Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1065

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1065 (GBl. DDR 1950, S. 1065); Nr. 115 Ausgabetag: 14. Oktober 1950 1065 wie die Bezahlung dieser Schüler nach den mit der Industriegewerkschaft Eisenbahn vereinbarten Sätzen, 4. verstärkte Durchführung von Kursen zur weiteren Entwicklung der vorhandenen Fachkräfte, 5. der Ausbau bzw. die Errichtung von Betriebsberufsschulen mit mindestens je 100 Schülern, 6. die Errichtung von Wohnheimen für Schüler im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes, 7. Änderung der Tauglichkeitsvorschrif t der Deutschen Reichsbahn, entsprechend den gesellschaftlichen Veränderungen in der Deutschen Demokratischen Republik. V. Besondere Ehrenrechte § 21 Für alle Eisenbahner ist eine einheitliche Berufskleidung mit Abzeichen entsprechend der Stellung im Beruf einzuführen. § 22 Am 14. Juni 1950 wurde den ersten Arbeitsbrigaden bei der Eisenbahn der Titel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ verliehen. Darum wird der zweite Sonntag im Juni zu Ehren der Eisenbahner zum „Tag des deutschen Eisenbahners“ erklärt. § 23 An besonders verdiente Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik werden am „Tag des deutschen Eisenbahners“ Titel und Ehrenzeichen „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ verbunden mit Prämien verliehen. Gleichzeitig werden für den Träger der Auszeichnung und seine Familie zusätzlich zwei Freifahrten im Jahr auf allen Strecken der Deutschen Reichsbahn gewährt. VI. Schlußbestimmungen § 24 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Ministerium für Verkehr in Übereinstimmung mit den Ministerien der Finanzen, für Planung, für Arbeit und Gesundheitswesen sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Eisenbahn erlassen. § 25 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1950 r. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber y' Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Brandschutzwesen (Brandschutzvorschriften für Betriebe). Vom 15. September 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 28. August 1949 über das Brandschutzwesen (ZVOB1. I S. 777) wird zur Abwendung der den Betrieben drohenden* außerordentlichen Brandgefahren und zur Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Ein Betriebsbrandschutzobjekt im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist jede betriebswirtschaftliche Einheit von beweglichem und unbeweglichem, volkseigenem und privatem Eigentum in der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von Art und Größe in Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gewerbe, Kulturstätten und Verwaltung. (2) Für jedes Objekt ist ein Brandschutzverantwortlicher (BV) zu benennen, der Mitglied der Betriebsleitung sein muß. Er muß für die Erfüllung dieser verantwortlichen Tätigkeit in technischer und gesellschaftlicher Hinsicht volle Gewähr bieten. (3) Umfaßt ein Objekt mehrere Gebäude, so ist für jedes Gebäude ein Brandschutzhelfer (BH) einzusetzen. Macht es die Größe eines Gebäudes oder die feuergefährliche Art der Produktion erforderlich, so ist für jede Abteilung ein BH einzusetzen. Diese Regelung gilt sinngemäß für größere Objekte, die nicht aus Gebäuden bestehen, wie z. B. Wasserfahrzeuge u. dgl. § 2 (1) Der BV führt den Vorbeugenden Brandschutz unter Mitwirkung der gesamten Belegschaft des Objektes durch. Er kann jedem Belegschaftsmitglied einen im Brandschutzpjan festzulegenden Verantwortungsbereich zuweisen. Dabei stützt er sich auf die Parteien und demokratischen Massenorganisationen. (2) Jedes Belegschaftsmitglied ist für den ihm an-verträuten Bereich voll verantwortlich und für das gesamte Objekt mitverantwortlich. (3) Jedes Belegschaftsmitglied ist verpflichtet, an den Betriebsschutzinstruktionsstunden teilzunehmen und sich über die Regeln des Vorbeugenden Brandschutzes zu informieren. § 3 (1) Die Kontrolle des Vorbeugenden Brandschutzes erfolgt täglich durch den BV, wobei er sich der Hilfe der BH, der Betriebsfeuerv/ehr, der Betriebswehr bzw. der Löschtrupps seines Objektes bedient. (2) In den Objekten ist vom BV gemeinsam mit dem Leiter der Betriebsfeuerwehr und dem Betriebsschutz ein Kontrollzeitplan aufzustellen, der für jede Abteilung Datum, Uhrzeit, Kontrollweg und kontrollierende Person erkennen läßt. Der Kontrollzeitplan ist nicht zu veröffentlichen. Er ist vom BV bzw. BH unter Verschluß zu halten; seine Durchführung ist dauernd zu überwachen. Er darf nur den Kontrollorganen der Volkspolizei vorgelegt werden. (3) Die auf Kontrollgängen festgestellten brandschutztechnischen Mängel sind in das Kontrollbuch einzutragen und nach Beendigung des Kontroll-ganges sofort dem BV zu melden. Dieser ist verpflichtet, Maßnahmen zur sofortigen Behebung der festgestellten Mängel zu treffen. Das Kontrollbuch ist monatlich mindestens einmal durch die Brand-schutzorgane und die Betriebsleitung zu überprüfen. § 4 (l) Der BV ist für die Aufstellung eines Lageplanes seines Objektes (wenn erforderlich, für jede;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.