Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 112 (GBl. DDR 1950, S. 112); Gesetzblatt Jahrgang 1950 m C. Haushalte der Landkreise und j kreisfreienStädte: Land Einnahme Ausgabe in Millionen DM Sachsen 402,5 402,5 Sachsen-Anhalt 356,9 356,9- Thüringen 216,7 216,7 Brandenburg 171,8 171,8 Mecklenburg 142,3 142,3 § 2 (1) Den Ländern werden im Haushaltsjahr 1950 vom Aufkommen an Besitz- und Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, Haushaltsaufschlägen der Handelsorganisation (HO) und sonstigen Haushaltsaufschlägen folgende Anteile überwiesen: Land Besitz- und Verkehr-stcuern Haushaltsaufschläge der HO und sonstige Haushalts-aufschläqe Zölle und Verbrauchsteuern % °/a ' ü-0 Sachsen 17,2 10,0 10,0 Sa chsen- Anhalt 21,0 15,0 15,0 Thüringen 15,0 22,0 22,0 Brandenburg 30,0 21,0 21,0 Mecklenburg 30,0 30,0 30,0 (2) Ausgenommen sind: a) die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer der zentralverwalteten volkseigenen Wirtschaft. Diese Steuern verbleiben in voller Höhe im Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik; b) die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer der länderverwalteten volkseigenen Wirtschaft. Diese Steuern werden restlos an den Haushalt des Landes überwiesen, in dessen Bereich sich die Leitung der WB befindet. (3) Die Überweisungen sind um den Betrag zu kürzen, um den der Haushaltsüberschuß der Länder per 31. Dezember 1949 den im Haushalt 1950 veranschlagten Überschuß übersteigt. (4) Zum Ausgleich seines Haushalts sind dem Lande Mecklenburg 80 Millionen DM Dotationen aus dem Haushalt der Republik zu überweisen. § 3 (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, über die im Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Reserve zur Finanzierung sich als notwendig erweisender Maßnahmen, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, zu verfügen. (2) Der Finanzminister hat dem Haushalts- und Finanzausschuß der Provisorischen Volkskammer vierteljährlich Bericht zu erstatten. § 4 (1) Von den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sind 10°/o einzusparen. (2) Die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und etwaige Mehreinnahmen dienen 1. der Deckung von Mindereinnahmen und 2. der Bestreitung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke. (3) Über die Verwendung der Einsparungen und Mehreinnahmen entscheidet für den Haushalt der i Deutschen Demokratischen Republik die Regierung, für die Haushalte der Länder die betreffende Landesregierung und für die Haushalte der Stadt- und Landkreise der zuständige Rat des Stadt- bzw. Landkreises. § 5 In Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan wird die Finanzierung der Investitionen in Höhe von 2350 Millionen DM bestätigt, und zwar aus dem Haushalt mit 1567,3 Millionen DAT, aus den Amortisationen „ 266,6 Millionen DM, eigene Mittel „ 315,5 Millionen DM, 2149,4 Millionen DM; Investitionen Groß-Berlin, die aus Finanzquellen der Stadt Berlin gedeckt werden, 200,6 Millionen DM, 2350,0 Millionen DM. § 6 (1) Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1950 werden gemäß den Anlagen 7 bis 12 bestätigt. " N (2) Die Amortisationen werden zu 60% für Investitionen und zu 40% für Generalreparaturen verwendet. Aus den für .Generalreparaturen vorgesehenen Beträgen können bis zu 5% für kleine Anschaffungen verwendet werden. Die Amortisationen sind sowohl für die Investitionen als auch für die Generalreparaturen in monatlichen Teilbeträgen am 15. des folgenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (3) Für das Jahr'1950 werden den Betrieben für den Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten (Direktorfonds) und den Rationalisierungsfonds als Grundbetrag 4% der Lohn- und Gehaltssumme zur Verfügung gestellt, und zwar 3% für den Direktorfonds und 1% für den Rationalisierungsfonds. Zusätzlich erhalten die zentralverwalteten volkseigenen Betriebe und Vereinigungen volkseigener Betriebe der Hauptabteilungen Kohle, Metallurgie, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Steine und Erden einschließlich der Bergbaubetriebe, die zu den Hauptabteilungen Me-allurgie, Chemie sowie Steine und Erden gehören, sowie einschließlich der Fabrikationsbetriebe für Baumaterialien der Hauptabteilung Steine und Erden , ferner die Fabrikationsbetriebe der Hauptabteilung Leichtindustrie, die sich mit der Herstellung von Kautschuk und Asbest, Kunstfaser, Zellstoff und mit der. Lederherstellung befassen, *;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.