Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1138 (GBl. DDR 1950, S. 1138); 1138 Gesetzblatt Jahrgang 1950 für den einzelnen Auftrag in den Begleitpapieren nicht angegeben werden kann, kann die Berechnung der Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von mindestens 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) erfolgen. § 4 Der Zuschlagsberechnung gemäß Preisverordnung Nr. 36 für einen Transport von sperrigen Gütern darf unter Berücksichtigung des besonderen §per-rigkeitszuschlages (§ 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 36) ein transportiertes Gewicht von mindestens 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) zugrunde gelegt werden. § 5 Als sperrige Güter im Sinne des § 2 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 36 gelten auch: Heu und Stroh (ungepreßt), Rohtabak, Glas- und Zellwolle, Rohr und Schilf, Rohr- und Schilfmatten, Isoliermasse (ungepreßt), lebendes Vieh, Behälter, wie z. B. Kisten, Koffer, Papierkörbe, Fässer aus Holz oder Eisen, gleichgültig ob gebraucht oder ungebraucht, sofern sie leer transportiert werden. § 6 (1) Bei der Abfuhr von Holz aus dem Walde dürfen die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 für die Lastkilometer auch für die ständigen Leerfahrten von der Entladestelle zum Walde und für die tägliche einmalige Anfahrt vom Standort zur Beladestelle und Abfahrt von der Entladestelle zum Standort unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) berechnet werden. (2) An Stelle dieser Berechnungsweise können die Landesfinanzdirektionen Abt. Preise zur Vereinfachung prozentuale Zuschläge zu den in ihrem Verwaltungsbereich für Kraftfahrzeuge zulässigen Abfuhrpreisen je Raummeter oder Festmeter festsetzen. Der prozentuale Zuschlag darf unter Berücksichtigung der unter Abs. 1 bestimmten Berechnungsweise in keinem Falle 10% der für Kraftfahrzeuge zulässigen Abfuhrpreise übersteigen. §7 \ Bei der Abfuhr von Kohlen, Steinkohlen und Koks nach den gültigen Sondertarifen dürfen auch für die Leerfahrten zur Beladestelle die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) berechnet werden. § 8 Sofern zur Durchführung von Sondereinsätzen (Holzabfuhr, Zuckerrübenkampagne, Kartoffelernte od. ä.) Verlegungen des Standortes notwendig werden, dürfen 1. für die Leerfahrten der Lastkraftwagen vom Heimatstandort zum neuen Standort und von diesem zum Heimatstandort unter Anwendung des Teils I der NVP (Nahverkehrspreisverord-nung) die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 unter Zugrundelegung eines transportierten Gewichts von . 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges), 2. für alleinfahrende Zugmaschinen an Stelle der nach der Preisverordnung Nr. 36 festgesetzten Zuschlagsberechnung1 Zuschläge in Höhe von 30% der Kilometersätze des Teils I der NVP nach dem Stande von 1944 berechnet werden. § 9 Für den zeitmäßigen Einsatz von Zugmaschinen ohne Anhänger an einer Arbeitsstelle (wie z. B. Rücken und Schleifen von Holz, Bergung von Eisenträgern, Einreißen von Mauerwänden, Lohndrusch od. ä.) dürfen an Stelle der gemäß Preisverordnung Nr. 36 festgesetzten Zuschlagsberechnung nachstehende Zuschläge je Stunde zu den zulässigen Preisen berechnet werden: für Zugmaschinen bis 20 PS = 0,30 DM, yy „ 30 yy = 0,35 DM, yy yy „ 50 yy = 0,40 DM, yy yy „ 70 yy - 0,55 DM, yy yy „100 yy = 0,70 DM, yy yy „ 150 yy -= 0,80 'DM, yy yy über 150 § 10 yy = 0,95 DM. Bei Schwertransporten auf Spezialfahrzeugen dürfen die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 nicht unter Zugrundelegung der auf den Spezialfahrzeugen transportierten Last, sondern lediglich unter Zugrundelegung des Eigengewichts des Spezialfahrzeuges berechnet werden. § 11 Stellt der Auftraggeber zur Durchführung von Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen dem Fahrzeughalter Kraftstoff in natura zur Verfügung, so dürfen vom Fahrzeughalter auf die geltenden Tarife die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 nicht berechnet werden. Außerdem ist der zulässige Rechnungsbetrag über die Fuhrleistung um nachstehende Abschläge zu kürzen: für jedes verbrauchte Kilogramm Dieselkraftstoff um 0,41 DM, für jedes verbrauchte Liter Vergaserkraftstoff um 0,45 DM. § 12 (1) Die gemäß Preisverordnung Nr. 36 für das transportierte Gewicht berechneten Zuschläge sind als Frachtentgelt anzusehen und daher beförderungsteuerpflichtig. Umsatzsteuer ist nicht zu entrichten, wenn die Voraussetzungen des § 4 Ziffer 9 des Umsatzsteuergesetzes gegeben sind. (2) Die Zuschläge unterliegen ebenfalls der Berechnung von Unkostenbeiträgen der Auto-Transportgemeinschaften (ATG). § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.