Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1060 (GBl. DDR 1950, S. 1060); loeo Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 2 (1) Die VEB-Pläne Handel sind unter Verwendung der für den Großhandel oder Einzelhandel vorgeschriebenen Formblätter zu erstellen. (2) Die VEB-Pläne für die Handelsorgane werden für 1950 nur für das 2. Halbjahr 1950 erarbeitet und erstrecken sich somit auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1950. § 3 Grundlagen für die Ausarbeitung der VEB-Pläne Handel sind die Auflagen an die Betriebe auf Grund des bestätigten Volkswirtschaftsplanes 1950 oder, wenn solche nicht abgegeben wurden, die für das 2. Halbjahr 1950 abgeschlossenen Verträge bzw. die bestätigten Warenbewegungs- und Finanzpläne. § 4 Jede selbständig bilanzierende Stelle (Handelsniederlassung, Filialdirektion, Vertriebsabteilung, Zweigstelle, Hauptgeschäftsstelle usw.) ist verpflichtet, einen VEB-Plan' Handel aufzustellen. Verantwortlich für die Aufstellung sind die Leiter dieser Stellen. § 5 Die ausgearbeiteten VEB-Pläne Handel sind bis zu dem im § 1 genannten Termin folgenden Stellen zur Bestätigung vorzulegen: a) für die DAHA, IDH und die Handelsniederlassungen der DHZ dem zuständigen Fachministerium, b) für die dem Ministerium für Industrie unterstehende DHZ dem Ministerium für Industrie, c) für die Volkseigene Handelsorganisation (HO) der zentralen Leitung der HO, d) für die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe den Vereinigungen volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VVEAB). Die Bestätigung hat spätestens 14 Tage nach Vorlage zu erfolgen. Der Plan "ist nach seiner Bestätigung durch die zuständigen Stellen für die gesamte Tätigkeit des volkseigenen Handels verbindlich. § 6- Neben dieser Verordnung gelten sämtliche bisher ergangenen Verordnungen und Bestimmungen über die Einführung von Betriebsplänen sinngemäß, soweit durch diese Verordnung nichts anderes bestimmt wird. Berlin, den 27. September 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung I. V.: Ganter-Gilmans Staatssekretär Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 (Desinfektion von gedeckten Binnenschiffen). Vom 3. Oktober 1950 Gemäß § 20 Abs. 2, 11 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung einer Desinfektion von gedeckten Binnenschiffen, um Getreidetransporte vor Schädlingsbefall zu schützen, folgendes bestimmt: § 1 Jeder Schiffsführer von gedeckten Binnenschiffen, die der Güterbeförderung dienen, ist verpflichtet, sein Fahrzeug mit einem von den Pflanzenschutzämtern anerkannten Präparat zu desinfizieren. § 2 Die Desinfektion darf nicht von der Besatzung selbst vorgenommen werden, sondern ist durch die beauftragten Desinfektoren der Pflanzenschutzämter auszuführen. § 3 Die Desinfektoren der Pflanzenschutzämter haben über die ordnungsgemäß durchgeführte Desinfektion ein Attest auszustellen. § 4 Die Kosten dieser Desinfektion als Erstbehandlung sind vom Schiffsführer zu Lasten der Schiffseigner oder der von der Generaldirektion Schiffahrt eingesetzten Nutzungsberechtigten den Desinfektoren zu erstatten. § 5 Die Schiffsführer von gedeckten Binnenschiffen dürfen Getreide nur dann laden, wenn ihnen der jeweilige Verlader ein Attest über schädlingsfreies Getreide übergibt. § 6 Verstöße gegen diese Durchführungsbestimmung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) geahndet. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1950 Ministerium für Verkehr I. V.: B a c h e m Staatssekretär Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Albrecht Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.