Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1117 (GBl. DDR 1950, S. 1117); Nr. 123 Ausgabetag: 31. Oktober 1950 1117 Stellung übernommen wurde, ist den Rechnungen im Original beizufügen: a) der „Übernahme-Übergabe-Akt“, b) die Vollmacht der Verwaltung für Reparationen der SKKD, die zur unmittelbaren Übernahme der Ware ermächtigt, c) das Prüfungsprotokoll mit Stempel und Unterschrift des Herstellerbetriebes. 14. Die mengen- und gewichtsmäßigen Angaben müssen genau mit den Angaben in den Dokumenten „Genehmigung“,„Mitteilung“ bzw.„Über-nahme-Übergabe-Akt“ übereinstimmen. Für jedes Abnahmedokument ist eine besondere Rechnung zu erstellen. Werden die Waren, für die ein Abnahmedokument ausgestellt ist, nicht geschlossen abtransportiert, dann ist das Abnahmedokument der ersten Rechnung beizufügen und auf den folgenden Rechnungen zu vermerken, mit welcher Rechnung das Abnahmedokument eingereicht wurde, und ferner, mit welchen Rechnungen, unter Angabe der jeweiligen Menge, Teilsendungen bereits berechnet wurden. 15. Bei der Rechnungslegung sind folgende Unterscheidungen zu beachten: a) „Endgültige Rechnungen“, b) „Interims-Rechnungen“, c) „Vorläufige Rechnungen“, d) „Nachtrags-Rechnungen“. 16. Bei der Ausführung einer geschlossen abzutransportierenden Wareneinheit (wie Fabrikausrüstungen, Schiffe, Großmaschinen u. ä.), deren Produktion länger als 6 Monate dauert, kann dem Herstellerbetrieb auf einen entsprechenden Antrag an das Amt für Reparationen über die Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung Vorauszahlung bis zu 75% des Abrechnungspreises gewährt werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Fertigungsdauer und der prozentuale Fertigungsstand auf der einzureichenden „Vorläufigen Rechnung“ bestätigt sind. Diese Bestätigung gibt bei Betrieben, die zentralverwalteten Vereinigungen unterstehen, das entsprechende Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik, bei landesgesteuerten volkseigenen Betrieben und sonstigen Betrieben das entsprechende Fachministerium der Landesregierung, bei Betrieben der Sowjetischen staatlichen Aktiengesellschaften die Verwaltung für sowjetisches Eigentum in Deutschland. Eine Vorauszahlung wird nur dann gewährt, wenn eine Bescheinigung der Bank vorliegt, daß ein verbilligter Kredit für diesen Reparationsauftrag nicht gewährt wurde. j 17. Wenn zum Zeitpunkt des Abtransportes von Re-j parationsgütern keine endgültigen und preisrechtlich zulässigen Abrechnungspreise vorliegen, sind „Interims-Rechnungen“ mit preisamtlich bestätigten vorläufigen Preisen auszustellen. Diese Rechnungen werden vom Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik höchstens bis zu 90% des vorläufigen Abrechnungspreises bezahlt. Die endgültige Abrechnung einer solchen Lieferung erfolgt, wenn die „Endgültige Rechnung“ mit preisrechtlich zulässigen Preisen von dem Herstellerbetrieb vorgelegt . wird. Die Entscheidung darüber, in welcher prozentualen Höhe eine „Interims-Rechnung“ bezahlt wird, liegt beim Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik. 18. Für jede „Interims-Rechnung“ und „Vorläufige Rechnung“ muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Angabe des bereits berechneten und bezahlten Betrages eine „Endgültige Rechnung“ erstellt werden. Rechnungen der Herstellerbetriebe sowie der Banken und des Spediteurs des Amtes für Reparationen werden grundsätzlich nur bis zum 30. Juni des dem Lieferjahr folgenden Jahres berücksichtigt. Alle später eingehenden Rechnungen können nicht anerkannt werden. 19. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, ihre Rechnungen, beginnend mit der Nummer 1 vor einem schrägen Strich (1/50), zu numerieren. Die laufende Numerierung ist für jeden Reparationsauftrag gesondert durchzuführen. Erstreckt sich die Ausführung eines Reparationsauftrages über mehrere Jahre, so erfährt die Nummernfolge keine Unterbrechung, nur die Jahreszahl ist dann zu ändern. Wenn für Lieferungen „Interims-Rechnungen“ oder „Vorläufige Rechnungen“ ausgestellt werden (vgl. Ziffern 16 und 17), müssen die Rechnungen nach der gleichen Vorschrift numeriert werden. Sie sind jedoch von den „Endgültigen Rechnungen“ in der Form zu unterscheiden, indem vor die laufende Nummer eine „0“ (Null) gesetzt wird. Wenn für derartige Rechnungen später „Endgültige Rechnungen“ ausgestellt werden, so tragen diese die gleiche Nummer unter Fortlassung der „0“. 20. Das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik weist die in Ordnung befundenen Rechnungsbeträge innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang an. Die Zahlung erfolgt über die Deutsche Notenbank, bei deutschen Betrieben an die Zentrale der für den Wohnsitz des Herstellerbetriebes zuständigen Deutschen Notenbank bzw. für die Betriebe der Sowjetischen staatlichen Aktiengesellschaften an die Zentrale der Garantie- und Kreditbank Berlin. Von diesen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.