Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1118 (GBl. DDR 1950, S. 1118); 1118 Gesetzblatt Jahrgang 1959 Zentralen sind dann die angewiesenen Beträge auf das vom Herstellerbetrieb bezeichnete Konto der entsprechenden Filiale zu überweisen. Wenn in den Rechnungen oder ihren Anlagen Fehler oder Ungenauigkeiten festgestellt werden oder andere an die Bezahlung der Rechnung gebundene Bedingungen nicht eingehalten sind, so erfolgt eine Zahlung nur insoweit, Wie diese ohne vorherige Erfüllung der Bedingungen, Bereinigung bzw. Klarstellung möglich ist, ohne die erforderliche Sorgfaltspflicht in der Arbeit zu verletzen. Der Restbetrag wird bezahlt, nachdem die fehlenden Bedingungen erfüllt, die Fehler bereinigt und die Ungenauigkeiten beseitigt wurden Über die festgestellten Unstimmigkeiten setzt das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik den Herstellerbetrieb innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Rechnung in Kenntnis. IV. Preisrechtliche Voraussetzungen 21. Die unerläßliche Voraussetzung für die preisrechtlich zulässige Berechnung der Reparationslieferungen sowie deren Kreditierung ist das Vorliegen von Abrechnungspreisen. Zur Schaffung dieser Voraussetzung wird festgelegt, daß von den Herstellerbetrieben für alle Reparationsaufträge innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt Preisnachweise nach dem derzeitigen preisrechtlich zulässigen Preisstand (Abrechnungspreis) über die Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung einzureichen sind. Der Nachweis ist auf dem Formblatt U 14 (Preisnachweis) bei Waren mit festen Preisen unter gleichzeitiger Übersendung der Fotokopie des Preisbewilligungsbescheides (G-Bescheides) bzw. bei Abrechnungen nach Preisanordnung Nr. 42 (PrVOBl. 1948 S. 134) durch Angabe' der Genehmigungsnummer zu führen. V/enn einem Betrieb die Genehmigung zur Anwendung der Preisanordnung Nr. 42 erteilt wurde, ist in der Frist von 20 Tagen der vorläufige derzeitige Preis anzugeben. Die Formblätter U 14 sind in zweifacher Ausfertigung einschl. der Preisunterlagen mit Bestätigung durch die zuständige Preisbehörde der Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung einzusenden. Davon ist eine Ausfertigung zur Weiterleitung an das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. Bei Hergabe von Preisunterlagen ist bei allen Erzeugnissen die Angabe der Warennummer auf ! dem Formblatt U 14 erforderlich. Die Angaben im Formblatt U 14 sind zweckentsprechend zu spezifizieren. Weiterhin müssen aus dem Preis- nachweis der gesamte Auftrags- sowie derzeitige Preis (Abrechnungspreis) zu ersehen sein. Bei Auftragsabänderung, die eine Preisänderung bewirkt, hat der Herstellerbetrieb in derselben Frist einen entsprechend berichtigten und von der zuständigen Behörde bestätigten Preisnachweis auf Formblatt U 14 beizubringen. V. Verantwortlichkeit für Reparationslieferungen 22. Erfolgt eine Beanstandung der gelieferten Ware durch den Empfänger, so wird dem Herstellerbetrieb von dem Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik eine Reklamation, sofern dieselbe mit einer Rückforderung verbunden ist auch eine Zahlungsaufforderung zugestellt. 23. Einsprüche gegen die Reklamation sind in dreifacher deutscher und zweifacher russischer Ausfertigung unter Beifügung der Übersetzung des Expertise-Aktes (Gutachter-Protokoll) über die zuständige Landesregierung an das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen nach Eingang zu erheben. Ein Exemplar in deutscher Ausfertigung ist zum Verbleib bei der weiterleitenden Dienststelle bestimmt. Einsprüche haben aber weder auf die fristgemäße Rückzahlung noch auf die termingemäße Durchführung der Ersatz- bzw. Nachlieferung aufschiebende Wirkung. 24. Der durch die Reklamation bzw. Zahlungsaufforderung festgesetzte Rückforderungsbetrag ist innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang zu zahlen. Die Zahlung hat bei zentralverwalteten volkseigenen Betrieben durch Überweisung auf das hierfür bestimmte Konto der Regierungshauptkasse der Deutschen Demokratischen Republik, bei allen übrigen Betrieben auf das hierfür bestimmte Konto der Landeshauptkasse der zuständigen Landesregierung zu erfolgen. 25. Die Hauptabteilungen für Reparationen bei den Landesregierungen sind für die Durchführung der Reklamation verantwortlich. Die zurückgezahlten Beträge sind von ihnen unverzüglich dem Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik zu melden. 26. Rückforderungsbeträge, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgezahlt sind, werden im Verwaltungszwangs- bzw. Anweisungsverfahren beigetrieben oder auf dem Wege der Verrechnung eingezogen. Für die Beitreibung nach dem Verwaltungszwangsverfahren ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Zahlungspflichtige Betrieb seinen Sitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.