Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1137 (GBl. DDR 1950, S. 1137); 1137 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 13. JNotTember 1950 Nr. 128 Tag Inhalt Seite 3Qi 10. 5.0 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 36 Zuschläge zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Lastkraftfahrzeugen 1137 3i rr.5o Durch f ü h rungsbestimmung zum § 10 des Gesetzes über den Mutter- und K i rrder sch u-t z und die Rechte der Frau 1139 3. 11.50 Durchführungsbestimmung über Erfassung und Verteilung von Korbw e id en und Stoekweiden aus der Ernte des Jahres 1950 1139 7. 11.50 Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Anbau und Erfassung von gewerblichem Tabak 1140 11. 11. 50 B’eka nntmachung über die Änderung der Liste für G ü t s c h ein waren zu der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen 1140 Berichtigung 1140 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 36 Zuschläge zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrfeistungen mit Lastkraftfahrzeugen:. Vena 36t Oktober 1650 Auf Grund des § 6 der PreisverordiiungNr. 3#vor 26. Januar 1950 (GBl. S. 30) wird folgendes bestimmt: § 1 Als: Lastkilometer im Sinne des § 1 der Preisver-©rahaung Nr. 36 sind im Güternahverkehr die mit Last zurückgelegten Straßenkilometer der kürzesten, befahrbaren Straßen verbindüng und' im Güterfernverkehr die mit Last zurückgelegten Kilometer unter Zugrundelegung der Eisenbahntarifentfernung an-zusehen. § 2 Für die Berechnung der Zuschläge gemäß Preis-verordhung Nr. 36 ist,, soweit sich aus dieser Durchführungsbestimmung nichts anderes ergibt, grundsätzlich das auf der Laststrecke transportierte Gewicht, maßgebend,, das mit dem. im Begleitpapier des beförderten Gutes, angegebenen Gewicht überein-stimmen muß. Auftraggeber,, Verlader und Fraeht-zahler haben hierbei im. einzelnen folgendes zu beachten: 1. Zu jeder Durchführung eines- Transportes- ist bei einer Transgorteinsatzstelle. ein, Antrag auf Fahrzeuggesteiking zu stellen- (.Transpartraumanforderung). Der Antrag muß- neben den Angaben über die Abholung und Ablieferung und den Frachtzahler genaue Angaben über die Güterart und das zu transportierende Gewicht (bei Massengütern: Gesamtgewicht)' enthalten. Bei der Beförderung von. sperrigen Gütern hat der Auftraggeber außer, dem zu befördernden Gewicht die Nutzlaststufe des benötigten Fahrzeuges (Lastzuges)’ anzugeben. 2. Auf Grund dieser Angaben hat die Transporteinsatzstelle dem Auftraggeber (Anforderer) entsprechenden 'Transportraum je nach dem verfügbaren Fahrzeugbestand unter Wahrung der wirtschaftlichen Erfordernisse zur Verfügung zu stellen. 3. Der Verlader hat auf dem Begleitpapier des zu befördernden Gutes (Frachtbrief oder Trans-portleistungsnaehweis oder Lieferschein) das tatsächlich verladene Gewicht einzutragen und dem Frachtführer eine Ausfertigung zum Verbleib auszuhändigen. Für unzureichende oder fehlende Angaben und sich daraus ergebend Folgen ist der Verlader verantwortlich. Bringt der'Verlader aus Gründen, dienreht vom Frachtführer-zu vertreten sind, weniger Gewicht zur Verladung als vom Auftraggeber für den gleichen Transport beantragt w-urde, bzw wird überhaupt nichts verladen, so- hat der Frachtführer gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf Bezahlung eines Entgeltes für die Gewichtsdifferenz (Differenz zwischen angefordertem und. verladenem Gewicht) in Höhe der Zuschläge gemäß § 1 der Preisverordnung Nr 36. Dieses Entgelt fürlie Gewichtsdifferenz darf nicht in die Errechnung des zulässigen Preises für die Fuhriei&tung einbezogen. werden und \ ist in der ausriistellenden Tiansportrechnung besonders auszuweisen; es darf vom Auftrag- + geber weder weitergewälzt noch kalkuliert werden. § 3 Sofern bei der Beförderung von Erde, Kies; Sand, , Splitt, Schotter, Steinen,,Schutt, Baumaterialien oder bei der Abholung und Auslieferung von Waren für i‘ einen Frachtzahler von einem Absender an mehrere I Empfänger oder von mehreren Absendern an einen I! Empfänger das tatsächlich transportierte Gewicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.