Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1128 (GBl. DDR 1950, S. 1128); 1128 Gesetzblatt Jahrgang 1950 An- und Abmusterung § 9 (1) Die Anmusterung ist der Abschluß eines Arbeitsvertrages vor einem Seemannsamt. Die Abmusterung ist die Beendigung des Arbeitsvertrages vor einem Seemannsamt. (2) Bei der Musterungsverhandlung müssen der Schiffsführer oder ein bevollmächtigter Vertreter der Reederei oder Genossenschaft und die an- oder abzumusternden Personen anwesend sein. (3) Bei der An- oder Abmusterung des Schiffsführers muß ein bevollmächtigter Vertreter der Reederei oder Genossenschaft anwesend sein. § 10 (1) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besetzung/ der Schiffe ist es zulässig, abgemusterte oder abzumusternde Personen über das Seemannsamt anzufordern. (2) Zu solcher Anforderung sind die Reedereien und Genossenschaften berechtigt. § 11 Der Schiffsführer ist in Ausnahmefällen berechtigt, in Häfen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Schiffsleute zur notwendigen Ergänzung der Schiffsbesatzung unter Außerachtlassung der Vorschriften dieser Verordnung anzumustern. Beim Anlaufen eines Hafens der Deutschen Demokratischen Republik ist die Genehmigung des Seemannsamtes nachzuholen. Zentrale Seemannskartei § 12 Neben der bereits bestehenden Schiffskartei ist beim Amt für Arbeit in Stralsund die zentrale Seemannskartei zu führen. Strafbestimmungen § 13 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300, DM wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) für die Ausstellung des Seefahrtsbuches die vom Seemannsamt geforderten Auskünfte unrichtig, unvollständig oder irreführend erstattet, b) Schiffspersonal beschäftigt, das nicht im Besitz des Seefahrtsbuches oder eines vorläufigen Ausweises ist. (2) Die Ordnungsstrafe wird von dem Seemannsamt festgesetzt. Übergangsbestimmungen § 14 (1) Bereits Angemusterte haben die Ausstellung der Seefahrtsbücher innerhalb einer Frist von 3 Monaten, vom Tage der Verkündung dieser Verordnung an gerechnet, bei den zuständigen Seemannsämtern zu beantragen. (2) Bis zur Ausfertigung der Seefahrtsbücher sind vorläufige Ausweise auszustellen. Schlußbestimmungen § 15 Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik er- läßt erforderliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik und nach Anhören des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Transport. § 16 Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175) und der dazu ergangenen Abänderungen treten außer Kraft. § 17 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. November 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung zur Durchführung des Investitionsplanes 1950. Vom 23. Oktober 1950 Um die richtige Verwendung von Volksvermögen im Investitionsplan 1950 (§ 7 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 GBl. S. 41) sicherzustellen, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Sogenannte Umsetzungen (Planänderungen), die das Ziel haben, nicht realisierbare Investitionsmittel für andere nicht im Investitionsplan vorgesehene Vorhaben oder Anschaffungen zur Verfügung zu stellen, werden nicht mehr genehmigt. (2) Bei außerplanmäßigen Vorhaben von volkswirtschaftlich besonderer Wichtigkeit sind vor Beginn derselben durch den zuständigen Minister beim Ministerrat die Genehmigungen zu erwirken. § 2 Ergibt sich aus dem Umsetzungsantrag, daß Investitionen durchgeführt wurden, die im Investitionsplan nicht enthalten sind, so ist gegen die Schuldigen Antrag auf Strafverfolgung nach den geltenden Strafbestimmungen zu stellen. § 3 Alle für die Durchführung von Investitionsvorhaben Verantwortlichen sind verpflichtet, die noch im Jahre 1950 durchzuführenden Arbeiten und Bestellungen bis zum 15. November 1950 auf ihre Realisierbarkeit zu überprüfen. Sie haben über die Fachministerien bzw. Landesregierungen dem Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik zu melden, welche Beträge nicht realisiert werden können. Eine eigenmächtige Verwendung nicht realisierbarer Mittel unterliegt nach Überprüfung der Bestrafung nach § 2.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.