Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1072

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1072 (GBl. DDR 1950, S. 1072); 1072 Gesetzblatt Jahrgang 1950 übergeführt. Das gleiche gilt für verpachtete Stellen mit den Ausnahmen gemäß § 9 dieser Durchführungsbestimmung. (2) Anträge sind bis zum 31. Oktober 1950 an den Rat des Kreises zu richten, in dessen Bezirk die Siedlerstelle belegen ist; Dieser entscheidet über den Antrag nach Prüfung der Eignung des Antragstellers und setzt die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank in Kenntnis. § 2 (1) Dem Altsiedler, der seine Stelle auf gegeben oder verpachtet hat, steht ein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung gegenüber dem neuen Eigentümer zu, sofern er diesen Anspruch spätestens bis zum 31. Oktober 1950 bei dem zuständigen Rat des Kreises schriftlich geltend macht. Der Rat des Kreises hat die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank von dem geltend gemachten Anspruch in Kenntnis zu setzen. (2) Meldet der Altsiedler den Anspruch auf Entschädigung nicht rechtzeitig an oder unterläßt er es, den Anspruch geltend zu machen, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, an Stelle der Entschädigung des Altsiedlers eine entsprechende Leistung an die Deutsche Investitionsbank zu erbringen. (3) Die Entschädigung nach Abs. 1 oder die Lei- stung nach Abs. 2 bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften; , § 3 (1) Die Entschädigung wird durch den Rat des Kreises festgesetzt. (2) Der Entschädigung ist eine Taxe nach dem Zeitwert zugrunde zu legen, die durch eine Taxkom-mission innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung zu ermitteln ist. § 4 (1) Die Taxkommission wird bei dem Rat des Kreises gebildet; ihr gehören an: a) ein Vertreter der Landwirtschaftsabteilung des Kreises als Vorsitzender, b) ein von dem Rat des Kreises zu bestellender Sachverständiger als Beisitzer, c) ein Vertreter' des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie d) ein Vertreter der Kreisvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. (2) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 'Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Die Taxkommission hat in der Taxe festzustellen, welcher Anteil des ermittelten Taxwertes auf wertverbessernde Aufwendungen des derzeitigen Bewirtschafters entfällt. § 5 (1) Der Rat des Kreises prüft die Taxe, setzt den Taxwert endgültig fest und zieht davon zur Ermittlung des Entschädigungsanspruchs folgende Beträge ab: a) die hierbei endgültig festzusetzenden wertverbessernden Aufwendungen des derzeitigen Bewirtschafters (auf der Grundlage der Ermittlungen gemäß § 4 Abs. 3), b) den Schuldbetrag der Belastungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (14. September 1950) im Grundbuch eingetragen waren. (2) Der Entschädigungsberechtigte und der neue Eigentümer sind bis zum 30. November 1950 durch den Rat des Kreises von dem festgesetzten Entschädigungsanspruch in Kenntnis zu setzen. § 6 (1) Die Entschädigungsforderung kann durch den Gläubiger nicht gekündigt werden; sie ist in gleichbleibenden halbjährlichen Raten mit jährlich 3% zu verzinsen und mit jährlich l°/o zu tilgen. (2) Leistungsbeträge, die von Personen beansprucht werden, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors Groß-Berlin ihren Wohnsitz haben, sind von dem Entschädigungsverpflichteten auf ein Sonderkonto zu überweisen, das von der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank einzurichten ist. (3) Der neue Eigentümer haftet für alle Verbindlichkeiten des ausscheidenden Altsiedlers, soweit sie durch Eintragung im Grundbuch gesichert sind. (4) Hinsichtlich der Restschuldsumme haftet er nur für den nach § 8 des Gesetzes gekürzten Betrag. § 7 (1) Auf Ersuchen der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank hat das Grundbuchamt einzutragen: a) den neuen Eigentümer, b) eine Tilgungshypothek nach den Bedingungen des Gesetzes und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. September 1950 (GBl. S. 1017) [Restschuldsumme], c) eine Tilgungshypothek für den Entschädigungsberechtigten in Höhe des festgesetzten Entschädigungsanspruchs zu den aus § 6 Abs. 1 sich ergebenden Bedingungen. (2) Die Restschuldhypothek hat im Verhältnis zur Hypothek für die Entschädigungsfor derung den Vorrang. (3) Die Eintragungen erfolgen auf Grund der Vorschriften des Gesetzes und der Ersten Durchführungsbestimmung. (4) Mit der Eintragung des neuen Eigentümers erlischt das Vertragsverhältnis, auf Grund dessen der neue Eigentümer bisher die Stelle bewirtschaftet hat. § 8 Sind Altsiedler, die ihre Altsiedlerstelle aufgegeben oder verpachtet haben, nicht Eigentümer der' Siedlerstelle, so gilt-folgende Regelung: a) Der Eigentumserwerb nach § 7 des Gesetzes tritt nicht ein. b) Ist eine Landsiedlungsgesellschaft oder deren Bankinstitut Eigentümerin dieser Siedlerstelle gewesen, so findet die Vorschrift des § 12 Abs. 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung Anwendung. Dasselbe gilt von solchen Altsiedlerstellen, die sich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.