Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1119 (GBl. DDR 1950, S. 1119); Nr. 123 Ausgabetag: 31.Oktober 1950 1119 Auf die Beitreibung nach dem Verwaltungszwangsverfahren finden die Vorschriften der §§ 326 bis 381 der Abgabenordnung, soweit in der Verordnung vom 9. Februar 1950 zur Durchführung der Reparationslieferungen und dieserDurch-führungsbestimmung nichts Gegenteiliges enthalten ist, entsprechende Anwendung. Als vollstreckbarer Titel gilt die Zweitschrift der an den Zahlungspflichtigen Betrieb ergangenen Zahlungsaufforderung. 27. Das Ersuchen zur Anwendung des Verwaltungszwangsverfahrens ist nach Ablauf der festgesetzten Frist von der Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung an Hand der ihr zugestellten Zweitschrift der Zahlungsaufforderung bei der zuständigen Landesfinanzdirektion zu stellen. Darüber hinaus kann der schuldige Betrieb nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (GBl. S. 439) bestraft werden. 28. Sofern die Reklamation durch einen Schadensfall verursacht ist, der durch den zwischen dem Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik und den Versicherungsanstalten abgeschlossenen Generalversicherungsvertrag über die Transportversicherung versichert ist, hat der Herstellerbetrieb zwecks Erstattung eine entsprechende Meldung in zweifacher Ausfertigung unter Beifügung der Übersetzung des Expertise-Aktes (Gutachter-Protokoll) über die Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung an die Versicherungsanstalt zu geben. 29. Ist ein Herstellerbetrieb mit einer Lieferung in Verzug geraten und mit einer Konventionalstrafe belegt worden, so erfolgt bei nicht fristgemäßer Zahlung die Beitreibung derselben ohne vorherige Mahnung analog der Beitreibung von Rückforderungen bei sinngemäßer Anwendung der Ziffern 24 bis 27. 30. Nach den „Allgemeinen Lieferbedingungen sind Nach-bzw. Ersatzlieferungen auf Grund von Reklamationen wie Reparationsaufträge zu behandeln. Somit können auch für Terminüberschreitungen bei Nach- bzw. Ersatzlieferungen Konventionalstrafen ausgesprochen werden. VI. VI. Transportversicherung 31. Zwischen dem Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik und den Versicherungsanstalten der Länder wurden Generalversicherungsverträge über Transportversicherung von Reparationslieferungen abgeschlossen. Die Anmeldung der Lieferungen erfolgt durch die Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung. 32. Der Herstellerbetrieb ist bei Eintreten eines ' Schadensfalles zu Folgendem verpflichtet: 1. Unverzügliches Anzeigen eines Schadensfalles gemäß Ziffer 28 dieser Durchführungsbestimmung nach Kenntniserlangung. 2. Nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 3. Unterstützung der Versicherungsanstalt bei der Ermittlung über Ursache und Höhe des Schadens zu gewähren und Beibringung der zur Aufklärung des Schadensfalles notwendigen Unterlagen. 4. Einen ihm gegen einen Dritten zustehenden Anspruch auf Schadenersatz oder ein zur Sicherung des Schadensfalles dienendes Recht nicht aufzugeben. Die Anmeldung eines Schadensfalles bei der Versicherungsanstalt entbindet den Herstellerbetrieb jedoch nicht von seinen Verpflichtungen gemäß den Ziffern 22 bis 27 und 30 dieser Durchführungsbestimmung. VII. Annullierungskosten 33. Die finanzielle Regelung der auf Grund des § 2 Abschnitt 5 Abs. 3 der seit dem 16. Juni 1950 gültigen „Allgemeinen Lieferbedingungen .“ gestellten Forderungen bei Annullierung von Reparationsaufträgen erfolgt durch das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik. Inwieweit Ansprüche der Herstellerbetriebe zu befriedigen sind, obliegt der Entscheidung des Amtes für Reparationen. VIII. Sdilußbestimmungen 34. Die vorstehende Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Mit demselben Zeitpunkt werden alle Bestimmungen, die dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehen, aufgehoben. Berlin, den 5. Oktober 1950 Ministerium der Finanzen Amt für Reparationen I. V.: Rumpf Weinberger Staatssekretär Leiter Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige (Fernstudium an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“). Vom 18. Oktober 1950 Auf Grund § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige (GBl. S. 495) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Fernunterricht an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ beginnt am 1. Januar 1951. § 2 Die Teilnahme am Fernstudium an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ ist im allgemeinen kostenlos.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1119 (GBl. DDR 1950, S. 1119) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1119 (GBl. DDR 1950, S. 1119)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X