Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1074

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1074 (GBl. DDR 1950, S. 1074); 1074 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen bestehenden Bestimmungen vorzugehen (vgl. Abschnitt IX Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 2. März 1950 zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 169). Zu § 3 der Verordnung: § 5 Die Kreisabrechnungen 1. gemäß SMAD-Befehl Nr. 276 vom 13. September 1946, 2. gemäß SMAD-Befehl Nr. 18 vom 3. Februar 1948 (ZVOB1. S. 81), 3. gemäß Anordnung vom 23. Februar 1949 über die Pflichtablieferung von Wolle für die Jahre 1949 und 1950 Beschluß S 51/49 (ZVOB1. S. 138), 4. gemäß Anordnung vom 22. Juni 1949 über den Aufkauf freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse Beschluß S 198/49 (ZVOB1. I S. 525), 5. gemäß Anordnung vom 9. März 1949 über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Aus-leih-Stationen usw. Beschluß S 62/49 (ZVOB1. S. 145), 6. gemäß Durchführungsbestimmungen vom 27. Juli 1949 zu der Anordnung über die Teilung der Hauptverwaltung Handel und Versorgung und der entsprechenden Verwaltungsstellen in den Ländern und Kreisen (ZVOB1. I S. 673), 7. gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 25. November 1949 zur Anordnung über die zusätzlichen Maßnahmen zur Hebung der Schweinemast (GBl. S. 115), 8. gemäß SMAD-Befehl Nr. 181 vom 24. November 1948 (ZVOB1. 1949 S. 99) und Anordnung vom 21. September 1949 über zusätzliche Maßnahmen zur Hebung der Schweinemast Beschluß S 314/49 (ZVOB1. I S. 739) werden von den Kreiskontoren der VVEAB (pfl. u. ! tier.) erstellt und von diesen den Landeskontoren der WEAB (pfl. u. tier.) in zweifacher Ausfertigung vorgelegt. Eine Durchschrift davon erhalten die Räte der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit dem Aufträge, die Abrechnungen laufend zu prüfen und sie ihren operativen Maßnahmen zugrunde zu legen. § 6 (1) Die Erfassungsbetriebe stellen auf Grund der abgelieferten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine ordnungsgemäße Ablieferungsbescheinigung aus; sie haben den Erzeugern bei der Ablieferung die Erstschrift auszuhändigen. (2) Die Ablieferungsbescheinigungen sind in folgender Anzahl herzustellen: A. a) Für pflanzliche Erzeugnisse (außer Faser-lein-/Hanf-, Stroh und Samen/-Saatgut) in vierfacher Ausfertigung, und zwar: 1. Ausfertigung (Urschrift) wird dem Erzeuger ausgehändigt. 2. Ausfertigung wird dem Kreis!:z:lof der VVEAB (pfl.) bei Vorlage der Dekaden/ Monatsabrechnungen überreicht. Für die Erfassung von Saatgut (Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten und Kartoffeln) der Anbaustufen Hochzucht, Nachbau und Handelssaat wird die zweite Ausfertigung statt dem Kreiskontor der VVEAB (pfl.) der Kreisgenossenschaft bei Vorlage der Saatgutabrechnung übergeben. Für die Erfassung von Saatgut der Anbaustufen Elite und Superelite wird die zweite Ausfertigung der zuständigen Gebietsverwaltung der Deutschen Saatgut-Gesellschaft (DSG) bei Vorlage der Saatgutabrechnung übergeben. 3. Ausfertigung wird dem Bürgermeister zur Verbuchung der Ablieferung in der Erzeugerkartei übersandt. 4. Ausfertigung bleibt beim Erfassungsbetrieb. b) Für Faserlein-/Hanf-, Stroh und Samen/ -Saatgut in vierfacher Ausfertigung, und zwar: 1. Ausfertigung (Urschrift) wird dem Erzeuger ausgehändigt. 2. Ausfertigung wird dem Bürgermeister zur Verbuchung der Ablieferungen in der Erzeugerkartei übersandt. 3. Ausfertigung bleibt beim Erfassungsbetrieb. 4. Ausfertigung (DSG-Einlageblatt) wird der DSG-Gebietsverwaltung übergeben. Ablieferungsbescheinigungen für die Erfassung von Saatgut aller Anbaustufen, außer Faserlein-/ Hanf-, Stroh und Samen/-Saatgut, werden durch die DSG ausgegeben. B. Für tierische Erzeugnisse ist drei-bzw. vierfache Ausfertigung erforderlich: a) Für Wolle in vierfacher Ausfertigung, und zwar: 1. Ausfertigung für den Erzeuger, 2. Ausfertigung für das Kreiskontor der VVEAB (tier.) bei Vorlage der Dekaden/ Monatsabrechnungen, 3. Ausfertigung für den Bürgermeister zur Verbuchung der Ablieferungen in der - Erzeugerkartei, 4. Ausfertigung bleibt beim Erfassungsbetrieb. b) Für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen in dreifacher Ausfertigung, und zwar 1. Ausfertigung für den Erzeuger, 2. Ausfertigung für den Bürgermeister zur Verbuchung der Ablieferungen in der Erzeugerkartei, 3. Ausfertigung bleibt beim Kreiskontor der VVEAB (tier.). c) Für Häute, Felle und andere tierische Rohstoffe in dreifacher Ausfertigung, und zwar 1. Ausfertigung für den Erzeuger, 2. Ausfertigung für das Kreiskontor der VVEAB (tier.) bei Vorlage der Monatsabrechnungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.