Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1059

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1059 (GBl. DDR 1950, S. 1059); Nr. 114 Ausgabetag: 12. Oktober 1950 1059 § 2 Den Herstellerfirmen sowie dem Zwischenhandel ist es untersagt, Wasserstoff gas an die ambulanten Händler für derartige Zwecke abzugeben. § 3 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. (2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden. (3) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Anordnung zur Feststellung der Personen, Organisationen und Unternehmen, deren vor dem 9. Mai 1945 entstandene Guthaben erloschen sind. Vom 25. September 1950 Zur Anweisung vom 23. September 1948 über die Umwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind, (ZVOB1.S.490) wird zu Abschnitt I Ziffer 3 folgendes angeordnet: § 1 (1) Es erlöschen alle Guthaben von Kriegs- und N azi Verbrechern. (2) Hierzu gehören alle diejenigen Personen, a) die in einem Verfahren nach SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 oder auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind, soweit die Strafe nicht durch die Amnestie erlassen worden ist; b) deren Vermögen gemäß den SMAD-Befehlen Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 64 vom 17. April 1948 zu Gunsten des Volkes enteignet worden sind. (3) Namentliche Listen der zu diesen Personenkreisen gehörenden Antragsteller sind alphabetisch geordnet binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Anordnung in der erforderlichen Anzahl von Abdrucken zu Abs. 2 unter a) von den Dienststellen der Volkspolizei, zu Abs- 2 unter b) von den Räten der Kreise und Gemeinden den Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen. (4) Soweit von den früheren Berechtigten bzw. von dritter Seite Anträge auf Umwertung gestellt werden, sind diese mit dem Bemerken abzulehnen, daß Guthaben nicht umgewertet werden, die zu den gemäß SMAD-Befehl Nr. 64 enteigneten Vermögensteilen gehören. § 2 (1) Es erlöschen alle Guthaben von Organisationen, deren Tätigkeit verboten ist. (2) Hierunter sind neben den Guthaben von NS-Organisationen, die auf Grund der Kontrollrats-gesetzgebung benannt worden sind, alle Guthaben von Organisationen und Vereinigungen zu verstehen, die auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen aufgelöst sind. § 3 (1) Es erlöschen alle Guthaben von Unternehmen, die als Rüstungsbetriebe liquidiert sind. (2) Eine Liste der als Rüstungsbetriebe liquidierten Firmen ist seiteiis des Wirtschaftsministeriums des Landes alphabetisch geordnet aufzustellen und in der erforderlichen Anzahl von Abdrucken binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Anordnung den Kreditinstituten zuzuleiten. § 4 (1) Die Feststellung der Guthaben, die auf Kriegs-gewinne oder Spekulationen zurückzuführen sind, obliegt den Finanzämtern, die sich dazu der von ihnen zu bildenden Kommissionen bedienen. Richtlinien über die Bildung der Kommission und über ihre Arbeit werden vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen. (2) Einsprüche gegen die von diesen Kommissionen getroffenen Entscheidungen können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Erstbescheides bei dem Finanzministerium des Landes eingereicht werden; sie müssen unter.Beifügung von Beweismitteln eingehend begründet werden. (3) Die von dem Ministerium getroffene Entscheidung ist endgültig. Berlin, den 25. September 1950 Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen I.V.:Warnke I.V.: Rumpf . Staatssekretär Staatssekretär Verordnung über die Einführung von Betriebsplänen für den volkseigenen Handel (VEB-Plan Handel 1950). Vom 27. September 1950 Gemäß § 20 Abs. 11 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. 41) wird verordnet: § 1 Die volkseigenen Handelsorgane, a) die Deutschen Handelszentralen (DUZ), b) der Deutsche Außenhandel (DAHA), c) die Gesellschaft für Innerdeutschen Handel (IDH), d) die volkseigene Handelsorganisation (HG), e) die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB), sind zur Ausarbeitung eines „VEB-Planes Handel 1950“ bis zum 15 Oktober 1950 verpflichtet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulu.