Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1102 (GBl. DDR 1950, S. 1102); 1102 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (7) Die den landesverwaltetenlndustrievereinigun-gen angeschlossenen volkseigenen Handelsbetriebe überweisen 25 °/'o des nach Abs. 3 und 4 gebildeten Fonds an ihre Vereinigungen, die hieraus einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen zu bilden haben. § 9 (1) Bei der Ermittlung des überplanmäßig erzielten Gewinnes ist derPlangewinn laut Finanzplan dem tatsächlich erzielten Bruttogewinn laut Gesamtergebnisrechnung gegenüberzustellen. (2) Verlustbetriebe stellen den im Finanzplan ausgewiesenen Planverlust dem tatsächlichen Verlust laut Gesamtergebnisrechnung gegenüber. Eine sich ergebende Verlustsenkung gilt als überplanmäßiger Gewinn. Teil 3 Bei zentralverwalteten volkseigenen Gütern und deren Vereinigungen § 10 (1) Zentralverwaltete volkseigene Güter verrechnen als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3 °/o der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem wird dem Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten ein Anteil vom überplanmäßig erzielten Gewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (3) Zentralverwaltete volkseigene Güter überweisen 1 % des nach Abs. 1 und 2 gebildeten Fonds an ihre zuständigen Gebietsvereinigungen (GWG), die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden haben. (4) Die GWG überweisen aus der Gesamtsumme ihres Fonds 8 °/o an die Vereinigung volkseigener Güter (VVG), Berlin, die hieraus einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden hat. § 11 (1) Zentralverwaltete volkseigene Güter verrechnen als Zuweisung, zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1 °/o der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem wird dem Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen einAnteil vom überplanmäßig erzieltenGewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Höhe der Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (3) Zentralverwaltete volkseigene Güter überweisen 25 °/o des nach Abs. 1 und 2 gebildeten Fonds an ihre zuständigen GWG, die aus diesen Beträgen einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungs- ' wesen zu bilden haben. (4) Die Ermittlung des überplanmäßig erzielten Gewinnes erfolgt nach § 9. Teil 4 Bei den Maschinen-Ausleih-Stationen, Leitwerkstätten, Landesmaschinenhöfen und deren Verwaltungen § 12 (1) MAS, Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe verrechnen als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3 °/o der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn-und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem wird dem Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten ein Anteil vom überplanmäßig erzielten Gewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Höhe der Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (3) MAS, Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe überweisen 1 % des nach Abs. 1 und 2 gebildeten Fonds an ihre zuständigen Landesverwaltungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden haben. (4) Die Landesverwaltungen der MAS überweisen aus der Gesamtsumme ihres Fonds 10 °/o an die Zentrale Verwaltung der MAS, Berlin, die hieraus einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden hat. § 13 (1) MAS, Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe verrechnen als Zuweisung zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1 % der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem wird dem Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen ein Anteil vom überplanmäßig erzielten Gewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Höhe der Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (3) MAS, Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe überweisen 10 °/o des nach Abs. 1 und 2 gebildeten Fonds an ihre zuständigen Landesverwaltungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen zu biliifn haben. (4) Die Ermittlung des überplanmäßig erzielten Gewinnes erfolgt nach § 9.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.