Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 112 (GBl. DDR 1950, S. 112); Gesetzblatt Jahrgang 1950 m C. Haushalte der Landkreise und j kreisfreienStädte: Land Einnahme Ausgabe in Millionen DM Sachsen 402,5 402,5 Sachsen-Anhalt 356,9 356,9- Thüringen 216,7 216,7 Brandenburg 171,8 171,8 Mecklenburg 142,3 142,3 § 2 (1) Den Ländern werden im Haushaltsjahr 1950 vom Aufkommen an Besitz- und Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, Haushaltsaufschlägen der Handelsorganisation (HO) und sonstigen Haushaltsaufschlägen folgende Anteile überwiesen: Land Besitz- und Verkehr-stcuern Haushaltsaufschläge der HO und sonstige Haushalts-aufschläqe Zölle und Verbrauchsteuern % °/a ' ü-0 Sachsen 17,2 10,0 10,0 Sa chsen- Anhalt 21,0 15,0 15,0 Thüringen 15,0 22,0 22,0 Brandenburg 30,0 21,0 21,0 Mecklenburg 30,0 30,0 30,0 (2) Ausgenommen sind: a) die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer der zentralverwalteten volkseigenen Wirtschaft. Diese Steuern verbleiben in voller Höhe im Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik; b) die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer der länderverwalteten volkseigenen Wirtschaft. Diese Steuern werden restlos an den Haushalt des Landes überwiesen, in dessen Bereich sich die Leitung der WB befindet. (3) Die Überweisungen sind um den Betrag zu kürzen, um den der Haushaltsüberschuß der Länder per 31. Dezember 1949 den im Haushalt 1950 veranschlagten Überschuß übersteigt. (4) Zum Ausgleich seines Haushalts sind dem Lande Mecklenburg 80 Millionen DM Dotationen aus dem Haushalt der Republik zu überweisen. § 3 (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, über die im Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Reserve zur Finanzierung sich als notwendig erweisender Maßnahmen, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, zu verfügen. (2) Der Finanzminister hat dem Haushalts- und Finanzausschuß der Provisorischen Volkskammer vierteljährlich Bericht zu erstatten. § 4 (1) Von den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sind 10°/o einzusparen. (2) Die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und etwaige Mehreinnahmen dienen 1. der Deckung von Mindereinnahmen und 2. der Bestreitung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke. (3) Über die Verwendung der Einsparungen und Mehreinnahmen entscheidet für den Haushalt der i Deutschen Demokratischen Republik die Regierung, für die Haushalte der Länder die betreffende Landesregierung und für die Haushalte der Stadt- und Landkreise der zuständige Rat des Stadt- bzw. Landkreises. § 5 In Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan wird die Finanzierung der Investitionen in Höhe von 2350 Millionen DM bestätigt, und zwar aus dem Haushalt mit 1567,3 Millionen DAT, aus den Amortisationen „ 266,6 Millionen DM, eigene Mittel „ 315,5 Millionen DM, 2149,4 Millionen DM; Investitionen Groß-Berlin, die aus Finanzquellen der Stadt Berlin gedeckt werden, 200,6 Millionen DM, 2350,0 Millionen DM. § 6 (1) Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1950 werden gemäß den Anlagen 7 bis 12 bestätigt. " N (2) Die Amortisationen werden zu 60% für Investitionen und zu 40% für Generalreparaturen verwendet. Aus den für .Generalreparaturen vorgesehenen Beträgen können bis zu 5% für kleine Anschaffungen verwendet werden. Die Amortisationen sind sowohl für die Investitionen als auch für die Generalreparaturen in monatlichen Teilbeträgen am 15. des folgenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (3) Für das Jahr'1950 werden den Betrieben für den Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten (Direktorfonds) und den Rationalisierungsfonds als Grundbetrag 4% der Lohn- und Gehaltssumme zur Verfügung gestellt, und zwar 3% für den Direktorfonds und 1% für den Rationalisierungsfonds. Zusätzlich erhalten die zentralverwalteten volkseigenen Betriebe und Vereinigungen volkseigener Betriebe der Hauptabteilungen Kohle, Metallurgie, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Steine und Erden einschließlich der Bergbaubetriebe, die zu den Hauptabteilungen Me-allurgie, Chemie sowie Steine und Erden gehören, sowie einschließlich der Fabrikationsbetriebe für Baumaterialien der Hauptabteilung Steine und Erden , ferner die Fabrikationsbetriebe der Hauptabteilung Leichtindustrie, die sich mit der Herstellung von Kautschuk und Asbest, Kunstfaser, Zellstoff und mit der. Lederherstellung befassen, *;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.