Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1080

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1080 (GBl. DDR 1950, S. 1080); 1080 Gesetzblatt Jahrgang 1950 1950 - GBl. S. 163) festzustellen, für welche im § 1 genannten Personen die vorgesehenen Vorzugsbedingungen in Betracht kommen. (2) Nach genauer Prüfung der wirtschaftlichen Lage dieser Neubauern-Umsiedler hat der Bürgermeister dem Rat des Kreises spätestens bis zum 1. Dezember 1950 einen Vorschlag vorzulegen, aus dem die Personen und die Höhe der vorgeschlagenen Vergünstigungen zu entnehmen sind. Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik hat einen einheitlichen Vordruck für diese Vorschläge herauszugeben. (3) Der Rat des Kreises überprüft den Vorschlag der Gemeinden und entscheidet bis zum 15. Dezember 1950 über die Höhe der Herabsetzung des Pflichtablieferungssolls in den Jahren 1951 und 1952. § 3 (1) Die Räte der Kreise haben ihre Entscheidung den Neubauern-Umsiedlern spätestens bis zum 20. Dezember 1950 gegen Quittung auszuhändigen. (2) Die' Neubauern-Umsiedler können gegen die Entscheidung der Räte der Kreise binnen 10 Tagen Beschwerde erheben, über die das zuständige Ministerium für Handel und Versorgung des Landes binnen 15 Tagen nach Eingang der Beschwerde endgültig zu entscheiden hat. § 4 Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf des Ministeriums für Handel und Versorgung der Länder haben dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, bis zum 25. Januar 1951 eine Nachweisung über die in dem Lande bewilligten Vergünstigungen vorzulegen. Zu § 6 des Gesetzes: § 5 (1) Mit Neubauern-Umsiedlern, die nicht über ausreichende Anspannung verfügen und ungenügend mit landwirtschaftlichen Geräten versehen sind, hat die zuständige Maschinen-Ausleih-Station in jedem Falle bevorzugt Arbeitsverträge abzuschließen. (2) Für diese Neubauern-Umsiedler findet der im § 17 der Anordnung vom 9. März 1949 über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Ausleih-Sta-tionen und Erweiterung der Hilfe für die Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen (ZVOB1. S. 145) bestätigte differenzierte Gebührentarif Anwendung, und zwar die Ermäßigung von 30% auf den Grundtarif für Benutzung der Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen. (3) Von der Verwaltung der Maschinen-Ausleih-Stationen ist eine entsprechende Anweisung an die Masehinen-Ausleih-Stationen herauszugeben, die die Durchführung der im Abs. 1 und Abs. 2 genannten Maßnahmen sichert. Zu § 8 des Gesetzes: § 6 Kredite zu ermäßigtem Zinssatz werden an Umsiedler-Handwerker gewährt zum Auf- und Ausbau einer selbständigen Existenz, und zwar für die Er- stellung von Bauten und Umbauten, Anschaffung von Maschinen, Werkzeugen, Einrichtungen, Roh-und Hilfsstoffen. § 7 Der Kredit wird zu einem Vorzugszinssatz von 3% jährlich einschl. aller Kredit- und sonstigen Provisionen gegeben. § 8 (1) Die Kredite sind auf besonderen Vordrucken gemäß Anlage 1 bei der zuständigen Gemeindeverwaltung zu beantragen. Die zuständige Handwerkskammer prüft die Kreditberechtigung im Hinblick auf den im § 6 festgelegten Verwendungszweck. Die Gemeindeverwaltung stellt die Umsiedlereigenschaft fest. (2) Die Gemeinde bewilligt den Kredit und stellt den Kreditberechtigungsschein gemäß Anlage 2 in doppelter Ausfertigung aus. Ein Exemplar erhält die für den Kreditnehmer örtlich zuständige Sparkasse. (3) Bei Ablehnung des Kreditantrages steht dem Antragsteller das Einspruchsrecht bei der Kreisverwaltung und danach bei der Landesregierung zu. § 9 Der Kreditberechtigungsschein ist auf den Namen des Umsiedler-Handwerkers auszustellen. Er ist nicht übertragbar, seine Gültigkeit erlischt ein Jahr nach seiner Ausstellung. § 10 (1) Der Kreditberechtigungsschein ist von dem Kreditnehmer zusammen mit den unquittierten Rechnungen der kreditgewährenden Sparkasse, die den Überweisungsauftrag entgegenzunehmen hat, vorzulegeh. Die Sparkasse trägt die Rechnungsbeträge auf dem Kreditberechtigungsschein ein und überweist die Beträge an die Verkäufer. (2) Die Sparkasse ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit des Kreditberechtigungsscheines zu prüfen und die Ausführung der Überweisungen auf dem Kreditberechtigungsschein und auf den Rechnungen zu bescheinigen. § 11 Die Rückzahlung des Kredites erfolgt in den von der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Kreditnehmer festgesetzten Raten; sie beginnt einen Monat nach der ersten Kreditinanspruchnahme. § 12 Bis zur Tilgung des Kredites werden die mit Mitteln des Kredites erworbenen Gegenstände treuhänderisches Eigentum der Sparkasse. § 13 Die Sparkassen haben monatlich über die Ministerien der Finanzen der Länder dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik die Anzahl und Höhe der in Anspruch genommenen Kredite nach dem Stande des letzten Tages des vorangegangenen Monats jeweils bis zum 10. des nachfolgenden Monats zu melden. § 14 Die Zinsdifferenz für die Kredite zwischen dem im § 7 genannten Satz und dem Normalsatz wird den Sparkassen auf Grund jährlicher Anforderungen durch die Haushalte der Länder erstattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.