Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1094

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1094 (GBl. DDR 1950, S. 1094); 1094 Gesetzblatt Jahrgang 1950 : : § 8 (1) Landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe der Industrie angeschlossene volkseigene Betriebe reichen die Finanzpläne in dreifacher Ausfertigung mit den ausgefüllten Formularen 0650 an ihre Vereinigungen ein. (2) Die landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe der Industrie fassen die betrieblichen Finanzpläne zu einem Finanzplan der Vereinigung zusammen und füllen auf Grund der eingereichten Formulare 0650 die Formulare 0601 bis 0640 aus. Sie reichen den Finanzplan der Vereinigung mit den Formularen 0, 0a und Ob in vierfacher Ausfertigung und die Finanzpläne der Betriebe in zweifacher Ausfertigung und die Planvorschläge (Formulare 0601 bis 0640) an die zuständigen Fachministerien der Länder weiter. (3) Die Fachministerien der Länder fassen die Finanzpläne und die Planvorschläge der Vereinigungen zu einem Finanzplan und einem Planvorschlag der Fachministerien zusammen. Sie reichen den Finanzplan des Fachministeriums in vierfacher Ausfertigung, die Finanzpläne der Vereinigungen in dreifacher Ausfertigung und die Finanzpläne der Betriebe in einfacher Ausfertigung an das Finanzministerium des Landes ein und leiten die Planvorschläge an die Hauptabteilung für Wirtschaftsplanung bei dem Ministerpräsidenten des Landes weiter. (4) Das Finanzministerium des Landes faßt die Finanzpläne der Fachministerien zu einem Finanzplan der landesverwalteten volkseigenen Industrie des Landes zusammen und reicht diesen in dreifacher Ausfertigung mit den Finanzplänen der Fachministerien in dreifacher Ausfertigung und deren Vereinigungen in zweifacher Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik weiter. (5) Die Hauptabteilung für Wirtschaftsplanung bei dem Ministerpräsidenten des Landes faßt die Planvorschläge nach den bestehenden Arbeitsanweisungen zu einem Planvorschlag des Landes zusammen und reicht ihn mit den Plan Vorschlägen der Fachministerien der Länder, untergliedert nach Vereinigungen, an das Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik ein. 2. Titel: Volkseigener Handel § 9 (1) Die im § 5 Abs. 1 Buchst, b aufgeführten volkseigenen Handelsbetriebe reichen das Formular „Finanzplan“ mit Beilage „Kassenplan“ und folgende Anlagen an die im § 10 genannten Stellen ein: zu den Anlagen 4a und 4b: Nachweis für die Kostenfinanzierung im Handel 1951, Anlage 5: Anlagenplan 1951. (2) Zentrale Organisationen des volkseigenen Handels und „Planende Einheiten“, deren Verwaltungskosten auf untergeordnete Einheiten umgelegt werden, reichen ferner ein: Formular 0: Plan der Verwaltungskosten 1951, Formular 0a: Liste der zur planenden Einheit gehörenden Objekte. § 10 (1) Zentralverwaltete, selbständig bilanzierende bzw. abrechnende Untergliederungen des volkseigenen Handels reichen die Finanzpläne und die Planvorschläge (Formulare 0650) auch für die von ihnen verwalteten, nicht selbständig bilanzierenden und abrechnenden Untergliederungen an die jeweils übergeordneten Organisationen ein. (2) Soweit diese übergeordnete Organisation („Planende Einheit“) noch nicht die zentrale Organisation ist, faßt sie die Finanzpläne und Planvorschläge (Formulare 0601 bis 0640) zusammen und leitet den zusammengefaßten Finanzplan und den zusammengefaßten Planvorschlag mit den Formularen 0 und 0a an die zentrale Organisation weiter. (3) Die zentrale Organisation faßt die Finanzpläne und die Planvorschläge zu einem Finanzplan und einem Planvorschlag (Formulare 0601 bis 0640) der zentralen Organisation zusammen und leitet beides mit den Formularen 0 und 0a an die zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik. Sie fügt die Finanzpläne und Planvorschläge der Unterorganisationen bei. (4) Die Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik leiten die Finanzpläne der „Planenden Einheiten“ und die zusammengefaßten Finanzpläne der Zentralen der volkseigenen Handelsorganisationen (HO, WEAB, DHZ, DAHA, IDH, Leipziger Messeamt, DSG, Deutsche Düngerzentrale GmbH) nebst einem zusammengefaßten Finanzplan des jeweiligen Fachministeriums dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Repubik zu. (5) Die Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik leiten die Planvorschläge der „Planenden Einheiten“ sowie die Planvorschläge der Zentralen der volkseigenen Handelsorganisationen nebst einem zusammengefaßten Planvorschlag für das jeweilige Fachministerium an das Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik weiter. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3a: Anlage 3b: Anlage 4a: Anlage 4b: Warenbewegungsplan 1951 für den jeweiligen Handelszweig, Selbstkostenplan 1951, Ergebnisplan 1951, Plan der Preisstützungen 1951 für den jeweiligen Handelszweig, Richtsatzplan 1951, Umlaufmittelfinanzplan 1951, 3. Titel: Volkseigene Güter * 1 § 11 (1) Zentralverwaltete volkseigene Güter (§ 5 Abs. 1 Buchst, c) reichen das Formular „Finanzplan“ mit Beilage „Kassenplan“ und folgende Anlagen an die im § 12 genannten Stellen ein: Anlage 1: Produktionsauflage und Selbstkosten- senkungsplan, Anlage 2a: Gesamtaufwandsplan,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.