnis entstanden ist. Der Nachweis ist durch Vorlage eines gültigen Rentenbescheides, aus dem die Erwerbsunfähigkeit von mehr als 662/a0/o hervorgeht, oder eines amtsärztlichen Zeugnisses zu erbringen. Ist diese Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit gegeben, so entfällt wie bei den Neubauern-Umsiedlerfrauen der Nachweis des Grundes der geringen Erzeugungsleistung. 5. Zu § 2 der II. DB: (1) Entsprechend dem im § 2 der II. DB vorgesehenen Verfahren haben die Bürgermeister/Oberbürger-meister zu prüfen, ob sich in ihrer Gemeinde Neubauern - Umsiedler, Neubauern - Umsiedler - Witwen oder Neubauern-Umsiedler-Invaliden befinden. Nach Vordruck 1*) haben die Bürgermeister/Ober-bürgermeister einen Nachweis aller Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und invaliden Neubauern-Umsiedler zu erbringen. In diesem Vordruck sind die Personen namentlich aufzuführen, bei denen nach ihrer Anschauung die wirtschaftliche Festigung bisher nicht erreicht wurde. Der Nachweis ist der Differenzierungskommission vorzulegen, die im Jahre 1950 die Differenzierung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Gemeinde durchgeführt hat. Sollte diese Differenzierungskommission nicht mehr arbeitsfähig sein, so ist eine neue Differenzierungskommission unter Beachtung der Vorschriften des § 18 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 (GBl. S. 163) zu bilden. Die Kommission hat unter dem Vorsitz des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters und in den Kreisen unter Beteiligung eines Beauftragten des Rates des Kreises festzustellen, für welche Personen die vorgesehenen Ermäßigungen in Betracht kommen. Sobald der Kreis der Personen feststeht, hat die Kommission eine genaue Prüfung der wirtschaftlichen Lage an Hand des dieser Anweisung angeschlossenen Vordruckes 2 durchzuführen und dann festzustellen, welche Vergünstigungen in der Ablieferung und in welcher Höhe sie in den Jahren 1951 und 1952 gegeben werden sollen. (2) Zur Vermeidung späterer Beschwerden sind die Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsiedler-Invaliden von dem Inhalt des Vorschlages an den Rat des Kreises/ der kreisfreien Stadt in Kenntnis zu setzen. Weicht ihre Stellungnahme von dem Vorschlag ab, so ist dies unter Angabe der Gründe in dem Vordruck zu vermerken. 6. Zu § 2 Abs. 3 der II. DB: Sämtliche Vorschläge (Vordrucke 2) samt dem Nachweis aller Neubauern-Umsiedler (Vordruck 1) hat der Bürgermeister/Oberbürgermeister dem Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt spätestens bis zum 1. Dezember 1950 vorzulegen. Die Abteilung Erfas- sung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt prüft mit der Abteilung Landwirtschaft, den Vertretern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der Gewerkschaft Land und Forst die vorgelegten Vorschläge, über die der Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt bis zum 15. Dezember 1950 zu beschließen hat. Nötigenfalls hat sie die Feststellungen der Gemeinde zu ergänzen. In einem Beschluß hat der Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt die Höhe der prozentualen Ermäßigung des Pflichtablieferungssolls der einzelnen Erzeugnisse in den Jahren 1951 und 1952 für die betreffenden Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsied-ler-Invaliden festzulegen. 7. Zu § 3 Abs. 1 der II, DB: Die Entscheidung des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt ist dem Neubauern-Umsiedler mit einem schriftlichen Bescheid zur Kenntnis zu bringen, für den der Vordruck 3 (Anlage B) zu verwenden ist. Der Empfang der Entscheidung ist auf dem Vordruck zu bestätigen. Die Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und die Räte derKreise/der kreisfreien Städte haben die Durchführung der Arbeit in den Gemeinden zu kontrollieren und sich davon zu überzeugen, daß genau nach den gesetzlichen Bestimmungen entschieden wird und spätestens bis zum 20. Dezember 1950 der in Betracht kommende Personenkreis im Besitz der Entscheidungen des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt ist. 8. Zu § 3 Abs. 2 der II. DB: Erhebt der Neubauern-Umsiedler gegen die Entscheidung des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt Beschwerde, so ist diese mit einer Stellungnahme des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt sofort dem Ministerium für Handel und Versorgung des Landes zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat entweder die Entscheidung des Kreises/der kreisfreien Stadt zu bestätigen oder eine neue Entscheidung zu treffen, die endgültig ist. In der II. DB ist für die Erledigung der Beschwerden eine Frist von 15 Tagen deshalb vorgesehen, weil vor der Veranlagung für das Jahr 1951 die Höhe der Ermäßigung festgestellt sein muß. Die Minister für Handel und Versorgung der Länder haben die Erledigung der einlaufenden Beschwerden in der vorgesehenen Frist sicherzustellen. 9. Zu § 4 der II. DB: Bis zum 25. Januar 1951 ist dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik der Nachweis über die festgesetzten Ermäßigungen, geordnet nach Neubauern-Umsied-lern,Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsiedler-Invaliden, unterteilt nach Kreisen, entsprechend dem Vordruck 4*) vorzulegen. Berlin, den 31. Oktober 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. H a m a n Minister ') Wird hier nicht mit abgedruckt; er ist den Landesregierungen besonders zugegangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.