Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1117 (GBl. DDR 1950, S. 1117); Nr. 123 Ausgabetag: 31. Oktober 1950 1117 Stellung übernommen wurde, ist den Rechnungen im Original beizufügen: a) der „Übernahme-Übergabe-Akt“, b) die Vollmacht der Verwaltung für Reparationen der SKKD, die zur unmittelbaren Übernahme der Ware ermächtigt, c) das Prüfungsprotokoll mit Stempel und Unterschrift des Herstellerbetriebes. 14. Die mengen- und gewichtsmäßigen Angaben müssen genau mit den Angaben in den Dokumenten „Genehmigung“,„Mitteilung“ bzw.„Über-nahme-Übergabe-Akt“ übereinstimmen. Für jedes Abnahmedokument ist eine besondere Rechnung zu erstellen. Werden die Waren, für die ein Abnahmedokument ausgestellt ist, nicht geschlossen abtransportiert, dann ist das Abnahmedokument der ersten Rechnung beizufügen und auf den folgenden Rechnungen zu vermerken, mit welcher Rechnung das Abnahmedokument eingereicht wurde, und ferner, mit welchen Rechnungen, unter Angabe der jeweiligen Menge, Teilsendungen bereits berechnet wurden. 15. Bei der Rechnungslegung sind folgende Unterscheidungen zu beachten: a) „Endgültige Rechnungen“, b) „Interims-Rechnungen“, c) „Vorläufige Rechnungen“, d) „Nachtrags-Rechnungen“. 16. Bei der Ausführung einer geschlossen abzutransportierenden Wareneinheit (wie Fabrikausrüstungen, Schiffe, Großmaschinen u. ä.), deren Produktion länger als 6 Monate dauert, kann dem Herstellerbetrieb auf einen entsprechenden Antrag an das Amt für Reparationen über die Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung Vorauszahlung bis zu 75% des Abrechnungspreises gewährt werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Fertigungsdauer und der prozentuale Fertigungsstand auf der einzureichenden „Vorläufigen Rechnung“ bestätigt sind. Diese Bestätigung gibt bei Betrieben, die zentralverwalteten Vereinigungen unterstehen, das entsprechende Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik, bei landesgesteuerten volkseigenen Betrieben und sonstigen Betrieben das entsprechende Fachministerium der Landesregierung, bei Betrieben der Sowjetischen staatlichen Aktiengesellschaften die Verwaltung für sowjetisches Eigentum in Deutschland. Eine Vorauszahlung wird nur dann gewährt, wenn eine Bescheinigung der Bank vorliegt, daß ein verbilligter Kredit für diesen Reparationsauftrag nicht gewährt wurde. j 17. Wenn zum Zeitpunkt des Abtransportes von Re-j parationsgütern keine endgültigen und preisrechtlich zulässigen Abrechnungspreise vorliegen, sind „Interims-Rechnungen“ mit preisamtlich bestätigten vorläufigen Preisen auszustellen. Diese Rechnungen werden vom Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik höchstens bis zu 90% des vorläufigen Abrechnungspreises bezahlt. Die endgültige Abrechnung einer solchen Lieferung erfolgt, wenn die „Endgültige Rechnung“ mit preisrechtlich zulässigen Preisen von dem Herstellerbetrieb vorgelegt . wird. Die Entscheidung darüber, in welcher prozentualen Höhe eine „Interims-Rechnung“ bezahlt wird, liegt beim Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik. 18. Für jede „Interims-Rechnung“ und „Vorläufige Rechnung“ muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Angabe des bereits berechneten und bezahlten Betrages eine „Endgültige Rechnung“ erstellt werden. Rechnungen der Herstellerbetriebe sowie der Banken und des Spediteurs des Amtes für Reparationen werden grundsätzlich nur bis zum 30. Juni des dem Lieferjahr folgenden Jahres berücksichtigt. Alle später eingehenden Rechnungen können nicht anerkannt werden. 19. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, ihre Rechnungen, beginnend mit der Nummer 1 vor einem schrägen Strich (1/50), zu numerieren. Die laufende Numerierung ist für jeden Reparationsauftrag gesondert durchzuführen. Erstreckt sich die Ausführung eines Reparationsauftrages über mehrere Jahre, so erfährt die Nummernfolge keine Unterbrechung, nur die Jahreszahl ist dann zu ändern. Wenn für Lieferungen „Interims-Rechnungen“ oder „Vorläufige Rechnungen“ ausgestellt werden (vgl. Ziffern 16 und 17), müssen die Rechnungen nach der gleichen Vorschrift numeriert werden. Sie sind jedoch von den „Endgültigen Rechnungen“ in der Form zu unterscheiden, indem vor die laufende Nummer eine „0“ (Null) gesetzt wird. Wenn für derartige Rechnungen später „Endgültige Rechnungen“ ausgestellt werden, so tragen diese die gleiche Nummer unter Fortlassung der „0“. 20. Das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik weist die in Ordnung befundenen Rechnungsbeträge innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang an. Die Zahlung erfolgt über die Deutsche Notenbank, bei deutschen Betrieben an die Zentrale der für den Wohnsitz des Herstellerbetriebes zuständigen Deutschen Notenbank bzw. für die Betriebe der Sowjetischen staatlichen Aktiengesellschaften an die Zentrale der Garantie- und Kreditbank Berlin. Von diesen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.