Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1139 (GBl. DDR 1950, S. 1139); Nr. 128 Ausgabetag: 13. November 1950 1139 Durchführungsbestimmung rum § 10 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 3. November 1950 Auf Grund § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien zur Durchführung des § 10 folgendes bestimmt: § 1 Zu § 10 Abs. 1 des Gesetzes:' Zur Erlangung eines Urlaubs bis zu 8 Wochen ist eine unnormale Geburt vom Arzt schriftlich zu betätigen. § 2 Zu § 10 Abs. 3 des Gesetzes: (1) Die Schwangerschafts- und Wochenhilfe aus der Sozialversicherung -ist für die Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs nach § 10 Abs. 1 an die dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) unterliegenden Versicherungspflichtigen zu zahlen. Für die im Bergbau Beschäftigten verlängert sich die Dauer der Schwangerschaftshilfe auf 6 Wochen, ohne daß es einer besonderen Arbeitsbefreiung durch den Arzt bedarf. Für alle übrigen Versicherten (Selbständige, freiwillig Versicherte, Studenten, Hoch- und Fachschüler, Rentner und Arbeitslose) gelten die Vorschriften der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung [VSV] („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) und die Vorschriften der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die freiwillige und zusätzliche Versicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 102) weiter. (2) Die Leistungen, der Schwangerschafts- und Wochenhilfe können wöchentlich gezahlt werden. (3) Als 'durchschnittliches Monatseinkommen gilt der Nettoarbeitsverdienst nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 3 Monate vor der Arbeitsbefreiung. Die Schwangerschafts- und Wochenhilfe ist in Höhe des Nettoeinkommens zu zahlen.' Leistungszuschläge und ähnliche Vergütungen nach tariflichen Vereinbarungen gelten als normales Entgelt, soweit sie der Lohnsteuer unterliegen. (4) Die monatliche Einkommensgrenze nach der „ Verordnung über die Sozialpflichtversicherung von 600 DM findet für die Leistungen nach diesem Gesetz keine Anwendung. (5) Schwangerschafts- und Wochenhilfe wird statt Haus- und Taschengeld auch während des Aufenthalts in einem Krankenhaus oder in einem Entbindungsheim gewährt, solange er wegen der Geburt notwendig ist. (6) Der Anspruch bleibt auch dann erhalten, wenn'" der Arzt bestätigt, daß die Schwangere länger als 5 Wochen vor der Entbindung infolge Schwangerschaft die Arbeit nicht fortsetzen kann. Bis zum Beginn der Zahlung der Schwangerschaftshilfe sind die Bestimmungen über die Arbeitsbefreiung und die ärztliche Kontrolle anzuwenden. (7) Die Vorschriften des § 36 Abs. 7 und 8 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung finden keine Anwendung. (8) Die Geldunterstützung für das Kind nach § 36 Abs. 5 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung entfällt, da sie in der Schwangerschaftsund Wochenhilfe enthalten ist. (9) § 67 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung und die Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1.1 S.765) sind nicht anwendbar. § 3 Zu § 10 Abs. 4 des Gesetzes: ' Die einmalige Unterstützung von 50 DM ist für jedes Kind zu gewähren, auch bei Mehrlingsgebur-ten. Sie kann bereits 2 Wochen vor der Geburt gezahlt werden. Anspruchsberechtigt sind diejenigen Mütter, die Schwangerschafts- und Wochenhilfe zu erhalten haben. § 4 Die Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft. Berlin, den 3. November 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Durchführungsbestimmung über Erfassung und Verteilung von Korbweiden und Stockweiden aus der Ernte des Jahres 1950. Vom'3. November 1950 Auf Grund des § 7 der Anordnung vom 13. Oktober 1948 über Korbweiden und Stockweiden (ZVOB1. S. 498) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Durchführungsbestimmungen vom 15. Oktober 1948 zur Anordnung über Korbweiden und Stockweiden der Ernte 1948/49 (ZVOB1. S. 510) sind auch im Jahre 1950 anzuwenden, sofern die vorliegende Durchführungsbestimmung nichts anderes festsetzt. § 2 Die Höhe der Ablieferung wird je Hektar kulturmäßig gezogener Korbweiden, Bandstockweiden oder für Flechtarbeiten geeigneter wildwachsender Weiden in den einzelnen Ländern unter Änderung von Ziffer 2 der Durchführungsbestimmungen für 1948/49 für das Jahr 1950 wie folgt festgesetzt: für Land Brandenburg auf 60 dz, für Land Mecklenburg auf 40 dz, für Land Sachsen-Anhalt auf 50 dz, für Land Sachsen auf 40 dz, für Land Thüringen auf 40 dz. § 3 Die Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 3. November 1950 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Albrecht Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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