Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1100 (GBl. DDR 1950, S. 1100); 1100 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 3 (1) Das Verfahren zur Errechnung und Bildung des Direktorfonds ist geregelt: 1. für zentral- und landesverwaltete volkseigene Industriebetriebe, landesverwaltete Kultur-und Verkehrsbetriebe und deren Vereinigungen durch die §§ 4 bis 6; 2. für zentralverwaltete Handelsbetriebe und deren Organisationen sowie für die den landes-verwaltetenlndustrievereinigungen angeschlossenen Handelsbetriebe durch die §§ 7 bis 9; 3. für zentralverwaltete volkseigene Güter und deren Vereinigungen durch die §§ 10 und 11; 4. für MAS, Leitwerkstätten, Landesmaschinenhöfe und deren Verwaltungen durch die §§ 12 und 13; 5. für KWU durch die §§ 14 und 15. (2) Die Verwendung des Direktorfonds regeln die §§ 16 bis 18, und zwar der § 16: die Verwendung des Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten und die §§ 17 und 18: die Verwendung des Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen. (3) Gemeinsame Bestimmungen über den Direktorfonds enthalten die §§ 19 bis 21. (4) Schlußbestimmungen enthält § 22. Abschnitt II ■f Verfahren zur Errechnung und Bildung des Direkterfonds Teil 1 Bel zentral- und landesverwalteten volkseigenen Industriebetrieben, landesverwalteten Kultur- und Verkehrsbetrieben und deren Vereinigungen § 4 (1) Zentral- und landesverwaltete volkseigene Industriebetriebe sowie landesverwaltete Kultur- und Verkehrsbetriebe verrechnen als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3°/o der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem werden bei zentral- und landesverwalteten Industriebetrieben sowie bei landesverwalteten Verkehrsbetrieben dem Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 20 % der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt (§ 6 Abs. 1 Ziffer 4). (3) Soweit zentralverwaltetevolkseigenelndustrie-betriebe in der Prämientabelle A (Zweite Durchführungsanordnung [Prämienordnung] vom 12. August 1949 - ZVOBl. I S. 630) aufgeführt sind oder der Hauptabteilung Kohle des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik angehören, werden dem Fonds zur Verbesserung der Le- benslage der Arbeiter und Angestellten 30% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt (§ 6 Abs. 1 Ziffer 4). (4) Zentral- und landesverwaltete volkseigene Industriebetriebe sowie landesverwaltete Kultur- und Verkehrsbetriebe überweisen 1 % des nach Abs. 1 bis 3 gebildeten Fonds an ihre Vereinigungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden haben. § 5 (1) Zentral- und landesverwaltete volkseigene Industriebetriebe sowie landesverwaltete Kultur- und Verkehrsbetriebe verrechnen als Zuweisung zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1 % der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Außerdem werden bei zentral- und landesverwalteten Industriebetrieben sowie bei landesverwalteten Verkehrsbetrieben dem Fonds für Rationali- 'sierung und Erfindungswesen 10 % der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt (§ 6 Abs. 1 Ziffer 4). (3) Soweit zentralverwaltete volkseigene Industriebetriebe in der Prämientabelle A (Zweite Durchführungsanordnung [Prämienordnung] vom 12. August 1949 ZVOBl. I S. 630) aufgeführt sind oder der Hauptabteilung Kohle des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik angehören, werden dem Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 15% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt (§ 6 Abs. 1 Ziffer 4). (4) Zentral-Und landesverwaltete volkseigene Industriebetriebe sowie landesverwaltete Kultur- und Verkehrsbetriebe überweisen 25% des nach Abs. 1 bis 3 gebildeten Fonds an ihre Vereinigungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen zu bilden haben. § 6 (l) Bei der Ermittlung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist folgendes zu beachten: 1. Die Errechnung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung umfaßt die gesamte Produktion oder Leistung des Betriebes, soweit sie mit der Produktion oder Leistung 1949 vergleichbar ist. Unter „Gesamter Produktion“ oder „Leistung“ ist auch die nicht beauflagte zu verstehen. $ 2. Die Ermittlung der erzielten Selbstkostensenkung hat pro umgesetztes Erzeugnis bzw. prö umgesetzte Erzeugnisgruppe oder pro umgesetzte Leistung nach dem anliegenden Formblatt Nr. 1 zu erfolgen. 3. Die Betriebe, die keine Kostenträgerrechnung durchführen, können mit Genehmigung der fachlichen Hauptabteilung die erzielte überplanmäßige Selbstkostensenkung nach dem anliegenden Formblatt Nr. 2 nachweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.