Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1133 (GBl. DDR 1950, S. 1133); Nr. 126 Ausgabetag: 9. November 1950 1133 (3J Den Landwirtschaftlichen Genossenschaften ist eine Rücklieferung von Bindegarn aus den Beständen für das allgemeine Bezugsrecht untersagt. Sie haben die Rücklieferungsgarne von diesen getrennt zu lagern. (4) Das Bindegarn darf nur bis zur Höhe des Rücklieferungsanspruches nach vorstehendem Abs. 1 in vollen Rollen abgegeben werden, wobei eine Gewichtsdifferenz bis zu einer halben Rolle nach unten ab- und darüber hinaus bis zum nächstfolgenden Rollengewicht aufzurunden ist. § 4 (1) Die Landwirtschaftlichen Genossenschaften und die annahmeberechtigten Verarbeiterbetriebe haben über den Eingang der Altbindegarnabfälle und -enden, den Entknotungsverlust, die Rücklieferung und Auslieferung neuen Erntebindegarnes monatlich abzuschließende Listen nach folgendem Muster zu führen: 1 2 I 3 4 . 5 6 7 8 9 10 Datum der Anliefe- rung Name und Wohnort des Anlieferers Anlieferung entknoteter Bindegarnenden kg Anlieferung nicht entknoteter Bindegar n-enden kg Ent- knotungs- verlust kg Summe der Spalten 3 und 4 abzüglich Spalte 5 kg Garnrücklieferung der Verarbeitungsbetriebe an Landwirtschaftliche Genossenschaften kg Auslieferung an landwirtschaftliche Betriebe kg Empfangs- bestäti- gung, Name und Wohnort Aus- lieferungs- datum (2) Die Aufrechnung der Endsummen der Spalten 3 bis 8 hat für den jeweiligen Berichtsmonat insgesamt und unterteilt nach folgenden Anlieferergruppen zu erfolgen: a) Vereinigung volkseigener Güter, b) Maschinen-Ausleih-Stationen, c) sonstige landwirtschaftliche Betriebe. Die monatlich abzuschließenden Listen sind sorgfältig aufzubewahren. (3) Die monatlich insgesamt und nach den drei Anlieferergrüppen aufgerechneten Endsummen der Spalten 3 bis 8 der Liste sind von den Landwirtschaftlichen Genossenschaften bis zum 5. des dem Berichtsmonat folgenden Monats den Kreisgenossenschaften, von diesen, zusammengefaßt, bis zum 10. jedes Monats den Hauptgenossenschaften und von diesen, wiederum zusammengefaßt, bis zum 15. jedes Monats an den Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften in Berlin zu melden. Der Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften gibt je eine Durchschrift der vorzunehmenden Endaufstellung an den Sonderbeauftragten für Erntebindegarn und an das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, Referat Bastfaser. (4) Die annahmeberechtigten Verarbeiterbetriebe geben die Meldung gemäß Abs. 1 bis 3 bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die WB Bastfaser und diese meldet, zusammengefaßt, bis zum 15. jedes Monats an den Zentralverband Landwirtschaftlicher Genossenschaften, an das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, Referat Bastfaser, und an den Sonderbeauftragten für Erntebindegarn. § 5 (1) Für die Annahme und die Verarbeitung von entknoteten Altbindegarnabfällen und -enden zu Faserbindegarn sind folgende Betriebe zugelassen. Jutespinnerei und -weberei Meißen, WB Bastfaser, (10a) Meißen (Elbe), Schützestraße 1, Jutespinnerei und -weberei Olbersdorf, WB Bastfaser, (10a) Olbersdorf über Zittau 2 (Sachs.), Thüringer Jutewerke Weida, WB Bastfaser, (15b) Weida (Thür.). (2) Das Ministerium für Industrie ist berechtigt, weitere Verarbeiterbetriebe zuzulassen. (3) Die Wahl des zugelassenen Verarbeiterbetrie-bes ist den Anlieferern bzw. Genossenschaften freigestellt. § 6 Die Verarbeitung der Altbindegarnabfälle und -enden in den Bindegarn-Herstellerbetrieben sowie die Auslieferung des Bindegarnes über die Planproduktion hinaus regelt eine nähere Anweisung, die das Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Leichtindustrie, erläßt. § 7 Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Vorschriften, die die Erfassung und Bearbeitung von Altbindegarnabfällen und -enden betreffen, insbesondere die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1949 (GBl. 1950 S. 5), werden hiermit aufgehoben. Berlin, den 31. Oktober 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Alb recht Staatssekretär Ministerium für Industrie Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.