Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1069

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1069 (GBl. DDR 1950, S. 1069); Nr. 115 Ausgabetag: 14. Oktober 1950 r"f) Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe. Vom 30. September 1950 Gemäß §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien und dem Deutschen Aufsichtsamt für das Versicherungswesen folgende Durchführungsbestimmung erlassen: § 1 Der Beitrag wird durch Anwendung des Beitragssatzes auf die Bemessungsgrundlage und nach Gefahrenklassen berechnet. § 2 (1) Die Bemessungsgrundlage ist die Summe der Brutto-Bilanzwerte a) der Gebäude und Betriebseinrichtungen des Anlagevermögens, b) der Vorräte des Umlaufvermögens. (2) Die Brutto-Bilanzwerte sind die in den Bilanzen der VEB'und WB aktivierten Werte ohne Abzug der auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Wertberichtigungen. Im einzelnen wird hiernach die Bemessungsgrundlage durch folgende Aktivposten der Bilanz gebildet: a) Gebäude-undBetriebs- -einrichtungen des Anlagevermögens: A13 bis 7 Gebäude, Grundstücks- und Gebäude- einrichtungen, besondere Baulichkeiten und Erweiterungen von gepachteten und gemieteten Grundstücken und Gebäuden, AI 8 Maschinen und maschinelle Anlagen, AI 9 Transportanlagen, Transportgeräte, Fahrzeuge, AHO Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, All nicht fertiggestellte Anlagen; b) Vorräte des Umlaufvermögens: BI Grund-, Einsatz- und Zusatzstoffe, Rohmaterial, Halbzeug, Teile und Handelsware, BII Brenn- uncf Treibstoffe, BIII Werkzeuge und Ersatzteile, BIV sonstiges Material, BV J halbfertige Erzeugnisse, B VI fertige Erzeugnisse. § 3 Die gemäß § 6 des Gesetzes vom 9. August 1950 festzusetzenden Beitragssätze und Gefahrenklassen werden den WB über die zuständigen Fachministerien mitgeteilt. § 4 (1) Der Beitrag wird mit Hilfe des von den WB in doppelter Ausfertigung auszufüllenden und von den Versicherungsanstalten zu liefernden Beitragsscheines (Anlage) von den WB errechnet und an die zuständige Versicherungsanstalt überwiesen. (2) Die erste Ausfertigung des Beitragsscheines verbleibt bei der WB, die zweite Ausfertigung erhält die Versicherungsanstalt. (3) Die Versicherungsanstalten sind berechtigt, im Schadensfälle die Beitragsberechnung durch Einsichtnahme in die bestätigten Vierteljahres- und Jahresbilanzen zu prüfen. § 5 (1) Die Beiträge sind von der WB an die für den VEB gebietszuständige Versicherungsanstalt zu zahlen. (2) Provisionen oder ähnliche Vergütungen dürfen auf diese Beiträge nicht gezahlt werden. § 6 (1) Die Beiträge sind zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines jeden Jahres fällig. (2) Die Bemessungsgrundlagen für diese Termine sind den Bilanzen zum 30. September für die Fälligkeit zum 1. Februar, zum 31. Dezember für die Fälligkeit zum 1. Mai, zum 31. März für die Fälligkeit zum 1. August und zum 30. Juni für die Fälligkeit zum 1. November zu entnehmen. § 7 Die Regulierung der Schäden erfolgt durch die für den VEB oder die WB gebietszuständige Versicherungsanstalt. § 8 (1) Bei Schäden an Gegenständen des Anlagevermögens ist die Entschädigungssumme, sofern sie 3000, DM übersteigt, unverzüglich nach Feststellung der Schadenshöhe und der Entschädigungssumme von der Versicherungsanstalt unter Benachrichtigung der WB an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (2) Dabei sind Entschädigungen für Gebäudebrandschäden in Höhe des Neubauwertes am Schadenstage gemäß den Bestimmungen der Feuer-Pflichtversicherungsordnung, aber ohne Rücksicht auf den Wiederaufbau des versicherten Gebäudes, zu gewähren. § 9 Für die im § 8 genannten Schäden haben die WB unverzüglich einen Antrag auf Wiedererrichtung, Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung des zerstörten oder beschädigten Anlagegegenstandes über das zuständige Fachministerium an das Ministerium für Planung bzw. an die Hauptabteilungen für Wirtschaftsplanung in den Ländern entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für die Beauflagung von Investitionen zu richten. Der Antrag hat insbesondere eine eingehende Begründung der unter Umständen beim Wiederaufbau, bei der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung geplanten Änderungen zu enthalten. Berlin, den 30. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.