Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1138 (GBl. DDR 1950, S. 1138); 1138 Gesetzblatt Jahrgang 1950 für den einzelnen Auftrag in den Begleitpapieren nicht angegeben werden kann, kann die Berechnung der Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von mindestens 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) erfolgen. § 4 Der Zuschlagsberechnung gemäß Preisverordnung Nr. 36 für einen Transport von sperrigen Gütern darf unter Berücksichtigung des besonderen §per-rigkeitszuschlages (§ 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 36) ein transportiertes Gewicht von mindestens 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) zugrunde gelegt werden. § 5 Als sperrige Güter im Sinne des § 2 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 36 gelten auch: Heu und Stroh (ungepreßt), Rohtabak, Glas- und Zellwolle, Rohr und Schilf, Rohr- und Schilfmatten, Isoliermasse (ungepreßt), lebendes Vieh, Behälter, wie z. B. Kisten, Koffer, Papierkörbe, Fässer aus Holz oder Eisen, gleichgültig ob gebraucht oder ungebraucht, sofern sie leer transportiert werden. § 6 (1) Bei der Abfuhr von Holz aus dem Walde dürfen die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 für die Lastkilometer auch für die ständigen Leerfahrten von der Entladestelle zum Walde und für die tägliche einmalige Anfahrt vom Standort zur Beladestelle und Abfahrt von der Entladestelle zum Standort unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) berechnet werden. (2) An Stelle dieser Berechnungsweise können die Landesfinanzdirektionen Abt. Preise zur Vereinfachung prozentuale Zuschläge zu den in ihrem Verwaltungsbereich für Kraftfahrzeuge zulässigen Abfuhrpreisen je Raummeter oder Festmeter festsetzen. Der prozentuale Zuschlag darf unter Berücksichtigung der unter Abs. 1 bestimmten Berechnungsweise in keinem Falle 10% der für Kraftfahrzeuge zulässigen Abfuhrpreise übersteigen. §7 \ Bei der Abfuhr von Kohlen, Steinkohlen und Koks nach den gültigen Sondertarifen dürfen auch für die Leerfahrten zur Beladestelle die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) berechnet werden. § 8 Sofern zur Durchführung von Sondereinsätzen (Holzabfuhr, Zuckerrübenkampagne, Kartoffelernte od. ä.) Verlegungen des Standortes notwendig werden, dürfen 1. für die Leerfahrten der Lastkraftwagen vom Heimatstandort zum neuen Standort und von diesem zum Heimatstandort unter Anwendung des Teils I der NVP (Nahverkehrspreisverord-nung) die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von . 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges), 2. für alleinfahrende Zugmaschinen an Stelle der nach der Preisverordnung Nr. 36 festgesetzten Zuschlagsberechnung1 Zuschläge in Höhe von 30% der Kilometersätze des Teils I der NVP nach dem Stande von 1944 berechnet werden. § 9 Für den zeitmäßigen Einsatz von Zugmaschinen ohne Anhänger an einer Arbeitsstelle (wie z. B. Rücken und Schleifen von Holz, Bergung von Eisenträgern, Einreißen von Mauerwänden, Lohndrusch od. ä.) dürfen an Stelle der gemäß Preisverordnung Nr. 36 festgesetzten Zuschlagsberechnung nachstehende Zuschläge je Stunde zu den zulässigen Preisen berechnet werden: für Zugmaschinen bis 20 PS = 0,30 DM, yy „ 30 yy = 0,35 DM, yy yy „ 50 yy = 0,40 DM, yy yy „ 70 yy - 0,55 DM, yy yy „100 yy = 0,70 DM, yy yy „ 150 yy -= 0,80 'DM, yy yy über 150 § 10 yy = 0,95 DM. Bei Schwertransporten auf Spezialfahrzeugen dürfen die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 nicht unter Zugrundelegung der auf den Spezialfahrzeugen transportierten Last, sondern lediglich unter Zugrundelegung des Eigengewichts des Spezialfahrzeuges berechnet werden. § 11 Stellt der Auftraggeber zur Durchführung von Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen dem Fahrzeughalter Kraftstoff in natura zur Verfügung, so dürfen vom Fahrzeughalter auf die geltenden Tarife die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 nicht berechnet werden. Außerdem ist der zulässige Rechnungsbetrag über die Fuhrleistung um nachstehende Abschläge zu kürzen: für jedes verbrauchte Kilogramm Dieselkraftstoff um 0,41 DM, für jedes verbrauchte Liter Vergaserkraftstoff um 0,45 DM. § 12 (1) Die gemäß Preisverordnung Nr. 36 für das transportierte Gewicht berechneten Zuschläge sind als Frachtentgelt anzusehen und daher beförderungsteuerpflichtig. Umsatzsteuer ist nicht zu entrichten, wenn die Voraussetzungen des § 4 Ziffer 9 des Umsatzsteuergesetzes gegeben sind. (2) Die Zuschläge unterliegen ebenfalls der Berechnung von Unkostenbeiträgen der Auto-Transportgemeinschaften (ATG). § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.