Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1121 (GBl. DDR 1950, S. 1121); Nr. 123 Ausgabetag: 31. Oktober 1950 im Zweite Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Vom 23. Oktober 1950 Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 1: (1) Verwandte Betriebe im Sinne des Gesetzes sind Betriebe des Gartenbaues, Obstbaues, Weinbaues, Gemüsebaues, Blumen- und Zierpflanzenbaues sowie Baumschulbetriebe, desgl. Betriebe der Saat-und Samenzucht, der Saat- und Samenvermehrung, der Tierzucht und gewerbsmäßige Imkereibetriebe. (2) Die Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für Beschäftigte in Kranz- und Blumenbindereien, ferner nicht für mithelfende Familienangehörige, sofern diese nicht selbst den Abschluß eines Arbeitsvertrages wünschen. (3) Eine Beschäftigung von Insassen der Heil- und Pflegeanstalten in der Landwirtschaft oder ihr verwandten Betrieben darf nur mit Zustimmung der Ämter für Arbeit erfolgen. Der Arbeitsvertrag ist dann mit dem Beschäftigten selbst oder dessen gesetzlichem Vertreter abzuschließen. Zu § 2 Abs. 1: Hierunter fallen alle Beschäftigungsverhältnisse, die zunächst für kürzere Dauer als 2 Wochen abgeschlossen wurden und ohne Unterbrechung über die Dauer von 2 Wochen ausgedehnt werden. Zu § 2 Abs. 2: (1) Der schriftlich abgeschlossene Arbeitsvertrag ist innerhalb einer Woche der Geschäftsstelle des zuständigen Landbezirks der Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft zur Registrierung einzureichen und verbleibt dort zur Aufbewahrung. Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter sowie der Beschäftigte erhalten je eine Ausfertigung des Vertrages. (2) Für Lehrlinge ist ein Berufsausbildungsvertrag abzuschließen. Die zuständigen Landsekretäre der Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft sind berechtigt, sich bei den Ämtern für Arbeit über die registriertenBerufsausbildungsverträge derLand-und Forstwirtschaft zu informieren. Zu § 2 Abs. 3: (1) Diese Vorschrift ist auch anzuwenden auf Beschäftigungsverhältnisse, die zunächst für kürzere Dauer als 2 Wochen abgeschlossen und ohne Unterbrechung über die Dauer von 2 Wochen ausgedehnt wurden. (2) Die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverträge enden ohne Kündigung zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Einer Kündiguifg bedürfen Arbeitsverträge, die durch Zeit begrenzt sind nur dann, wenn gleichzeitig vereinbart wird, daß der Vertrag sich verlängert, falls er nicht zu dem vereinbarten Termin gelöst wird. (3) Die Lohnperiode darf einen Monat nicht überschreiten. Zu § 3 Abs. 1: Die Einteilung sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sind zwischen dem Betriebsleiter und dem Beschäftigten in Übereinstimmung mit der Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft zu vereinbaren. Zu § 3 Abs. 2: (1) Die Arbeitszeit für Jugendliche darf nur im Rahmen des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und der dazu ergehenden Durchführungsbestimmungen verlängert werden. (2) In die zur Erfüllung der Berufsschulpflicht erforderliche Zeit ist auch die für die Zurücklegung des Weges von und zur Berufsschule notwendige Zeit einzurechnen. Die zur Erfüllung der Berufsschulpflicht notwendige Zeit ist ebenso zu vergüten wie die regelmäßige Arbeitszeit. Zu § 4 Abs. 1: Die nach § 21 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) zulässigen Einbehaltungen vom Entgelt fallen nicht unter die Vorschrift des § 4 Abs. 1. Zu § 4 Abs. 1 bis 4: (1) Über die ordnungsgemäße Entlohnung ist jedem Beschäftigten, mit dem ein Arbeitsvertrag auf Grund § 2 des Gesetzes abgeschlossen ist, eine Lohnabrechnung aus einem besonders zu führenden Lohnbuch auszuhändigen. (2) Die Lohnbücher sind vom Inhaber oder vom Leiter des Betriebes zu beschaffen. (3) Die Lohnbücher sind den zur Kontrolle berechtigten Organen der Verwaltungen und den beauftragten Vertretern der Industriegewerkschaft Land-und Forstwirtschaft auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Zu § 4 Abs. 5: Was als verhältnismäßig kurze Zeit der Arbeitsverhinderung anzusehen ist, wird im Tarifvertrag bestimmt. Zu § 5 Abs. 1: Der alleinstehend Beschäftigte soll ein verschließbares Zimmer für sich allein haben. Ist das nicht möglich, so kann mehreren alleinstehenden Beschäftigten gleichen Geschlechts ein gemeinsamer, angemessener größerer verschließbarer Wohnraum mit ihrer Zustimmung angewiesen werden. Dieser Wohnraum muß ausreichend mit Mobiliar ausgestattet und heizbar sein. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Wohnung die Bewertungssätze, die von den Finanzbehörden für den Steuerabzug vom Arbeitslohn festgesetzt sind. Zu § 6 Abs. 1: (1) Die Arbeitsbehinderung infolge Krankheit, Betriebsunfall oder Niederkunft gilt nicht als Unter-brechnung der Beschäftigungszeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.