Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1133 (GBl. DDR 1950, S. 1133); Nr. 126 Ausgabetag: 9. November 1950 1133 (3J Den Landwirtschaftlichen Genossenschaften ist eine Rücklieferung von Bindegarn aus den Beständen für das allgemeine Bezugsrecht untersagt. Sie haben die Rücklieferungsgarne von diesen getrennt zu lagern. (4) Das Bindegarn darf nur bis zur Höhe des Rücklieferungsanspruches nach vorstehendem Abs. 1 in vollen Rollen abgegeben werden, wobei eine Gewichtsdifferenz bis zu einer halben Rolle nach unten ab- und darüber hinaus bis zum nächstfolgenden Rollengewicht aufzurunden ist. § 4 (1) Die Landwirtschaftlichen Genossenschaften und die annahmeberechtigten Verarbeiterbetriebe haben über den Eingang der Altbindegarnabfälle und -enden, den Entknotungsverlust, die Rücklieferung und Auslieferung neuen Erntebindegarnes monatlich abzuschließende Listen nach folgendem Muster zu führen: 1 2 I 3 4 . 5 6 7 8 9 10 Datum der Anliefe- rung Name und Wohnort des Anlieferers Anlieferung entknoteter Bindegarnenden kg Anlieferung nicht entknoteter Bindegar n-enden kg Ent- knotungs- verlust kg Summe der Spalten 3 und 4 abzüglich Spalte 5 kg Garnrücklieferung der Verarbeitungsbetriebe an Landwirtschaftliche Genossenschaften kg Auslieferung an landwirtschaftliche Betriebe kg Empfangs- bestäti- gung, Name und Wohnort Aus- lieferungs- datum (2) Die Aufrechnung der Endsummen der Spalten 3 bis 8 hat für den jeweiligen Berichtsmonat insgesamt und unterteilt nach folgenden Anlieferergruppen zu erfolgen: a) Vereinigung volkseigener Güter, b) Maschinen-Ausleih-Stationen, c) sonstige landwirtschaftliche Betriebe. Die monatlich abzuschließenden Listen sind sorgfältig aufzubewahren. (3) Die monatlich insgesamt und nach den drei Anlieferergrüppen aufgerechneten Endsummen der Spalten 3 bis 8 der Liste sind von den Landwirtschaftlichen Genossenschaften bis zum 5. des dem Berichtsmonat folgenden Monats den Kreisgenossenschaften, von diesen, zusammengefaßt, bis zum 10. jedes Monats den Hauptgenossenschaften und von diesen, wiederum zusammengefaßt, bis zum 15. jedes Monats an den Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften in Berlin zu melden. Der Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften gibt je eine Durchschrift der vorzunehmenden Endaufstellung an den Sonderbeauftragten für Erntebindegarn und an das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, Referat Bastfaser. (4) Die annahmeberechtigten Verarbeiterbetriebe geben die Meldung gemäß Abs. 1 bis 3 bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die WB Bastfaser und diese meldet, zusammengefaßt, bis zum 15. jedes Monats an den Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften, an das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, Referat Bastfaser, und an den Sonderbeauftragten für Erntebindegarn. § 5 (1) Für die Annahme und die Verarbeitung von entknoteten Altbindegarnabfällen und -enden zu Faserbindegarn sind folgende Betriebe zugelassen. Jutespinnerei und -weberei Meißen, WB Bastfaser, (10a) Meißen (Elbe), Schützestraße 1, Jutespinnerei und -weberei Olbersdorf, WB Bastfaser, (10a) Olbersdorf über Zittau 2 (Sachs.), Thüringer Jutewerke Weida, WB Bastfaser, (15b) Weida (Thür.). (2) Das Ministerium für Industrie ist berechtigt, weitere Verarbeiterbetriebe zuzulassen. (3) Die Wahl des zugelassenen Verarbeiterbetrie-bes ist den Anlieferern bzw. Genossenschaften freigestellt. § 6 Die Verarbeitung der Altbindegarnabfälle und -enden in den Bindegarn-Herstellerbetrieben sowie die Auslieferung des Bindegarnes über die Planproduktion hinaus regelt eine nähere Anweisung, die das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, erläßt. § 7 Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Vorschriften, die die Erfassung und Bearbeitung von Altbindegarnabfällen und -enden betreffen, insbesondere die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1949 (GBl. 1950 S. 5), werden hiermit aufgehoben. Berlin, den 31. Oktober 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Alb recht Staatssekretär Ministerium für Industrie Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.